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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 4 / Inland
Erfolg für Umweltkläger

Klimaschutzgesetz reicht nicht aus

Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Emissionsbegrenzung teils verfassungswidrig
Von Bernd Müller
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Aktivistinnen und Aktivisten von »Fridays for Future« hatten die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend kritisiert

Das deutsche Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Das Gericht verpflichtet den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres zu regeln, wie der Ausstoß von Treibhausgasen nach 2030 vermindert werden soll. Geklagt hatte ein Bündnis aus Umweltorganisationen und vielen Einzelpersonen.

Das Urteil stieß auf breite Zustimmung. Es sei ein Durchbruch, erklärten Felix Ekardt und die Juristin Franziska Heß, welche die Klage vertreten hatten. »Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg«, sagten sie. Die Politik werde deutlich nachbessern und schärfere Ziele festsetzen müssen. Sie habe zwar Spielräume für ihre Entscheidungen; aber die physischen Grundlagen menschlicher Existenz dürften dabei nicht aufs Spiel gesetzt werden. Genau das passiere aber, wenn die Klimapolitik so bleibe wie bisher.

Einen richtungsweisenden »Kracher für mehr Klimagerechtigkeit«, nannte Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, auf jW-Anfrage das Urteil. Dieses mache deutlich: In Deutschland bedürfe es »einer Politik, die sich an die Wissenschaft hält statt an die Interessen der Autokonzerne und Energieriesen«.

Line Niedeggen, Aktivistin von »Fridays for Future«, erklärte in einer Mitteilung, das Gericht bestätige mit dem Urteil, »was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft.« Das unter Protest von 1,4 Millionen Menschen beschlossene Gesetz müsse jetzt geändert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht mit dem Urteil die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens als »verfassungsrechtlich verbindlich« gesetzt an. »Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen«, heißt es in der Erklärung. Ohne Planung für die Zeit nach 2030 sei das aber nicht gewährleistet.

Das Gericht sah die »zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführer« in ihren Freiheitsrechten bedroht. Das aktuelle Klimaschutzgesetz verschiebe die hohen Lasten, die mit der Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen einhergehen, »unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030«. Nach 2030 müssten die Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden, wodurch »praktisch jegliche Freiheit potentiell betroffen« sei, da dann immer noch nahezu alle Lebensbereiche mit Emissionen verbunden seien. Zur Wahrung der Freiheitsrechte müsse der Gesetzgeber daher Vorkehrungen treffen, um hohe Lasten abzumildern.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (29. April 2021 um 22:46 Uhr)
    Wichtiges Urteil, hoffentlich lässt sich was daraus machen. Das Umweltbundesamt hat ja schon Zahlen gefunden (wie ist fraglich, aber nehmen wir sie einfach so), welche Klimafolgeschäden eine Tonne CO2 verursacht: »Wir empfehlen die Verwendung eines Kostensatzes von 195 Euro 2020/t CO2 äq für das Jahr 2020 bei einer Höhergewichtung der Wohlfahrt heutiger gegenüber zukünftigen Generationen und eines Kostensatzes von 680 Euro 2020/t CO2 äq bei einer Gleichgewichtung der Wohlfahrt heutiger und zukünftiger Generationen.« (Methodenkonvention 3.1 zur Ermittlung von Umweltkosten, Kostensätze, Stand 12/2020, Umweltbundesamt, ISSN 1862-4804). Selbst Frau Merkel und Herr Altmaier könnten wissen, welche Lasten sie den nächsten Generationen vererben. Wobei fraglich ist, ob nicht der eine oder andere Kippunkt bereits überschritten ist, z. B. ob das Auftauen der Permafrostböden in den Tundren dieser Welt noch aufzuhalten ist. Da wird nämlich Methan frei. Methan hat bei Betrachtung über hundert Jahre etwa die dreißigfache Klimawirksamkeit von CO2, bei Betrachtung über zehn Jahre etwa die achtzig- bis neunzigfache. Soviel auch zum umweltfreundlichen Erdgas und dem unvermeidlich damit verbundenen Methanschlupf.

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