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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Krisenkommunikation statt Versprechungen

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Großer Andrang beim Impfzentrum in Berlin-Treptow (10.4.2021)

Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, teilte am Dienstag zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen mit:

Ich begrüße es ausdrücklich, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte schnellstmöglich wieder aufzuheben und sie negativ Getesteten gleichzustellen, sofern das auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage geschieht. Doch das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium hat auf meine schriftliche Frage hin angegeben, dass es derzeit noch keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass die durch eine Impfung gewonnene Immunität sich nicht nach einem gewissen Zeitraum wieder abschwächt, sich Geimpfte also wieder anstecken und das Virus dann auch an andere weitergeben können. Wir brauchen endlich eine klare und verlässliche Krisenkommunikation statt weiterer haltloser Versprechungen von Gesundheitsminister Spahn. Die Bundesregierung muss ihre Bemühungen verstärken, dass alle Menschen so schnell wie möglich ein Impfangebot bekommen, um das Übertragungs- und Ansteckungsrisiko insgesamt so weit wie möglich zu senken mit dem Ziel, die massiven Grundrechtseinschränkungen dann auch tatsächlich für alle Menschen wieder aufzuheben. (…)

Lagerschließung Kara Tepe: Das International Rescue Committee (IRC) warnte am Dienstag vor der Verlegung von Schwangeren, Familien und Menschen mit Behinderung:

Das IRC ist zutiefst besorgt über die Gesundheit von rund 600 Geflüchteten auf Lesbos, die aus dem städtischen Lager Kara Tepe, einem sicheren Ort für Asylsuchende mit besonderen Schutzbedürfnissen, in das neu errichtete Mavrovouni-Lager verlegt werden. (…) In den frühen Morgenstunden des Samstags begannen die Behörden mit der Verlegung von Familien, Schwangeren, Menschen mit Seh-, Hör- oder Sprachbeeinträchtigungen und Menschen mit Behinderungen in einen Bereich des sogenannten Moria-2.0-Lagers, in dem es an Unterkünften, Strom und fließendem Wasser fehlt. (…) Dimitra Kalogeropolou, IRC-Direktorin Griechenland, sagt: »Dass Menschen aus Kara Tepe in das neue Mavrovouni-Lager auf Lesbos verlegt werden, ist extrem beunruhigend. Die Bedingungen in diesem neuen Lager, das nach dem Brand in Moria im letzten Jahr nur eine vorübergehende Lösung sein sollte, sind nach wie vor mangelhaft. Sie stellen eine Gefahr dar, gerade für besonders schutzbedürftige Menschen wie jene in Kara Tepe.«

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) erklärt ihre Solidarität mit den IG-Metall-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin, Brandenburg und Sachsen und unterstützt die Forderung nach einem tariflichen Angleichungsgeld:

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung arbeiten Kolleg*innen in den ostdeutschen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie immer noch mit 38 Stunden in der Woche drei Stunden unbezahlt länger als im Westen. Dies ist ein Zustand, der schon lange nicht mehr hinnehmbar ist. Die Beschäftigten im Osten arbeiten genauso gut wie die Kolleg*innen im Westen. Deshalb muss auch die Lohnmauer zwischen Ost- und Westdeutschland endlich fallen – überall! Verdi (…) fordert die Arbeitgeber der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie auf, Forderungen nach einer schrittweisen Angleichung an den Westen durch ein tarifliches Angleichungsgeld (TAG) nicht länger zu blockieren. Es ist höchste Zeit, dass sie ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!