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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 8 / Inland
Lage ausländischer Beschäftigter

»Aktive Sozialpolitik findet nicht statt«

NRW: DGB-Kreisverband stellt Strafanzeige wegen Unterbringung polnischer Beschäftigter. Ein Gespräch mit Ortwin Bickhove-Siderski
Interview: Markus Bernhardt
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Knochenjob für Luxusgemüse: Spargelernte in Nordrhein-Westfalen (Uedem, 6.4.2017)

Aufgrund des Saisonstarts in der Landwirtschaft haben Sie sich für menschenwürdige Zustände für Erntehelferinnen und Erntehelfer ausgesprochen. Wie ist deren Situation in Pandemiezeiten?

Wir sehen die Unterbringung auf Bauernhöfen oder in Pensionen im Kreis Coesfeld sehr kritisch. Vor wenigen Tagen konnten wir als DGB-Kreisverband aufdecken, dass polnische Arbeitnehmer, die für eine Firma FFP-2-Masken herstellen, in einem Bürogebäude untergebracht waren. Von diesen 25 Arbeitnehmern haben sich 21 mit Covid-19 infiziert. Für den Coesfelder Landrat haben wir alle Dokumente und Unterlagen zusammengestellt, ihn aufgefordert, gegen die Firma tätig zu werden. Es wurde Strafanzeige gestellt, der Staatsanwalt ermittelt nun wegen Körperverletzung gegen diese Firma.

Also kommt es nicht nur in Betrieben der Fleischverarbeitung zu krasser Ausbeutung der Arbeitskräfte?

Wir hatten im Landkreis eine heftige Auseinandersetzung mit der Firma Westfleisch. Dort berichteten uns überwiegend bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, dass nach zwölf Stunden harter körperlicher Arbeit in der Fleischverarbeitung nur sehr wenig netto bei ihnen angekommen ist. Die Unterbringung war haarsträubend. Wir als DGB sprachen von einer Matratzenvermietung, die ist in Deutschland verboten. Keine Lohnabrechnung wurde vorgelegt. Der Betrieb behauptete, er habe die Arbeitszeit nicht dokumentieren können. Wir vermuten, dass dieses bei den münsterländischen Spargelbauern nicht viel anders sein wird. In solchen Betrieben ist das Wort Betriebsrat natürlich ein Fremdwort.

Sie fordern gesetzliche Regelungen zum Schutz der Betroffenen. Warum fällt Ihr Vertrauen in freiwillige Lösungen oder das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen so gering aus?

Der Arbeitsschutz muss gestärkt, aber auch die Zahl der Zollbeamten für die Kontrolle der Schwarzarbeit muss aufgestockt werden. Es helfen nur gesetzliche Regelungen. Freiwillige Lösungen sind »Rohrkrepierer«. Bei Verstößen müssen drastische Bußgelder festgesetzt werden, die Firmen empfindlich treffen. In mehr als zehn Jahren Prozessvertretung an den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten in NRW habe ich einige tausend Ausreden der Arbeitgeber gehört, von »wusste ich nicht« bis hin zu »war ja im Gesetz nicht klar geregelt«.

Sie fordern zudem, ab dem ersten Tag den Sozialversicherungsschutz für die Beschäftigten herzustellen. Welche Vorteile würden sich daraus für die Betroffenen ergeben?

Da sehr viele jahrelang kommen, manche sogar mehr als zehn bis 15 Jahre immer wieder zum gleichen Spargelbauern etc., würden sie bei einer Sozialversicherungspflicht überschaubare Rentenansprüche erwerben, denn nach 60 versicherungspflichtigen Monaten entsteht ein Anspruch. Da es sich hier sehr oft um Kolleginnen handelt, würden besonders Frauen profitieren. Eine gesetzliche Krankenkasse müsste vorgeschrieben werden. Hier sind kurzfristig mehr als 400 Arbeitnehmer eingesetzt. Im Landkreis haben wir weitere 600 Saisonarbeitskräfte, die in den Bereichen Lagerwirtschaft, Post und Zustellung sowie in der Gastronomie tätig sind.

Die eigentlich auf 70 Tage begrenzte Möglichkeit, Erntehelfer ohne Sozialversicherung zu beschäftigen, ist von der jetzigen Bundesregierung auf 102 Tage hochgesetzt worden. Wir als DGB fordern Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung. Ebenso eine Verbesserung bei der Unterbringung und dem Lohn.

Was erwarten Sie von den politischen Entscheidungsträgern?

Nichts! Aktive Sozialpolitik findet zur Zeit nicht statt. Nach der Bundestagswahl müssen wir als DGB-Bundesorganisation eine Kampagne zur Anhebung des Mindestlohnes durchführen, für starke Renten von mehr als 50 bis 60 Prozent streiten, und der Rückgang der Ausbildungsplätze muss mit Sonderprogrammen angegangen werden. Wir müssen wieder das Sprachrohr der abhängig Beschäftigten sein – egal, ob es sich um Arbeiter, Angestellte oder Beamte handelt. Der Nachholbedarf ist bei allen gegeben.

Ortwin Bickhove-Swiderski ist Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und ehrenamtlicher Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Coesfeld

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