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Aus: Ausgabe vom 27.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Neoliberaler Umbau

Ecuador auf IWF-Kurs

Auflagen des Währungsfonds: Kurz vor Ende seiner Amtszeit entmachtet Präsident Lenín Moreno nationale Notenbank. Kapitalflucht ermöglicht
Von Marius Weichler
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Kontinuität in Ecuador: Medien feiern Sieg des Millionärs Guillermo Lasso bei Wahl im April

Ecuadors Präsident Lenín Moreno setzt den Umbau des Landes im Sinne des Kapitals auch zum Ende seiner Amtszeit fort. Nachdem am 11. April mit Guillermo Lasso ein Bankier und Multimillionär zum künftigen Staatsoberhaupt gewählt wurde, verabschiedete das Parlament des Andenstaates am Freitag mit 86 Jastimmen bei 41 Ablehnungen und sieben Enthaltungen das »Gesetz zur Verteidigung der Dollarisierung«. Das Land verfügt seit dem Jahr 2000 über keine eigenständige Währung mehr, sondern hat den US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel adaptiert. Dem war in den 1990er Jahren eine schwere Wirtschaftskrise vorangegangen, die in einem Bankencrash endete. Mehrere Milliarden Dollar gingen »verloren«. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz wird eine weitere Vorgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt.

Der in Washington ansässige IWF hatte Ecuador im März vergangenen Jahres Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) bereitgestellt. Im September kamen weitere 6,5 Milliarden Dollar hinzu. Präsident Moreno verpflichtete sich im Gegenzug zu »umfassenden Reformen«. Wenige Wochen vor Ende seiner Amtszeit bewies der Staatschef damit erneut, dass das Kapital in ihm einen verlässlichen Partner hat. Nachdem im vergangenen Jahr die Privatisierung von Staatskonzernen vorangetrieben und das Arbeitsschutzgesetz gelockert wurde, nahmen sich Moreno und seine Verbündeten nun die Ecuadorianische Zentralbank (BCE) vor. Unter der Regierung von Morenos Vorgänger Rafael Correa war diese unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Nun soll sie »unabhängig« von der Politik agieren. Ziel sei es, »die Bank nach internationalen technischen Standards auszurichten«. Zu diesem Zweck sollen zwei voneinander getrennt agierende Aufsichtsgremien entstehen: eines mit dem Fokus auf Finanzen, das andere mit dem Aufgabenbereich Geldpolitik. Darüber hinaus ist es der Bank künftig verboten, ihre Devisenreserven der Zentralregierung oder einer Provinzregierung zur Verfügung zu stellen.

Der Abgeordnete Ronny Aleaga fasste auf Twitter die Abstimmung mit den Worten zusammen: »Das Land hat verloren. Die Bank hat gewonnen.« Finanzminister Mauricio Pozo hingegen zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Man sei einen wichtigen Schritt weitergekommen hin zu einer stabilen Wirtschaft. »Das Land gewinnt mit der Zustimmung zu diesem Gesetz. Ein Triumph, von dem wir in Gegenwart und Zukunft profitieren«, so Pozo auf Twitter.

Kritiker des Gesetzes, wie der Abgeordnete der Bürgerrevolution (RC), Juan Cárdenas, betrachten die neue Regelung als verfassungswidrig. Die ecuadorianische Verfassung sieht vor, dass die Finanzpolitik ausschließlich in der Kompetenz der Regierung liegt. Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird die staatliche Kontrolle durch die der beiden Aufsichtsgremien ersetzt, die sich aus privaten Bankiers zusammensetzen sollen. Cárdenas kündigte an, dass Abgeordnete des neuen Parlamentes wegen der vermuteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes Klage einreichen werden. Die Partei RC hatte als einzige Fraktion geschlossen gegen das Vorhaben gestimmt.

Auch von Ökonomen gab es Kritik an der beschlossenen »Reform«. Der ehemalige Finanzminister Diego Borja sieht laut Medienberichten sogar die gesamte ecuadorianische Wirtschaft in Gefahr. Durch die beschlossenen Änderungen würden die bislang vorgeschriebenen Höchstzinssätze außer Kraft gesetzt. Banken könnten fortan ihre Zinssätze nach eigenem Ermessen festlegen, ohne dass es ein kontrollierendes Organ gäbe. Borja verwies darauf, dass Ecuador bereits im Jahre 1999 über eine Zentralbank dieser Art verfügte, die das damalige Wirtschafts-, Finanz-, Kredit- und Börsensystem zerstört habe. Er warnte davor, dass ähnliches auch heute wieder passieren könne.

Auch Cárdenas wies auf die Gefahr einer erneuten Depression im Land hin. Aller Voraussicht nach würde diese heute noch schlimmer ausfallen, da das Land aktuell aufgrund der Pandemie und einer unfähigen Regierung, die eine Wirtschaftskrise zu verantworten habe, anfälliger sei als in der Vergangenheit. Ähnlich äußerte sich auch der Ökonomenzusammenschluss »Observatorium der Dollarisierung«, zu dem auch der ehemalige linke Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz gehört. Die Gruppe betonte zudem, dass von einer Verteidigung der Dollarisierung durch das Gesetz keine Rede sein könnte. Diese würde hingegen gefährdet, da der Kapitalflucht Tür und Tor geöffnet werde. Mit dem Banker Lasso als Präsidenten und der nun beschlossenen »Deregulierung« der Banken und Finanzmärkte scheint kein Ende der neoliberalen Politik in Ecuador absehbar.

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