1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Mai 2021, Nr. 109
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 15 / Politisches Buch
Inlandsgeheimdienst

Tarn- und Deckname

Wächter der »Realverfassung«: Ein Sammelband über den sogenannten Verfassungsschutz
Von Arnold Schölzel
Landesamt_fuer_Verfa_67855360.jpg
Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart

Wäre die Bundesrepublik ein Rechtsstaat, dürfte es Einrichtungen wie die 17 Ämter für Verfassungsschutz (VS) nicht geben. Das ist das Fazit des von Cornelia Kerth für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Martin Kutscha für die Humanistische Union herausgegebenen Sammelbandes »Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis«. Die neun Beiträge drängen diesen Schluss auf.

Das beginnt mit der Entstehungsgeschichte – der »Renazifizierung« des BRD-Sicherheitsapparates in den 50er Jahren – und reicht mit den Skandalen etwa um die faschistische Terrorbande NSU oder um nazistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bis in die Gegenwart. Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, der 38 Jahre lang rechtswidrig vom VS überwacht wurde, schreibt über die Behörde als »Relikt des Kalten Krieges«. Die irreführende Vokabel »Verfassungsschutz« dürfte nach ihm »einer der ersten Euphemismen der alten Bundesrepublik sein«. In Wirklichkeit sei es um »geheime ideologische und Gesinnungsschnüffelei« gegangen.

Gössner konstatiert, dass der VS seit den Anschlägen vom September 2001 einen kräftigen Aufrüstungsschub erhielt, der bis heute anhalte: »Erweiterte technologische Kontroll- und Vernetzungsbefugnisse, die tief in Rechtsstaatsstrukturen und Grundrechtspositionen von Betroffenen, darunter auch Unbeteiligten, eingreifen.« Der Rechtswissenschaftler Martin Kutscha, der in seinem Beitrag den angeblichen Kampf des VS gegen Extremismus und Terrorismus beleuchtet, zitiert Thilo Bode: »Das Wohlergehen der Konzerne ist Staatsräson.« Kutscha fügt an: Der VS schütze weniger den Geltungsanspruch des Grundgesetzes als »die ›Realverfassung‹ der gesellschaftlichen Machtstrukturen«. Er verweist darauf, dass der VS durch eine Neufassung des Paragraphen 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes »zum Aufbau umfassender Datenbanksysteme ermächtigt wurde«. Durch Novellierung des Paragraphen 9 a Absatz 3 wurden kriminelle Handlungen von V-Personen erstmals gesetzlich legitimiert.

Neue technische Möglichkeiten und Einführung autoritärer Herrschaftsformen sind zwei entscheidende Tendenzen, die die Gegenwart des VS bestimmen. Die Justiz hilft mit, wie Rechtsanwältin Antonia von der Behrens nachweist: Im NSU-Prozess verhinderten Gericht und Bundesanwaltschaft systematisch, dass das V-Leute-Netzwerk rund um die Angeklagten ins Verfahren einbezogen wurde. Zur Farce werden so, wie der Politikwissenschaftler Luca Heyer zeigt, auch Ermittlungsverfahren wie etwa im Fall des »Hannibal«-Netzwerks.

Der frühere Lehrer Klaus Stein, der an die Rolle des VS bei den Berufsverboten der 70er und 80er Jahre erinnert, zieht das Resümee, nach den neuesten Novellen von Polizei- und VS-Gesetzen kenne »die Massenüberwachung allenfalls technische Grenzen«. Niklas Schrader beschäftigt sich mit dem letztlich rechtswidrigen Auftreten des VS an Schulen. Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg weist nach, dass die Aberkennung von Gemeinnützigkeit etwa der VVN-BdA unter Berufung auf die VS-Bewertung »extremistisch« rechtswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2010, dass dies kein Rechtsbegriff ist. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) konstatiert: »Eine parlamentarische Kontrolle findet nicht statt.« Im Gegenteil, die Geheimdienste hielten sich nicht nur für unantastbar, sondern das Parlament für einen Gegner. Sie geißelt die Auskunftsverweigerung der Regierung und fordert, dieser »Antistaat im Staate« müsse abgeschafft werden.

Wer sich mit dem VS auseinanderzusetzen hat, findet in diesem Band eine Fülle von Argumenten und juristischen Hinweisen. VS, besagen sie, ist ein Deckname für den Kampf dieses Staates vor allem gegen Linke mit illegalen und verbrecherischen Mitteln.

Cornelia Kerth, Martin Kutscha (Hrsg.): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis. Papyrossa, Köln 2020, 148 Seiten, 12,90 Euro

1000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Israelische Soldaten im besetzten Westjordanland (März 2021)
    17.04.2021

    Blankoscheck für Israel

    Kriegsverbrechen in Palästina: Britischer Premier spricht Internationalem Strafgerichtshof Legitimation ab

Mehr aus: Politisches Buch