1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Mai 2021, Nr. 109
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 29.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Kohleausstieg

»Klimakiller« RWE

Kritik am Braunkohlegeschäft: Umweltschützer protestierten beim Aktionärstreffen des Energiekonzerns
Von Bernd Müller
RWE_Hauptversammlung_69234311.jpg
Aktionskunst und Protest zur RWE-Hauptversammlung am Mittwoch in Essen

Proteste begleiteten am Mittwoch die Hauptversammlung des Energiekonzerns RWE. Ein breites Bündnis hatte zu einer Kundgebung vor der RWE-Zentrale in Essen aufgerufen. Die Kritiker hatten Fragen an das online stattfindende Aktionärstreffen übermittelt. Am frühen Mittwoch hatten Aktivisten zudem im Tagebau Garzweiler ein Förderband besetzt.

Umweltschützer werfen dem Konzern vor, sich in der Öffentlichkeit klimafreundlicher darzustellen, als er in Wirklichkeit ist. Denn noch immer produziere er seinen Strom zum überwiegenden Teil aus Kohle, Gas und Uran. Einem Bericht der Taz zufolge, hatte eine Klimaaktivistin den »fossil-nuklearen« Anteil am Strommix mit 79 Prozent angegeben. Die Initiative »Alle Dörfer bleiben« sprach auf Twitter sogar von 94 Prozent. Der geringere Wert bezieht sich auf Deutschland, der höhere jedoch auf den gesamten Konzern.

»Als ein führender Anbieter von erneuerbaren Energien weltweit stellt sich RWE auf seiner Webseite vor«, doch nach wie vor halte der Konzern an seinem Braunkohlegeschäft fest, kommentierte Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft von Die Linke in Nordrhein-Westfalen.

Gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden hatte der Konzern im Februar Klage vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington eingereicht. 2015 erst hatte RWE das Kraftwerk Eemshaven in Betrieb genommen. 2030 soll es vom Netz gehen, ohne dass der Konzern dafür entschädigt wird. Das will er nicht hinnehmen.

Statt von Staaten Entschädigungen zu verlangen, solle der Konzern lieber selber in einen Entschädigungsfonds einzahlen, erklärte Markus Dufner vom »Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre«. Er monierte: »Während für große Teile der Gesellschaft die Coronapandemie entbehrungsreich ist und kleinere Unternehmen und Selbständige um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, setzt RWE mit der Dividendenerhöhung ein fatales Zeichen.«

RWE bleibe »ein Klimakiller mit weltweiten Konsequenzen«, so die Vorwürfe der Kritiker. Wenn der neue Konzernchef Markus Krebber das verschärfte EU-Klimaziel befolgen und das Pariser Klimaschutzziel einhalten wolle, müsse er die Braunkohlesparte bis spätestens 2030 abwickeln, forderte Greenpeace.

Einen schnelleren Kohleausstieg verlangte auch die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment. »Mit einem CO2-Ausstoß von knapp 69 Millionen Tonnen im Jahr 2020 ist RWE immer noch ein Emissionsschwergewicht in Europa«, erklärte deren Vertreterin Vanessa Golz in ihrem Beitrag zur Hauptversammlung. Henrik Pontzen von der Fondsgesellschaft Union Investment pflichtete ihr bei und forderte mehr Tempo beim Umbau der Stromerzeugung zu erneuerbaren Energien.

Der scheidende Vorstandschef Rolf Martin Schmitz betonte dagegen in seiner Rede: »Wir arbeiten intensiv daran, RWE immer nachhaltiger zu machen«. Als »reine Spekulationen« bezeichnete er Berichte, der Konzern könnte seine Kohlekraftwerke abstoßen oder ausgliedern. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg setze »für solche Maßnahmen enge Handlungsgrenzen«, so Schmitz. Mit diesem Vertrag erhält der Konzern 2,6 Milliarden Euro dafür, dass seine Braunkohlekraftwerke 2038 vom Netz gehen.

Ob der Vertrag allerdings Bestand haben wird, ist zur Zeit noch nicht ausgemacht. Mehreren Regionalversorgern erscheint der Wettbewerb durch die Zahlung an RWE verzerrt. Sie hatten deshalb kürzlich die EU-Kommission aufgefordert, das zu unterbinden. Sollte die Zahlung dennoch gebilligt werden, so wolle man vor Gericht ziehen.

1000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Bagger im NRW-Tagebau Garzweiler: Kohlekommission vor komplizier...
    22.10.2018

    Länder als Bremsklotz

    Kohlekommission zerstritten. NRW und Brandenburg attackieren Windkraftausbau. Verbände kritisieren Aktion gegen Ausstiegsbefürworter

Mehr aus: Kapital & Arbeit