1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Freitag, 14. Mai 2021, Nr. 110
Die junge Welt wird von 2519 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 8 / Inland
Aktivistin wählt Ersatzhaft

»Wir wollen vorführen, wie weit dieser Staat geht«

Lübeck: Atomkraftgegnerin tritt wegen Protesten von 2014 Ersatzhaftstrafe an. Ein Gespräch mit Hanna Poddig
Interview: Gitta Düperthal
Friedensaktivistin_s_26542564.jpg
Protestierte gemeinsam mit »Ibi«, ohne wie sie verfolgt zu werden: Atomkraftgegnerin Hanna Poddig (Schleswig, 4.2.2011)

An diesem Freitag wird eine Aktivistin, genannt »Ibi«, in der Justizvollzugsanstalt Lübeck eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Vor sieben Jahren hat sie einen Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasach­stan geladen hatte. Wieso wird die Strafe erst jetzt vollstreckt?

Erstens haben wir uns mit allen Mitteln gewehrt, zweitens mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Wie andere Betroffene war Ibi entschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. 2017 kam es zur Verhandlung in erster Instanz vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg, in zweiter Instanz vor dem Landgericht in Hamburg 2019, danach zum Revisionsverfahren. Nachdem die Revision abgelehnt war, ist das Urteil zu 30 Tagessätzen rechtskräftig.

Worum ging es bei den Protesten im Jahr 2014?

Hamburg ist einer der Umschlagsorte für radioaktive Stoffe. In dem Fall handelte es sich um den Transport eines Stoffes, den die Uranwirtschaft für die chemische Umwandlung von sogenanntem Yellowcake zu Uranhexafluorid benötigt. Dieses Pulver, in Mengen durch die Republik transportiert, kann beim Unfall Radioaktivität freisetzen. Die Transporte sind eine der Achillesfersen dieser Industrie.

Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomkraftwerke. Aus unserer Sicht ist die sogenannte friedliche Nutzung von Atomkraft eng verknüpft mit der Option auf die Bombe. Unser Protest richtet sich gegen die Gefahr eines größten anzunehmenden Unfalls, kurz GAU, im AKW. Weil meist nur die Lagerung und die Gefahren dabei Thema sind, geht die Umweltzerstörung beim Abbau von Uran, vergleichbar mit der beim Kohleabbau und bei Fracking, häufig unter. Hinterlassen werden tote Landschaften. Für die Menschen, die dort arbeiten, ist es gefährlich.

Weshalb möchte Ibi nicht mit Klarnamen genannt werden?

Es ist eine Sache, vor Gericht für etwas einzustehen, aber eine andere, ob man mit dem eigenen Namen im Internet langfristig im Zusammenhang mit einer Haftstrafe gegoogelt werden will.

Sie kennen die Aktivistin gut. Weshalb zahlt sie nicht die Geldstrafe?

In dem Fall wäre es ebenso eine Sanktionierung, nur weniger sichtbar. Wir wollen vorführen, wie weit dieser Staat geht, um Leute zu verfolgen, die sich gegen Atomkraft engagieren. Ihre Entscheidung trifft Ibi zudem aus einer knastkritischen Haltung. Ein Blick ins Innere des Gefängnisalltags ist eine wichtige Erfahrung, um die Kritik zu verdeutlichen. Durch die Coronakrise hat er besondere Härte. Wer jetzt in den Knast kommt, muss in Quarantäne, wird für zwei Wochen isoliert.

Aus dem Grund werden Ersatzfreiheitsstrafen aktuell nur vollstreckt, um die verurteilte Person insbesondere von weiteren Straftaten abzuschrecken. Wie ist das im Fall Ihrer Freundin zu erklären?

Bei der Verurteilung wurde ihre Strafe als »Generalprävention« dargestellt. Ibi wurde verurteilt, weil sie neben einer angeketteten Person stand, sie mit Wasser versorgte und ein Transparent hochhielt. Wir finden es juristisch fragwürdig, den Begriff der sogenannten Mittäterschaft immer weiter auszudehnen. In diesem Verfahren ist es besonders absurd, weil andere nicht dafür verurteilt wurden: Ich habe quasi das gleiche gemacht, wurde aber nicht strafverfolgt.

Was hat sich Ibi vorgenommen, im Knast zu machen, damit ihr die Zeit dort nicht lang wird?

Während Corona gibt es keine Besuche, außer eventuell von Anwältinnen und Anwälten. Sie erhält sich die Option, bis zum Ende zu bleiben, hat aber gegenüber anderen das Privileg, abbrechen zu können und zu zahlen. Lesen und Briefeschreiben wird wohl ihre Hauptbeschäftigung sein. Sie ist grundsätzlich gegen das Knastsystem, gegen Strafe und Einsperren. Ibi hat im Gegensatz zu anderen Gefangenen ein großes Unterstützungsumfeld. Sie wünscht sich, dass nicht nur sie Briefe erhält, sondern auch die anderen. Denn wenn Leute in Haft gehen, muss immer klar sein, dass zwar jemand von uns geht, aber wir alle gemeint sind. Es ist ein Angriff auf unsere linken Strukturen.

Hanna Poddig ist ebenfalls Atomkraftgegnerin und protestierte gemeinsam mit »Ibi«, die wegen einer Ankettaktion zu 30 Tagessätzen oder Haft verurteilt wurde

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Neubau der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen (Bayern)
    26.08.2019

    Panopticon an der Elbe

    Geplanter Jugendknast in Hamburg-Billwerder ist offenbar bayerischem Gefängnis nachempfunden
  • Blick in die Zelle 143 in der Klever Justizvollzugsanstalt (18.9...
    03.05.2019

    Bestellter Haftbefehl

    Tod von Amad A. nach Zellenbrand in JVA Kleve wirft immer neue Fragen auf

Mehr aus: Inland