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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 8 / Inland
Antikapitalistische Demonstration

»Kämpfen an der Basis mit den Beschäftigten«

Berliner Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding!« mobilisiert am Vorabend des 1. Mai in Arbeiterkiez. Ein Gespräch mit Jule Müller
Interview: David Maiwald
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Wie schon in den vergangenen Jahren wird »Hände weg vom Wedding« auch an diesem Freitag am Vorabend des 1. Mai demonstrieren

Für diesen Freitag mobilisieren Sie und Ihre Initiative »Hände weg vom Wedding!« zur Demonstration in dem Berliner Bezirk. Wogegen richtet sich Ihr Protest am Tag vor dem 1. Mai?

Wir machen das seit fast zehn Jahren. Es ist ursprünglich aus der Idee entstanden, schon am Vorabend einen antikapitalistischen Fokus auf den 1. Mai zu legen, da die Systemkrise sich jeden Tag vor unserer Haustür zeigt. Dieses Jahr lautet das Motto »Von der Krise zur Enteignung«, denn die Pandemie wirkt wie ein Brennglas und legt offen, wie tief dieses System tatsächlich in der Krise steckt.

Wir wollen Lohnabhängige sowie Mieterinnen und Mieter aus dem Wedding und den Nordbezirken mobilisieren. Wir fordern eine bedürfnisorientierte anstelle einer profitorientierten Gesundheitsversorgung, gleiche und gerechte Löhne für gleiche Arbeit – statt Spaltung durch Outsourcing, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Wir fordern eine dauerhafte Deckelung aller Mieten für Wohnraum und Gewerbe auf Höhe der Erhaltungskosten sowie den Stopp des Abbaus unserer Grundrechte und des rassistischen Überwachungsstaats. Wir fordern eine gerechte Verteilung von Impfstoffen weltweit, Schluss mit tödlichen Patenten.

Ihre Forderungen adressieren Probleme, die deutlich über den Wedding hinaus bestehen.

Unsere Forderungen sind eine demokratische und soziale Antwort auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise aus der Sicht von Lohnabhängigen, von Mieterinnen und Mietern. Wir sind es, auf deren Rücken die Folgen der Krise ausgetragen werden und deshalb ist es wichtig, dass wir unser gemeinsames Interesse als Klasse formulieren. Das ist ein direkter Angriff auf die Profiteure des Kapitalismus. Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Deutsche Wohnen im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro Profit macht, während eine halbe Million Menschen arbeitslos werden. Wir fordern uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle, was erst einmal keine Forderung ist, die ein kapitalistisches System überwindet. Es ist uns wichtig, konkrete Forderungen aufzustellen und uns ganz klar abzugrenzen von einem Wahljahr 2021, wo es egal sein wird, wer dieses Rennen gewinnt, denn es wird keinen Bruch geben mit einer neoliberalen Politik.

Sie sind in der Nachbarschaft organisiert. Welche Kämpfe finden vor Ort statt?

Wir arbeiten in vier Kommissionen: zu Arbeitskampf, Mietenkampf, Feminismus und Antifaschismus/Antirassismus. Wir unterstützen dabei Zusammenschlüsse, die sich ebenfalls diesen Themen widmen. Zum Beispiel mit dem Netzwerk »Mietenwahnsinn Nord«, das sich auch zusammen mit der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co enteignen!« gegen steigende Mieten wehrt und im Rahmen der Kampagne für eine Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzt.

Haben Sie in der Vergangenheit Streiks unterstützt?

Wir haben beispielsweise den Streik der outgesourcten Logistik an der Berliner Charité unterstützt. Wir haben die Streikposten mit aufgebaut, Kuchen vorbeigebracht, Solidarität im Netz gezeigt und den Streik in den Kiez getragen. Wir sind in Kontakt mit von Outsourcing und Befristung betroffenen Pflegerinnen und Pflegern, die an der Charité in aktuellen Lohnkämpfen und Auseinandersetzungen für bessere Arbeitsbedingungen und eine Wiedereingliederung kämpfen.

Inwiefern ist Ihre Initiative parteilich oder gewerkschaftlich angebunden?

Bei uns sind einzelne aktive Betriebsräte organisiert, aber niemand von uns in einer Partei. An den Gewerkschaften kritisieren wir das Prinzip der Sozialpartnerschaft. Wir kämpfen statt dessen an der Basis mit den Beschäftigten für ihre Interessen. Die Menschen kommen dann zu uns oder zu den bestehenden Netzwerken.

Ließen sich Ihre Forderungen auch mit Gewerkschaften oder Parteien gemeinsam aufstellen?

Wir wissen, dass weder Parteien noch Gewerkschaften diese Forderungen durchsetzen werden, wenn wir sie nicht konsequent und organisiert von unten im Alltag erkämpfen. Dabei wollen wir auch eine Organisierung vorantreiben und Fragen aufwerfen: Was bedeutet eigentlich eine sozialistische Perspektive? Wir denken, dass unser Forderungskatalog eine Grundlage ist, um eine organisierte Antwort auf diese Frage zu geben.

Jule Müller ist Aktivistin der Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding!«

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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