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Aus: Ausgabe vom 30.04.2021, Seite 1 / Titel
Kampftag der Arbeiterklasse

Stabil bleiben!

Die Straße zurückerobern – gemeinsam und solidarisch
Von Stefan Huth
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Plakat des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, DDR 1957

Entlassungen, Kurzarbeit, individuelles Elend auf der einen, hemmungslose Ausbeutung und wachsende Monopolmacht auf der anderen Seite – in seltener Klarheit legt die Pandemie die gesellschaftlichen Verhältnisse offen. Getrieben vom Primat des Profits, bleibt den Regierenden in Berlin kaum ein Weg, die Seuche konsequent zu bekämpfen und zugleich die sozialen Folgen abzumildern. Das Test- und Impfchaos, die katastrophalen Zustände in der Intensivmedizin zeigen, wohin es führt, wenn Gesundheit zur Ware wird. Doch das Kapital geht in die Offensive. Es versteht sich unter diesen Bedingungen neu zu organisieren und seine Interessen rigoros durchzusetzen: Die Hauptlasten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, die Rechte des arbeitenden Teils der Bevölkerung weiter beschnitten.

Eines ist sicher: Wenn die letzte Infektionswelle gebrochen und Corona endlich Vergangenheit ist, kommt die Rechnung – nicht nur für die Kosten der Krise. So sitzt das Geld für Rüstung jetzt schon locker: Weitgehend unbemerkt steigerte die Bundesregierung die Militärausgaben laut SIPRI-Angaben im vergangenen Jahr auf das höchste Niveau seit 1993. Marktbereinigung durch Krieg, so lautet offenbar das Konzept der Herrschenden. Die westliche Kriegsallianz macht weiter munter gegen Russland und China mobil – gegen die Volksrepublik mit besonderer Härte, präsentiert sie sich doch als Systemalternative zum absteigenden Imperialismus. Die heißt gesellschaftliche Kontrolle über die Ökonomie. Sie ermöglichte es Beijing, wirksame Maßnahmen gegen Covid-19 zu ergreifen, ohne die Menschen unzumutbaren sozialen Härten auszusetzen.

Angesichts der schwindenden Hegemonie des Westens und der sich zuspitzenden Klassenkämpfe schärft der bürgerliche Staat bereits die Repressionsinstrumente. Auf dem Boden von Vereinzelung und Verzweiflung wachsen Irrationalismus und faschistische Ideologien. Schlechte Zeiten für organisierte Gegenwehr also, möchte man meinen. Das zweite Jahr in Folge findet der Tag der Arbeiterklasse nun unter besonderen Bedingungen statt. Doch Internationalismus und Solidarität können Kraft geben für die anstehenden Kämpfe. Für Belegschaften, Gewerkschaften und alle anderen heißt es angesichts der laufenden Zumutungen: stabil bleiben, Angriffe von rechts abwehren und die Straßen zurückerobern. Mit etwas Abstand, entschlossen und massenhaft – heraus zum 1. Mai!

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!