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Aus: Ausgabe vom 27.04.2021, Seite 1 / Titel
Friedensforschungsinstitut

Klotzen für den Krieg

Weltweit Spitzenreiter: BRD steigert Rüstungsausgaben laut SIPRI stärker als jeder andere Staat
Von Jörg Kronauer
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Der Kampfpanzer »Leopard 2« des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Militärausgaben so sehr gesteigert wie kein anderer unter den zehn am stärksten aufgerüsteten Staaten weltweit. Dies geht aus einem am Montag publizierten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Bundeswehr im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 52,8 Milliarden US-Dollar (43,8 Milliarden Euro) in die Höhe geschnellt – mehr als die Streitkräfteaufwendungen in den USA (plus 4,4 Prozent). Die Bundesrepublik liegt im Vergleich zu den anderen Ländern Westeuropas auch im Zehnjahresvergleich vorn: Seit 2011 hat sie ihre Militärausgaben um 28 Prozent gesteigert – mehr als Frankreich (plus 9,8 Prozent), während das britische Streitkräftebudget seit 2011 um 4,2 Prozent sank. ­SIPRI übernimmt nicht einfach die nationalen Haushaltsangaben, sondern ist ausdrücklich bemüht, alle wirklich in die Streitkräfte fließenden Mittel zu summieren.

Weltweit sind die Aufwendungen für die Streitkräfte SIPRI zufolge 2020 um rund 2,6 Prozent auf 1.981 Milliarden US-Dollar gestiegen – soviel wie nie zuvor, seit das Institut 1988 begann, vergleichbare Berechnungen vorzunehmen. Die Maßstäbe setzt dabei weiterhin der Westen. Allein die Vereinigten Staaten gaben laut SIPRI 778 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte aus, 39 Prozent aller Militärausgaben weltweit, während die EU weitere 378 Milliarden US-Dollar beisteuerte – 19 Prozent des globalen Gesamtwerts. Russland kam auf 61,7 Milliarden US-Dollar, etwa ein Zwanzigstel der addierten westlichen Streitkräfteausgaben.

Den langfristig stärksten Militarisierungsschub verzeichnen laut SIPRI gegenwärtig Asien und die Pazifikregion. Dort stiegen die Streitkräfteetats in der Summe von 2011 bis 2020 um 47 Prozent auf 528 Milliarden US-Dollar. Den größten Sprung hat das vom Westen bedrohte China hingelegt, dessen Militärausgaben SIPRI mit 252 Milliarden US-Dollar – 76 Prozent mehr als 2011 – deutlich höher beziffert als andere Forschungseinrichtungen. Das Stockholmer Institut weist allerdings auch darauf hin, dass China als einziges unter den hochgerüsteten Ländern den Anteil seiner Militärausgaben an seinem unverändert wachsenden Bruttoinlandsprodukt auch im Pandemiejahr nicht erhöht hat. Seit 2011 stark aufgerüstet haben auch Indien, das Land mit den dritthöchsten Streitkräfteaufwendungen weltweit (72,9 Milliarden US-Dollar), dessen Militärausgaben seit 2011 um 34 Prozent anstiegen, Australien (plus 33 Prozent) und Südkorea (plus 41 Prozent). Die beiden letztgenannten Staaten gehören aktuell zu den größten Rüstungskunden der Bundesrepublik.

Mit fast zwei Billionen US-Dollar erreichen die globalen Rüstungsausgaben, wie Jürgen Grässlin vom Freiburger Rüstungsinformationsbüro konstatiert, das Niveau der 1980er Jahre, also »der Ära des Kalten Krieges«. Grässlin weist darauf hin, dass die Mittel woanders fehlten, etwa bei der »Bekämpfung von Krankheiten und Hunger«. So stürben laut UNICEF jeden Tag 14.000 Mädchen und Jungen in einem Alter von unter fünf Jahren – 5,2 Millionen Kinder pro Jahr. Der beharrliche Militarisierungstrend, hieß es am Montag auf einer Pressekonferenz der Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW, zeige »die wahren Prioritäten der Regierungen dieser Welt«, vor allem diejenigen »der westlichen Wertegemeinschaft«.

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  • Leserbrief von Prof. Gregor Putensen aus Greifswald ( 5. Mai 2021 um 11:20 Uhr)
    Ende April veröffentlichte – wie jedes Jahr »üblich« – das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Zahlen für die vorjährigen weltweiten Militärausgaben. 2020 erreichten sie die schockierende Höhe von nahezu 2.000 Milliarden US-Dollar. Verursacht durch die Rüstungshaushalte in den meisten Ländern der NATO, die sogar das Niveau ihrer militärischen Aufwendungen auf dem damaligen Höhepunkt des Kalten Krieges in den 80er Jahren übertreffen. Allen voran die USA mit allein 39 Prozent (778 Milliarden US-Dollar) der globalen Rüstungsausgaben. Auch Deutschland mit einem rasant erweitertem Militärhaushalt von circa 46 auf 53 Milliarden Dollar ist dabei, dem von den USA verordneten Zwei-Prozent-Ziel des Bruttinlandsproduktes mit ergebener Beschleunigung Folge zu leisten. Im globalen Aufrüstungskonzert stehen Russland und China als vom Westen auserkorene Bösewichte, die den eigentlichen Grund für den propagandistisch beschworenen Zwang zum westlichen Hochrüstungskurs darstellen sollen, mit jeweils 61 Milliarden bzw. 252 Milliarden Dollar zu Buche. Immerhin wendet die westliche Militärallianz somit nach SIPRI-Angaben bereits seit einigen Jahren in erschreckender Regelmäßigkeit mehr als das 15fache für Rüstungszwecke auf als der angeblich aggressive Gegenspieler von NATO und EU – Russland.
    Man mag zu der konkreten Politik der einzelnen Staaten im Osten oder Westen durchaus gegensätzlicher Meinung sein. Aber diese Seite ihrer Politik ist nicht nur mit Blick auf die augenblickliche Coronapandemie, sondern auch in Hinsicht auf die – wenn auch erst allmählich sich zuspitzenden Herausforderungen des Klimawandels – höchst alarmierend. Die im Zeichen der waffentechnischen Entwicklungen immer weiter auf algorythmisch automatisierten Befehlsketten basierende Hochrüstung birgt die zunehmende Gefahr eines ungewollten, von Fehldeutungen verursachten Kriegsausbruchs in sich. Was könnte passieren, wenn aufgrund politischer Spannungen militärische Konflikte nicht mehr auf dem Niveau von Stellvertreterkriegen mit »niedriger Intensität« (»Low intensity«) eingrenzbar bleiben? Und somit ein Großmächtekrieg ausgelöst wird? Denkbarerweise zwischen NATO und Russland, dessen strategische Szenarios auf beiden Seiten nicht erst heute formuliert sein dürften. Zunächst würde dieser kontinentale oder gar globale Großkonflikt vermutlich mit konventionellen Waffen ausgetragen werden. Die NATO verfügt aber über etwa das dreifach größere Potenzial an herkömmlichen Waffensystemen. Russland könnte in einer letztlich existenziell kritischen Lage auf den Einsatz von Kernwaffen zurückgreifen müssen, da es auf diesem einzigen Feld über eine militärische Parität mit den USA und den anderen westlichen Atommächten verfügt. In einem vor etwa drei Jahren gegebenen Interview des russischen Präsidenten mit dem US-Filmregisseur Oliver Stone deutete sich diese Konstellation indirekt, aber doch recht unmissverständlich in der rhetorischen Frage Putins an: Wozu sollte unser Planet Erde eigentlich ohne Russland existieren?
    Diese von SIPRI der Menschheit jedes Jahr in beklemmend »schöner Regelmäßigkeit« vor Augen geführte vertrackte lebensbedrohende Situation fand in den Massenmedien Ende April kaum die ihr eigentlich gebührende Aufmerksamkeit. Ein problematisierendes Echo hierzu in der Presse oder in den elektronischen Medien war schon ein, zwei Tage danach kaum noch ausfindig zu machen. Selbst bei meinen politisch interessierten Freunden und Bekannten wurde die SIPRI-Meldung sinngemäß mit der Feststellung weggesteckt: Na ja, schon seit mehr als 20 Jahren ist doch auch nichts weiter passiert. Alles halb so wild. Da frage ich mich, ob diese gleichmütige Gelassenheit auf der dem Normalbürger anerzogenen Resignation des »Wir-können -sowieso-nichts-Machen« oder auf einem totalen Desinteresse gegenüber unseren eigenen Nachfolgern in Familie und kommenden Generationen beruht. Ein großer Krieg würde alle Fragen des Klimawandels hinfällig machen. Die Konsequenz für unser Denken und Handeln: Die Klimaziele sind nur mit umfassender Abrüstung und zuverlässigem Frieden erreichbar!
  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg (30. April 2021 um 12:29 Uhr)
    Die Rüstungsspirale dreht sich unaufhörlich weiter nach oben, und wo bleibt der Aufschrei der sogenannten Anständigen? Wenn die Ausgaben für die Rüstung immer wieder erhöht werden, dann muss am Ende im Bundeshaushalt irgendwo gespart werden, und das sollte uns aufhorchen lassen! Hier bedarf es eines Umdenkens, denn wer mehr soziale Gerechtigkeit will, dem sollte es auch bewusst sein, dass steigende Ausgaben für Rüstung und Militäreinsätze doch am Ende zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, die ohnehin schon am Rande der Existenz leben! Ich habe eigentlich noch nicht erlebt, dass der Rüstungsetat gesenkt wurde, um zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, und das sollte man doch nicht aus den Augen verlieren! In Zeiten der Coronapandemie ist es sowieso schon sehr fraglich, wenn weiterhin die Priorität auf steigende Rüstungsausgaben gelegt wird!

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