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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 6 / Ausland
NATO mischt mit

Transatlantische Handschrift

Moskau und Prag: Weitere Ausweisungen, keine neuen Erkenntnisse zu mutmaßlich russischer Geheimdienstaktion
Von Reinhard Lauterbach
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Das Munitionslager im tschechischen Vrbetice, Ort des vermeintlichen Angriffs

Russland und seine osteuropäischen Nachbarstaaten setzen das Karussell gegenseitiger Diplomatenausweisungen fort. Nachdem die Slowakei aus Solidarität mit Prag drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bratislava des Landes verwiesen hat, traf es am Freitag auch Polen. Dessen Botschafter in Moskau wurde ins Außenministerium einbestellt und bekam erklärt, fünf Mitarbeiter müssten Russland als »unerwünschte Personen« verlassen.

Zuvor hatte Tschechien im Konflikt mit Russland den Einsatz erhöht und Moskau aufgefordert, bis Ende Mai den Umfang seiner diplomatischen Vertretung in Prag auf das Niveau zu reduzieren, das der tschechischen Botschaft in Moskau noch zugestanden ist: fünf diplomatische Vertreter – eine Verringerung um 58 Personen und damit mehr als 90 Prozent. Prag hatte sich beschwert, dass die Ausweisung von 20 seiner in Moskau akkreditierten Diplomaten die dortige Botschaft praktisch arbeitsunfähig gemacht habe. Betroffen waren auch die tschechischen Konsulate in Jekaterinburg und St. Petersburg.

Die neue Serie von Diplomatenausweisungen zwischen Polen und Russland fällt zeitlich mit der Krise der tschechisch-russischen Beziehungen zusammen, steht jedoch in einem etwas anderen Zusammenhang. Warschau hatte Mitte April drei russische Diplomaten ausgewiesen, um Solidarität mit den USA und deren jüngsten Ausweisungen russischer Vertreter zu zeigen. NATO und EU erklärten ihre Solidarität mit der Prager Regierung, zogen aber mit Ausnahme der Slowakei zunächst keine praktischen Konsequenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Prag am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Premier Andrej Babis die Unterstützung der BRD zu, und Außenminister Heiko Maas (SPD) bot seinem Amtskollegen Jakub Kulhanek Hilfe der deutschen Botschaft in Moskau zur Aufrechterhaltung der Arbeit der tschechischen Vertretung an.

Zum offiziellen Anlass der Ausweisungsserie gibt es eine Woche nach Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Russland keine neuen Erkenntnisse. Tschechiens Ministerpräsident Babis hatte vom »begründeten Verdacht« gesprochen, dass eine Explosion in einem alten Munitionslager im ostmährischen Vrbetice am 16. Oktober 2014 von zwei russischen Geheimagenten ausgelöst worden sei. Während tschechische Medien nur in Einzelfällen anmerkten, dass die Polizei »keinen direkten Beweis« habe, dass die beiden mutmaßlichen Attentäter das Gelände des Depots wirklich betreten hätten, äußerte der frühere Chef des tschechischen Militärgeheimdienstes, Andor Sandor, indirekt Zweifel an der offiziellen Version: Er hoffe, dass die Kollegen bei der Polizei wirklich belastbare Beweise besäßen. Denn wenn ihre Vorwürfe zuträfen, würde dies bedeuten, »dass sie im Kreml verrückt geworden sind«, zitierte ihn der polnische Dienst der Deutschen Welle am vergangenen Sonntag. Dazu muss man wissen, dass die russische Diplomatie im Westen bei aller Kritik an ihren Mitteln und Zielen doch immer als im Kern rational und interessengesteuert betrachtet wird. Die Aussage Sandors bedeutet also eigentlich, dass die Vorwürfe wenig plausibel seien.

Russland weist die Vorwürfe als absurd und Teil einer bösartigen Kampagne zur Vergiftung der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und den Staaten Osteuropas zurück. Immerhin hat Tschechien mit der relativ langen Frist für die Reduzierung des Personalbestands der russischen Botschaft ein Signal gesetzt, das die Tür zu Verhandlungen und eine eventuell für beide Seiten gesichtswahrende Beendigung des Streits nicht schließt. Indirekt kann man diesen Umstand auch als mögliches Signal Prags interpretieren, dass die ganze Eskalation nicht auf tschechischem Mist gewachsen ist.

Anzeichen für eine transatlantische Handschrift der ganzen Sache gibt es: So begründete die Slowakei die Ausweisung der russischen Diplomaten mit »Erkenntnissen slowakischer und verbündeter Nachrichtendienste«, und nach einem Bericht des polnischen Dienstes der Deutschen Welle gab es bei der NATO vor dem Eklat Befürchtungen, dass Tschechien auf einen »kremlfreundlichen Kurs« abdriften könne. Der Grund dafür: von Prag geplante Bestellungen des russischen Coronaimpfstoffs »Sputnik V« sowie die mögliche Vergabe eines AKW-Auftrags an den russischen Bieter Rosatom. Beide Vorhaben sind über die Affäre zu einem abrupten Ende gekommen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (24. April 2021 um 00:12 Uhr)
    Offensichtlich ist gemeint: »Außenminister Heiko Maas (SPD) bot seinem Amtskollegen Jakub Kulhanek Hilfe der deutschen Botschaft in Moskau zur Aufrechterhaltung der Arbeit der tschechischen Vertretung an.«
    Werden ähnliche Angebote auch anderen Regierungen unterbreitet? Bestehen sie bereits und sind uns nur noch nicht bekannt? Weil die Auflistung der Angebote jede vernünftige Darstellung oder Annahme überschreitet?
    Am 3. Juli 1979 unterschrieb US-Präsident Carter eine Erklärung/einen Vertrag zur Finanzierung der aufständischen Gruppen, die sich gegen die Regierung in Kabul mehr oder weniger vereint hatten. Nun wird uns der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan mitgeteilt. Mit welcher Unterschrift wird die kommende Wende in diesem Land und damit in dieser Region finanziert werden? Nachdem wir bereits die Schrecken der letzten Unterschrift bis in die eigenen Länder erlebt hatten?
    In diesem Sinn scheinen sich neue Provokationen zu ereignen. Allerdings werden sie uns ausschließlich als russische und chinesische Vorfälle dargestellt. Was ein schlagender Beweis der antidemokratischen Ausrichtung dieser beiden Staaten sein muss ...
    Anstatt endlich zur Vernunft und zur Zusammenarbeit zu kommen.

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