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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 4 / Inland
Behördenwillkür

Wahllose Sammelei

Fußballfans – FDP-Sportpolitikerin Dassler kritisiert Umgang mit Datei »Gewalttäter Sport«. Ein Teilerfolg: Anzahl Gespeicherter sinkt
Von Oliver Rast
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Voller Emotionen: Anhänger des Regionalligisten Babelsberg 03 (Potsdam, 26.3.2017)

Es ist eine Art Dauerbrenner: die Datei »Gewalttäter Sport«. Fußballfans, die ins Visier staatlicher Behörden geraten, selbst in Zeiten von »Geisterspielen«. Fanorganisationen, Rechtsanwälte und Parlamentarier kritisieren diese Praxis – wiederholt und ausdauernd (jW berichtete). Nun legte Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, mit einer kleinen Anfrage nach. Die Antworten des zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) liegen jW exklusiv vor. »Es wird wahllos gespeichert, es reicht bisweilen aus, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein«, sagte Dassler am Mittwoch im jW-Gespräch. Und: Der Name der Datei sei irreführend, »da mitnichten nur Gewalttäter in der DGS gespeichert werden«. Personalienfeststellungen, Platzverweise oder Ingewahrsamnahmen, alles Speichergründe.

Es gibt ein Zusatzproblem – vielfach werden Personendaten ohne Anfangsverdacht und Ermittlungsverfahren gesammelt. Die DGS gibt es seit 1994. Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren hatten die Anlage der Datei beschlossen, um als gewaltbereit eingestufte Fußballanhänger zu erfassen. Sie wird als sogenannte Verbunddatei beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt und von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) gespeist, die an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen angegliedert ist.

Bloß: Wie erfahren Betroffene vom Speichervorgang? Gar nicht, mit Ausnahme der Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz. Es fehlt eine bundesweite Informationspflicht, monierte Dassler. Das BMI hat statt dessen einen guten Rat: Auskünfte können bei Polizeidienststellen eingeholt werden. Für Gloria Holborn, Anwältin und Vorstandsmitglied beim Zusammenschluss »Pro Fans«, ist es »eine Farce«, wenn das Ministerium empfiehlt, gewissermaßen auf Verdacht nachzufragen, ob man in der DGS steht. Zudem würden »szenekundige Beamte« in den Bundesländern weitere Dateien, sogenannte SKB-Dateien, mit mutmaßlichen »Rowdies« führen. Das alles sei für Betroffene »vollkommen intransparent«, so Holborn am Donnerstag zu jW.

Stadionverbote

Es ist noch komplizierter. Eine Frage ist, ob personenbezogene Daten aus der DGS an Dritte, beispielsweise Klubs, weitergegeben werden. Das BMI verneinte dies gegenüber Dassler. Daran gibt es Zweifel, begründete, »da verschiedene Vereine in der Vergangenheit Kenntnis über polizeiliche Informationen zu Fans bekommen haben«, wusste der Sprecher der Fanhilfe Mönchengladbach am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Das dürfte vor allem bei Stadionverboten eine Rolle spielen, die von Vereinen oder dem Deutschen Fußballbund (DFB) verhängt werden. Aus der Anfrage von Dassler geht hervor, dass der DFB hierzu eine eigene Datei angelegt hat. Das heißt auch, DGS und DFB-Datei überschneiden sich, partiell zumindest, räumte das BMI in seiner Antwort ein. Nicht nur das: Da Verbote für einen Arenabesuch oftmals »vorzeitig aufgehoben bzw. ausgesetzt« werden, sei »die gebotene Datenqualität für eine flächendeckende parallele Abbildung der Stadionverbote in der DGS nicht gegeben«, hieß es aus dem Hause von Horst Seehofer (CSU). Anders ausgedrückt: »Die Daten sind nicht sauber«, befand Fritz Müller von der Fanhilfe Hertha BSC am Donnerstag gegenüber jW.

Eines fällt auf. Die Zahl der in der DGS gespeicherten Personen sinkt. Aktuell sind es laut BMI 7.485 (Stand 8. April 2021). FDP-Politikerin Dassler fragte ferner nach einer geschlechtsspezifischen Zuordnung – die Antwort: 7.426 Männer, 55 Frauen und vier sich keinem Geschlecht zuordnende Personen. Übrigens, gespeichert sind nicht nur Anhänger des Fußballsports, auch solche »aus dem Umfeld von Eishockeyvereinen«, teilte das Ministerium mit, ohne konkreter zu werden. Der Altersschnitt aller Erfassten liegt bei 29,49 Jahren. Die permanente öffentliche Kritik an der Sammelwut dürfte ein Faktor sein, warum Behörden die »Datenqualität« ihrer Speicherpraxis offenbar intensiver checken. »Das ist ein Zwischenerfolg«, sagte Müller von der Hertha-Fanhilfe.

Grundsätzlich reformieren

»Kurzum«, betont Dassler, »die DGS muss grundsätzlich reformiert werden«. Es brauche eine zentralisierte Datei mit einheitlichen Regeln, was Speicherung, Abruf und Information der Betroffenen betrifft. Dem Gladbacher Fanhelfer reicht das nicht. Die Verbesserungsvorschläge seien so zahlreich, dass die naheliegende Lösung nur lauten kann: »Die DGS in ihrer jetzigen Form gehört schlicht und ergreifend abgeschafft.«

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