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Aus: Ausgabe vom 28.04.2021, Seite 5 / Inland
Vergabeverfahren

Zwist unter Kontrolleuren

Flughafen Köln/Bonn: Securitas und Kötter uneins bei Betriebsübergang – Verdi fordert sichere Jobs
Von Oliver Rast
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Wunderbar leer: Eingang zum Terminal 2 des Köln-Bonn-Airports (31.8.2016)

Das kann vorkommen: Zwei Unternehmen desselben Dachverbands liegen im Clinch – Kötter und Securitas. Beide sind Mitglieder im Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) und bei Vergabeverfahren Konkurrenten. Wie im Auftragsfall zur Durchführung der Personen- und Gepäckkontrollen, sprich Fluggastkontrollen, am Airport Köln/Bonn. Den ergatterte Securitas – und setzte sich dabei unter anderem gegen den bisherigen Auftragnehmer Kötter durch, wie das Unternehmen am vergangenen Donnerstag stolz mitteilte. Für Kötter ist am zweitgrößten Drehkreuz in Nordrhein-Westfalen Ende Juni dieses Jahres Schluss. So wollte es das für die öffentliche Ausschreibung zuständige Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BMI).

Nun geht es um die Zukunft von knapp 600 Beschäftigten. Der Konfliktpunkt: Handelt es sich um einen regulären Betriebsübergang, so wie er im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fixiert ist? Kötter meint ja, Securitas mutmaßlich nein. Das geht aus einem Kötter-Mitarbeiterbrief vom Montag hervor, der jW vorliegt – darin heißt es: »Securitas stellt offensichtlich weiterhin einen Betriebsübergang in Abrede.«

Für die Beschäftigten geht es um sehr viel – denn: »Mit dem Betriebsübergang bleiben die bislang erworbenen Besitzstände und tarifvertraglichen Ansprüche unserer Kollegen bestehen«, sagte der zuständige Verdi-Sekretär Özay Tarim vom »Netzwerk für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW« am Dienstag im jW-Gespräch. Und überhaupt: In den zurückliegenden Jahren sei es noch nicht vorgekommen, dass bei einem Auftragswechsel ein Betriebsübergang in Frage gestellt worden wäre, betonte Tarim. Der Gewerkschafter verweist beispielsweise auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, wonach es sich bei Auftragswechseln an Verkehrsflughäfen um Betriebsübergange gemäß dem BGB handelt. Tarim weiter: »Wir verlangen, dass Securitas die höchstrichterliche Rechtsprechung akzeptiert.« Des weiteren fordert der Verdianer die Verlängerung der gültigen Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit durch die Securitas-Geschäftsführung.

Jene hingegen argumentiert im Pressestatement so: Die Coronakrise habe nicht nur Fluggesellschaften und Airportbetreiber hart getroffen, sondern auch die Sicherheitsdienstleister vor Ort. Die Bilanz: An den deutschen Flughäfen ging das Passagieraufkommen 2020 im Vorjahresvergleich um 75 Prozent zurück. Deshalb rechnet Securitas nach dem Zuschlag für den Auftrag nur noch mit einer Belegschaftsstärke von 360 Arbeitskräften, zumal die Abfertigung an einem Terminal in Köln/Bonn laut neuem Vertrag nicht mehr stattfinden solle, was wiederum zum Wegfall von Kontrollstellen führe. Aspekte, die offenbar aus Sicht von Securitas gegen einen typischen Betriebsübergang sprechen. Zudem soll sich die »Auftragspraxis« geändert haben, teilte eine Sprecherin des Unternehmerverbands BDLS am Dienstag auf jW-Anfrage mit: vom Modell der Stundenanforderung zum Modell einer Bezahlung nach Kontrollvorgängen.

Gewerkschafter Tarim bestreitet, dass sich mit der Schließung eines Terminals der Kontrollaufwand verringert – und spricht statt dessen von einer »offenen Kampfansage gegen die Beschäftigten«. Nicht nur das: Das unwürdige Gefeilsche um 600 Kollegen zwischen den beiden Unternehmen müsse ein Ende haben. Droht eine Verschärfung des Konflikts? Ein Securitas-Sprecher sagte am Dienstag gegenüber dieser Zeitung lediglich: »Es laufen Gespräche mit allen Beteiligten.« Sein Konterpart von Kötter wollte sich auf jW-Nachfrage nicht äußern. Für Tarim ist klar: »Staatliche Luftsicherheitsaufgaben dürfen nicht privatisiert und gewinnorientiert sein.«

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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