1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 23. Juni 2021, Nr. 142
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 27.04.2021, Seite 7 / Ausland
Wahl in Palästina

Nicht ohne Jerusalem

Palästinensische Parlamentswahl vor Verschiebung, weil Israel an Ausschluss von Stadtbewohnern festhält. Eskalation in Gaza
Von Gerrit Hoekman
7.JPG
Flaggen unerwünscht: Ein Palästinenser wird nach der Platzöffnung rund um das Jerusalemer Damaskustor abgeführt (25.4.2021)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verschiebt offenbar die Parlamentswahlen, die für den 22. Mai geplant waren. Angeblich sollen Ägypten und einige westliche Staaten bereits informiert worden sein. Das meldete der israelische Armeerundfunk Kan einem Bericht der Times of Israel zufolge am Montag. Eine offizielle Bestätigung der PA soll in den kommenden Tagen herausgehen.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Die meisten palästinensischen Fraktionen haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Wahl nur stattfindet, wenn die palästinensischen Einwohner von Ostjerusalem an der Wahl teilnehmen können. Dazu benötigt die Autonomiebehörde aber die Zustimmung der israelischen Besatzungsmacht.

»Israel hat nicht positiv auf eine Bitte der Palästinenser und auf internationalem Druck reagiert. Israel hält am US-amerikanischen ›Deal des Jahrhunderts‹ fest und betrachtet ihn als Sieg«, dämpfte Asam Al-Ahmed, ein hoher PLO-Funktionär und Mitglied des ZK der Fatah, am Sonntag im Radiosender Palestine Voice die Hoffnungen auf die erste Wahl seit 2016, wie die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der sogenannte Jahrhundertdeal des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump spricht Israel Jerusalem komplett zu, und es war nicht zu erwarten, dass Tel Aviv an diesem Status etwas ändern würde, indem es dort palästinensische Wahlen erlaubt. Deren Absage käme dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas außerdem nicht ungelegen, denn die Umfragen sagen seiner Fatah herbe Verluste voraus.

Die Frage ist allerdings, wie sich die Verschiebung der Wahl auf die im Moment ohnehin sehr angespannte Lage in Jerusalem auswirkt. Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan geraten am Damaskustor (Bab Al-Amud) in der Altstadt von Jerusalem Palästinenser mit israelischen Soldaten aneinander, weil Israel den Platz abgesperrt hat, an dem sich im Ramadan traditionell nach dem Fastenbrechen abends die muslimischen Palästinenser treffen.

Um Druck aus dem Kessel zu lassen, hat die Polizei am Sonntag erstmals die Absperrgitter beseitigt. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Montag. Die Palästinenser feierten die Freigabe des Platzes. Als sie palästinensische Fahnen hissten, griffen offenbar israelische Soldaten ein. Dabei sei es erneut zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, berichtete Maan.

Dafür eskalierte am Wochenende die Lage im Gazastreifen. Am späten Freitag abend wurden zunächst einige Raketen von dort auf Israel abgefeuert. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf »militärische Einrichtungen« der dort regierenden Hamas. Daraufhin nahm der Beschuss aus Gaza offenbar zu. Bis zum Morgengrauen sollen der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge 36 Raketen und Granaten Richtung Israel geflogen sein.

Zu einem Teil der Raketenabschüsse bekannten sich die Abu-Ali-Mustafa-Brigaden, der bewaffnete Arm der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Der arabischen Nachrichtenseite Ain Al-Ikhbarija aus Abu Dhabi liegt nach eigenen Angaben eine Kopie des Bekennerschreibens vor. Die Attacke sei ein Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern in Jerusalem, so die Brigaden. In einer Pressemitteilung vom Sonntag ruft die PFLP auf ihrer Homepage zu einem umfassenden Aufstand, einer neuen Intifada im ganzen besetzten Palästina auf.

Haaretz zufolge hat sich auch die Nidal-Al-Mudi-Division der Al-Aksa-Brigaden an dem Raketenbeschuss beteiligt. Das ist insofern interessant, weil die Brigaden mit Abbas’ Fatah verbandelt sind. Auch sie widmen ihren Angriff in einem Bekennerschreiben den Demonstranten in Jerusalem. Haaretz verweist auf nicht näher benannte Quellen in Gaza, die es für unwahrscheinlich halten, dass die beiden Gruppen ohne Zustimmung der Hamas gehandelt haben.

In der Nacht zum Montag wurden erneut Raketen auf Israel abgefeuert, ohne direkten Schaden anzurichten. Israel schloss daraufhin am Montag morgen die Küstengewässer vor der palästinensischen Exklave und hinderte die Fischerboote am Auslaufen.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Laut aktuellen Umfragen wünschen sich nur neun Prozent der Befra...
    08.04.2021

    Zerstrittene Lager

    36 Listen für geplante Parlamentswahl in Palästina zugelassen
  • Wird es eng für ihn bei den kommenden Wahlen in Palästina? Anhän...
    26.02.2021

    Konkurrenz für Abbas

    Vor Wahlen in Palästina: Herausforderer für Präsidenten. Fatah vor Zerreißprobe
  • Pressekonferenz in Gaza anlässlich des Treffens in Kairo
    09.02.2021

    Schwierige Wahlvorbereitungen

    Kairo: Treffen palästinensischer Organisationen. Gerüchte über Bündnis zwischen Hamas und Fatah

Mehr aus: Ausland