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Aus: Ausgabe vom 27.04.2021, Seite 4 / Inland
Bund-Länder-Beratungen

Nächstes Freiheitsversprechen

Bund und Länder beraten über mehr Freizügigkeit für Coronageimpfte oder Genesene. Kapitalfraktionen fordern baldige Lockerungen
Von Kristian Stemmler
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Müssten Impfstatus ihrer Kundschaft abfragen: Innenstadtgeschäfte hoffen auf mehr Umsatz (Tübingen, 8.3.2021)

Mehr Freiheiten für gegen Covid-19 Geimpfte? Das war die meistdiskutierte Frage im Vorfeld des sogenannten Impfgipfels, zu dem am Montag nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz zusammengeschaltet wurde. Dabei spielte es keine Rolle mehr, dass Union und SPD erst vor wenigen Tagen im Bundestag nächtliche Ausgangssperren durchgesetzt hatten – eine juristisch hochumstrittene Einschränkung von Grundrechten. In der Debatte vor dem Impfgipfel gerierten sich Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD plötzlich als Vorkämpfer für Grundrechte und forderten Lockerungen für Geimpfte und Genesene.

Grundrechte von Menschen mit vollem Coronaimpfschutz dürften »nicht weiter eingeschränkt werden«, erklärte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), gegenüber der Welt (Montagausgabe). Mit demselben Argument sprach sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in dem Blatt für Lockerungen aus. Das Impfen werde im Mai »zügig an Fahrt« aufnehmen, sagte er. »Das bedeutet jetzt, dass wir noch zügiger klären müssen, wie Geimpfte oder Genesene wieder von ihren Grundrechten Gebrauch machen können«, so Wiese.

Laut einem Eckpunktepapier vom Wochenende ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Merkel warnte jedoch davor, Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests, sagte sie am Montag in einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Die Frage des Umgangs mit Geimpften sollte nur eines der Themen beim Bund-Länder-Impfgipfel sein, der erst nach jW-Redaktionsschluss endete. Es ging auch um den Fortgang des Impfprogramms sowie eine mögliche Aufhebung der Priorisierungen. Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag wurden bislang rund 25,5 Millionen Impfungen gegen Corona verabreicht. Demnach haben 23,4 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten, 7,2 Prozent sind vollständig immunisiert.

CSU-Chef Markus Söder forderte im Vorfeld der Bund-Länder-Schalte, dass das Impftempo in der Arbeitswelt und bei Familien zunehmen solle. »Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen«, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Magazin »Bericht aus Berlin«. Mit dem Hinweis, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche, kritisierte Söder unfreiwillig die offizielle Coronapolitik, die Betriebe von Maßnahmen weitgehend verschont.

Mancher, der in der Debatte von »mehr Freiheit« sprach, dürfte die Freiheit zum Shoppen, Party machen und Verreisen – und damit die Umsatzmöglichkeiten einiger Kapitalfraktionen – gemeint haben. So verwies FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in der Welt auf Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden. Daher dürften diese nicht länger »in ihrer Freiheit eingeschränkt werden«. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, für Geimpfte solle es bald keine Tests und keine Quarantäne bei Urlaubsreisen mehr geben: »So können Reisen wieder möglich werden und ein Stück mehr Freiheit im Sommer zurückkehren.«

Entsprechend kamen solche Forderungen bei Wirtschaftsvertretern gut an. Matthias von Randow vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft forderte sogar, für immunisierte Einreisende aus Risikoländern die Quarantäne zu streichen. Stefan Genth vom Handelsverband Deutschland plädierte im Handelsblatt für flächendeckende Öffnung aller Geschäfte. Dagegen warnte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Achim Kessler, in der Welt, es sei »verantwortungslos und gefährlich«, Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gebe. Laut RKI ist das Risiko, dass Geimpfte andere anstecken, zwar gering, eine solche Ansteckung aber nicht ausgeschlossen.

Der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen schafften das Kunststück, in der Impfdebatte Propaganda gegen Russland unterzubringen. Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wandte sich gegen die Anschaffung des russischen Impfstoffs »Sputnik V«. Bei den Berliner Grünen gebe es »grundsätzliche Bedenken« gegen das Mittel, unter anderem vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland wegen des inhaftierten »Kremlkritikers« Alexej Nawalny.

Wer hat Angst vor wem?

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