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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 6 / Ausland
Big Data

Weg vom Fax

Gesetzespaket soll in Japan Digitalisierung vorantreiben. Kritiker befürchten Angriff auf Privatsphäre
Von Igor Kusar, Tokio
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Die Digitalisierung ist das Aushängeschild von Premierminister Yoshihide Suga

Seit gut zwanzig Jahren sprechen japanische Regierungen davon, die Digitalisierung voranzutreiben. Nun soll es eine neue Behörde richten, die kommenden September ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Das entsprechende Gesetzespaket hat am 6. April das Unterhaus passiert, jetzt wird es im Oberhaus diskutiert. Eine Abstimmung wird im Mai erwartet, dass das Gesetz angenommen wird, gilt als sicher. Die neue Behörde für Digitalisierung hat es in sich: Mit einem jährlichen Budget von umgerechnet rund 2,3 Milliarden Euro ausgestattet, wird sie als Kontrollzentrum für Digitalisierung fungieren und über eine Belegschaft von 500 Spezialisten verfügen, denen Premierminister Yoshihide Suga persönlich vorsteht.

Das Vorhaben einer stärkeren Digitalisierung Japans ist das Aushängeschild von Sugas Politik. Doch Kritiker unterstellen ihm, dass sich sein Interesse am Projekt in Grenzen hält, obwohl die digitale Rückständigkeit überall im Land spürbar ist. Noch sind papierlastige Arbeitsabläufe und die Kommunikation per Fax weit verbreitet. Das Land hat es auch nicht geschafft – wie China oder die USA –, durch öffentliche Investitionen in Grundlagenforschung und digitale Technologien global agierende IT-Riesen heranzuzüchten. Dafür war der Inselstaat in diesem Bereich zu lange vom Weltmarkt abgeschottet.

Zentralisierung

In einem ersten Schritt soll es nun vor allem darum gehen, das Speichern von Daten in der neu geschaffenen Behörde zu zentralisieren, damit auch Japan von Big Data profitieren kann. Die dezentrale Datenspeicherung in den verschiedenen Ministerien und den lokalen Behörden würde damit abgeschafft. »Gegner des Gesetzespakets sehen gerade hier große Gefahren auf die Zivilgesellschaft zukommen«, erklärte Yukiko Miki, Direktorin von »Clearing House«, am Mittwoch gegenüber jW. Die NGO setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre ein. Die Massendaten können der Wirtschaft nämlich leicht zur Verfügung gestellt werden, so Miki. Zwar umfasse das Gesetzespaket auch ein Datenschutzgesetz, das aber gleiche einem zahnlosen Tiger. Daten dürfen demnach nur mit Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden. Doch oft – wie etwa beim Abschluss einer Lebensversicherung oder bei einem Vorstellungsgespräch – hat der Betroffene kaum eine andere Wahl, als seine Genehmigung zu erteilen. Hinzu kommt, dass die staatliche Kontrollinstanz, die »Kommission zum Schutz persönlicher Daten«, über wenig Machtbefugnis verfügt und im Notfall schlecht eingreifen kann.

Polizisten als Berater

Ob Japan durch die neuen Gesetze auf dem Weg zu einem autoritären Kontrollstaat ist, darüber gehen die Meinungen im Land auseinander. Die Direktorin der NGO »Parc«, Shoko Uchida, die sich öffentlich zur Digitalisierung Japans äußert, ist skeptisch. »Die jetzige Regierung verfügt nicht über die nötige Kompetenz, einen Überwachungsstaat aufzubauen«, sagte sie am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Anlass zur Sorge gibt dennoch die Tatsache, dass sich Suga – wie schon sein Vorgänger Shinzo Abe – mit ehemaligen Polizeibeamten als Berater umgibt. Sicher kein gutes Omen.

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