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Aus: Ausgabe vom 26.04.2021, Seite 2 / Ausland
Tschechische Republik

»Wir sind gegen Verschlechterung der Beziehungen«

Tschechien: Prowestliche Parteien schüren antirussische Stimmung. Kommunisten wollen dagegenhalten. Ein Gespräch mit Vojtech Filip
Interview: Andrei Doultsev
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Gegen Russland gerichtete Propaganda animierte wohl Unbekannte zu einem Ketchupanschlag auf die Botschaft in Brno (23.4.2021)

Im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen und den unbegründeten Anschuldigungen gegenüber Russland, vor sechs Jahren einen »Terroranschlag« auf ein Waffendepot organisiert zu haben, hat Leo Luzar, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Ihrer Partei im tschechischen Parlament, erklärt, dass die KSCM derzeit die einzige Kraft im Land sei, die keinen Hass gegen Russland schürt.

Nicht nur Leo Luzar, sondern auch ich persönlich und unsere gesamte Fraktion haben sich gegen die unbegründeten Anschuldigungen der russischen Beteiligung an der Explosion im Lagerhaus in Vrbetice ausgesprochen. Wir sind gegen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Tschechischen Republik. Wir fordern, dass die Explosion im Munitionsdepot untersucht und die Täter bestraft werden, auch nach mehr als sechs Jahren. Wir befürworten eine gemeinsame Untersuchung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Sicherheitskräften der Tschechischen Republik, Bulgariens und der Russischen Föderation.

Warum haben die tschechischen offiziellen Stellen ausgerechnet jetzt diesen Konfrontationskurs eingeschlagen?

Dieser Konfrontationskurs wird in der Tschechischen Republik von politischen Parteien geschürt, die der Meinung und den Interessen der Vereinigten Staaten sowie einigen proeuropäischen Kräften folgen. Sie versuchen, ohne Fakten und Beweise im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen auf sich aufmerksam zu machen. Sie haben kein konstruktives Entwicklungsprogramm, sie zeichnen sich durch eine ausschließlich negative und verbitterte Kritik aus.

Zum ersten Mal seit 1989 hat Ihre Partei die Regierung des Ministerpräsidenten Andrej Babiš unterstützt. Was waren die Punkte dieser Vereinbarung, und was wurde erreicht?

Wir identifizierten sieben Schwerpunktbereiche in unserem Programm und setzten uns für deren Umsetzung ein, wobei wir als politische Partei Einfluss auf die Gestaltung des Staatshaushalts genommen haben. Dadurch wurden unsere Forderungen Realität. Es ist uns nicht gelungen, den Staatsanteil in der Wirtschaft weiter auszubauen und den öffentlichen Sektor zu entwickeln – dies ist ein Grund dafür, dass wir der Minderheitsregierung unsere Unterstützung nach drei Jahren Zusammenarbeit versagt haben. Wir haben also die Regierung unterstützt, als sie gebildet wurde, und anschließend toleriert, aber wir haben auch ständig Druck auf sie ausgeübt, damit unsere Forderungen umgesetzt werden konnten.

Warum hat die KSCM die Unterstützung der amtierenden Regierung aufgegeben?

Wir waren nicht in der Lage, die Regierung dazu zu bringen, eine staatliche Bank für Privatpersonen zu gründen und eine Fusion der staatlichen Krankenkassen zu veranlassen, daraufhin haben wir unsere Unterstützung der Regierung aufgekündigt.

Wie ausgeprägt ist die antikommunistische Hysterie in der Tschechischen Republik heute? Spiegelt sie die Stimmung in der Gesellschaft oder der Machthabenden wider?

Die antikommunistische Hysterie wurde hier in den vergangenen 30 Jahren aktiv kultiviert und hat stetig zugenommen, ebenso wie die Bemühungen, russlandfeindliche Stimmung zu schüren. Dazu gehören unter anderem das Umschreiben der Geschichte, das Verbreiten von Lügen, um die Befreiung unserer Heimat im Jahr 1945 zu entstellen, und das Leugnen von Errungenschaften der tschechisch-russischen Zusammenarbeit. Wir werden immer wieder damit konfrontiert, aber wir geben nicht auf.

Im Oktober dieses Jahres finden in der Tschechischen Republik Parlamentswahlen statt. Was sind Ihre Hauptforderungen? Rechnen Sie mit einem Erfolg?

In vielerlei Hinsicht wird die Entwicklung hier nicht nur von der Entscheidung des Präsidenten abhängen. Es kommt auch darauf an, inwiefern es uns, die die Wahrheit verteidigen und sich für die Zusammenarbeit zwischen den slawischen Völkern einsetzen, gelingen wird, die Sympathien der Bevölkerungsmehrheit zu gewinnen, damit die russlandfeindlichen und proamerikanischen politischen Kräfte bei den Wahlen im Oktober dieses Jahres gestoppt werden können.

Vojtech Filip ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Böhmens und ­Mährens (KSCM)

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