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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Die Verteidiger der »Gruppe S.«

Eine Runde rechter Helfer

Anwälte von »Gruppe S.«-Angeklagten provozieren vor Gericht. Neonazis werden von bekannten rechten Akteuren vertreten
Von Tilman Baur
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Einige Verteidiger der Angeklagten im »Gruppe S.«-Prozess sind bereits aus anderen Gerichtsakten bekannt (Stuttgart, 13.4.2021)

Am ersten Verhandlungstag in Stammheim überbieten sich die Strafverteidiger mit Anträgen. Der eine will Namensschilder für die Angeklagten, ein anderer fordert die audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlung. Der Politiker Dubravo Mandic (AfD) beteiligt sich rege an diesen Manövern. Der Verteidiger von Michael B., einem der zwölf Angeklagten im Prozess gegen die »Gruppe S.«, beugt sich langsam über sein Mikrofon im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts. Er genießt seinen Auftritt sichtbar, spricht langsam und provoziert den Vorsitzenden Richter Herbert Anderer, der Mandics Einlassungen mit versteinerter Miene zur Kenntnis nimmt. Von der Maskenpflicht im Gerichtssaal halte er nichts, lässt Mandic Anderer wissen. So ernst könne der Richter die Maskenpflicht ja selbst nicht nehmen, schließlich habe Anderer selbst die Maske minutenlang nicht getragen, obwohl er nicht geredet habe.

Der Freiburger AfD-Stadtrat galt als »Rechtsaußen« der Partei und als erklärter Gegner des Vorsitzenden Jörg Meuthen. Nachdem er bei der Landtagswahl im März den Sprung ins Parlament verpasst hatte, sagte Mandic der Badischen Zeitung, er wolle sich aus der Partei zurückziehen. In einem Porträt derselben Zeitung bezeichnete sich der Anwalt als »Kämpfer, als einer, der die Auseinandersetzung sucht«. Offenbar findet er diese manchmal auch: Laut Informationen des Spiegels wurde Mandic wegen Nötigung einer Journalistin verurteilt – wenn auch noch nicht rechtskräftig –, weil er ihr das Handy entrissen haben soll. In der Burschenschaft »Alemannia« sei er politisiert worden, die Anfeindung von »Linken und Gutmenschen« sei damals ein prägendes Element gewesen.

Die illustre Runde der Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristen um Werner S. wird durch Günther Herzogenrath-Amelung ergänzt. Der Verteidiger von Frank H. hat bereits den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke und den Rechtsterroristen Martin Wiese, der das Jüdische Zentrum in München in die Luft jagen wollte, verteidigt. Der umtriebige Anwalt der rechten Szene setzte sich in einem anderen Fall dafür ein, dass Neonazis das »Paulchen Panther«-Lied bei einem Aufmarsch abspielen durften, um an den NSU zu erinnern.

Marcel W. wiederum wird von Frank Miksch vertreten. Er ist Aktivist der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten«, verteidigte unter anderem eine Heilpraktikerin, die Morddrohungen gegen Politiker ausgesprochen und Anschläge auf eine Moschee geplant haben soll. Sein Koverteidiger André Picker soll laut Spiegel lange im Vorstand der rechten Bürgerbewegung »Pro NRW« gesessen haben und Mitglied der Republikaner sein.

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