1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Donnerstag, 24. Juni 2021, Nr. 143
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 6 / Ausland
Balkan und BRD

Maas gibt Marschrichtung vor

Bundesaußenminister besucht Belgrad und Pristina. Berlin setzt auf Verhandlungen und fordert »Kompromiss« ein
Von Roland Zschächner
Aussenminister_Maas_69178028.jpg
Bundesaußenminister Heiko Maas (l.) und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Freitag in Belgrad

Die Bundesrepublik hat ihren Anspruch auf den Balkan unterstrichen. Dafür hat Bundesaußenminister Heiko Maas Ende vergangener Woche die serbische Hauptstadt Belgrad besucht. Dort erklärte er, es sei an der Zeit, die von der Europäischen Union diktierten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina fortzuführen und eine »Kompromisslösung« zu finden. Beide Seiten hätten nun eine stabile Regierung, ließ der Sozialdemokrat wissen. Damit spielte er auf die Wahl im Kosovo im Februar an, aus der die chauvinistische Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) als Siegerin hervorging. In Pristina hatte Maas bereits am Donnerstag Station gemacht.

Auch im Kosovo drängte der deutsche Minister auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Gleichzeitig wies er eine Forderung der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani zurück, die einen »Neustart des Dialogs« forderte, was eine Abkehr vom 2013 unterzeichneten Brüsseler Abkommen bedeuten würde. Maas verdeutlichte aber, dass die Bundesrepublik bei genehmem Verhalten dazu bereit sei, sich in der EU für eine Visaliberalisierung für Kosovaren einzusetzen. Dies ist seit Jahren für jede Regierung in Pristina ein Dauerbrenner, vor allem viele junge Menschen, die den Großteil der Bevölkerung ausmachen, verbinden damit große Hoffnungen.

Die Verhandlungen zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz, die sich 2008 mit westlicher Unterstützung von Belgrad lossagte, sind seit vergangenem September auf Eis gelegt. Damals hatten die USA unter Präsident Donald Trump die Rolle der EU und Deutschlands offen untergraben und eine eigenständige, gegen die »europäischen Partner« gerichtete Balkanpolitik betrieben. Dies mündete im September im Washingtoner Abkommen zur Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Konfliktparteien. In der innerimperialistischen Auseinandersetzung gab es mehrere Bauernopfer. So wurde die erste Vetevendosje-Regierung nach nur wenigen Tagen von den USA gestürzt, im Gegenzug wurde der Washington hörige Hashim Thaci als kosovarischer Präsident zum Rücktritt gezwungen und in Den Haag vor Gericht gestellt.

Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus hat sich nun offenbar auch die US-Balkanpolitik geändert. Statt auf Konfrontation setzt die neue Regierung unter Präsident Joseph Biden auf Kooperation und Arbeitsteilung mit der EU – und vor allem mit der Bundesrepublik, die die Region als ihren Hinterhof betrachtet. Damit geben die Vereinigten Staaten ihren globalen Führungsanspruch indes nicht auf, sondern ändern lediglich die Strategie, mit dem Ziel, die eigene Dominanz im westlichen Block zu sichern, um diesen gegen China und Russland aufzustellen. Vor allem Beijing, das mit der »One Belt«-Initiative auch auf dem Balkan sein wirtschaftliches Engagement verstärkt hat, wird von der Biden-Administration als Hauptfeind angesehen.

Die neue Kooperationsbereitschaft zwischen Washington und Berlin wird bei der Wortwahl deutlich. So mahnte Maas in Belgrad und Pristina, dass bei den anstehenden Verhandlungen ein »Kompromiss« gefunden werden müsse. Dies hatte auch Biden vergangenen Montag in einem Brief an Osmani gefordert. Und US-Außenminister Antony Blinken hatte im Februar in einem Brief an Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic »Flexibilität, vorausschauendes Denken und die Bereitschaft aller Parteien zu Kompromissen« verlangt. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Vor allem, weil die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo durch Belgrad vorausgesetzt wird, was indes von Serbien unter Verweis auf die territoriale Integrität abgelehnt wird. Gleichzeitig will die Regierung in Belgrad der EU beitreten.

Am Sonntag reiste Vucic nach Brüssel, wo für diesen Montag Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell geplant sind. In dieser Woche wird zudem der kosovarische Premierminister Albin Kurti bei der EU-Kommission erwartet. Direkte Gespräche seien zwar nicht geplant, sollen aber bald aufgenommen werden. Maas’ Balkantour hat sich also gelohnt. Ganz im Interesse Berlins hat Brüssel wieder das Heft in der Hand, vorerst ohne Störungen aus Washington erwarten zu müssen.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Unterstützer der »Vetevendosje« mit einer albanischen Flagge am ...
    18.12.2020

    Spielball der Mächte

    Jahresrückblick 2020. Heute: Serbien und Kosovo. ­Trotz ­Trump-­ Deal kein Fortschritt in Beziehungen zwischen Belgrad und seiner abtrünnigen Provinz
  • »Kosovo ist Serbien« auf Serbisch, Russisch und Englisch auf ein...
    05.09.2020

    Unter Trumps Augen

    Delegationen aus Belgrad und Pristina kommen in Washington zu Gesprächen zusammen. Vorgeblich soll es nicht um Politik gehen
  • In Konkurrenz zu Washington: Die EU versucht den USA auf dem Bal...
    26.08.2020

    Zweiter Anlauf

    Ungeachtet der Ermittlungen Den Haags gegen Kosovos Präsidenten versuchen USA erneut, Belgrad und Pristina für Gespräche nach Washington zu holen

Mehr aus: Ausland