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Aus: Ausgabe vom 24.04.2021, Seite 1 / Titel
Finanzskandal

Merkel und der Wire-Clan

Bundeskanzlerin spielt Unschuldslamm in Untersuchungsausschuss. Union versucht Schadensbegrenzung. Shortseller erhebt Vorwürfe
Von Simon Zeise
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Kritik an der Regierung? Angela Merkel schaltete am Freitag auf Durchzug

Die Kanzlerin sitzt es aus. Wie immer, wenn Banken und Konzerne in Not geraten, legt Angela Merkel ihren langen Mantel des Schweigens über die Fragen von Kritikern. Am Freitag wurde sie als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Bundestags verhört. Die Parlamentarier wollten wissen, seit wann und wieviel die Kanzlerin über den gigantischen Bilanzbetrug des ehemaligen Dax-Konzerns Wirecard in Höhe von mindestens 1,9 Milliarden Euro wusste.

Im Mittelpunkt des Interesses stand der Staatsbesuch in China 2019, bei dem das Thema der geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens Allscore Financial durch Wirecard angesprochen wurde. »Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung«, betonte Merkel. Im Gespräch mit Präsident Xi Jinping sei es um viele politische Themen gegangen.

Vor der Chinareise hatte die Kanzlerin ein Gespräch mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der als Lobbyist für Wirecard tätig war. Sie könne sich nicht erinnern, dass Guttenberg Wirecard konkret erwähnt habe, sagte Merkel. Vertreter der Union versuchten, Schaden von Merkel abzuwehren. Das peinlichste Schauspiel bot der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans Michelbach (CSU), der sich im Handelsblatt (Freitagausgabe) mit den Worten vernehmen ließ: »Der Wirecard-Skandal hat mich die Freundschaft zu Guttenberg gekostet. Er hat mich beschimpft, dass ich ihn nicht unterstützt hätte. Aber man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen.« Merkel sagte, »allen Presseberichten zum Trotz« habe es keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen.

Für Shortseller Fraser Perring, der den Fall Wirecard bereits 2016 mit seinem ausführlichen »Zatarra-Report« ins Rollen gebracht hatte, ist Aufklärung hingegen Chefsache: »Am Ende wissen wir alle, dass die Leute an der Spitze verantwortlich sind«, sagte er am Freitag gegenüber jW. »Es spricht Bände, dass Angela Merkel nicht selbst in die Untersuchung involviert ist, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen, statt dessen reicht sie das heiße Eisen weiter.« Für Perring erwecke der Untersuchungsausschuss den Eindruck, als ob niemand außer dem geflüchteten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek verantwortlich sein solle.

Wie es im Haus von Wirecard zuging, hatte die Financial Times am Donnerstag berichtet. Mitarbeiter seien in der Firmenzentrale in Aschheim bei München über Jahre mit Plastiktüten voll Geld ein- und ausgegangen. Millionen von Euro in Bargeld seien Angaben ehemaliger Mitarbeiter zufolge in Lidl- und Aldi-Taschen in dem Unternehmen transportiert worden. Im Mai 2017 seien Scheine im Wert von 500.000 Euro in einer Fuhre außer Haus gebracht worden, weil der Safe aus allen Nähten platzte.

Fraser, der die Machenschaften in Aschheim früh an die Öffentlichkeit gebracht hatte, wurde von der deutschen Staatsanwaltschaft verfolgt. Die Behörden stellten sich schützend vor den Konzern, verboten Wetten auf sinkende Wirecard-Aktienkurse und verklärten die Vorwürfe rassistisch als Verschwörung »überwiegend britisch-israelischer Staatsangehöriger«. Fraser stellte gegenüber junge Welt am Freitag klar: »Die deutsche Regierung hat mich nicht kontaktiert, um zu erklären, warum ich wegen meines jüdisch-israelischen Hintergrunds verfolgt wurde. Der Ball liegt bei Merkel. Bei niemand anderem.«

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Thomas Bartsch-Hauschild aus Hamburg (30. April 2021 um 10:16 Uhr)
    Auf den Lobbyismus bis ins Kanzleramt und seine negativen Folgeschäden wie im Wirecard-Skandal kann es nur eine richtige Antwort geben: keine Terminvergabe für persönliche Gespräche mit Wirtschaftsunternehmen im Hinterzimmer ohne vollständige öffentliche demokratische Kontrolle. Die sogenannten Interessenverbände der Wirtschaft sind ohnehin schon gut genug vertreten in Medien sowie den Anhörungen und Stellungnahmen bei Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. (25. April 2021 um 13:04 Uhr)
    Ja, auch das Foto mit der »Merkel-Raute« ist gut gewählt. Die Geste zeigt ja, wie sie sich auf das für sie Wesentliche konzentriert.

    Für mich ist Angela Merkel immer noch ein erstaunliches Talent der Anpassung bzw. des Opportunismus.

    Sie hatte es als Pastorentochter in der DDR geschafft, in Moskau studieren zu dürfen, den Doktor in Physik gemacht. Und wurde dann nach der Wende zur Musterschülerin dieses Systems. Sie muss währenddessen u. a. gelernt haben, dass man den Lobbyisten entgegenkommen muss, die dieses »Global-Player-System« in Gang halten, um an der Macht zu bleiben.

    Aber sie hat wahrscheinlich selber nicht in »Wirecard« investiert und weder wie viele Anleger ihr Geld verloren noch sich regelrecht bestechen lassen wie nicht wenige Mitglieder ihrer »christlichen« Union. Sie hält sich an Regeln.

    Sie war eine loyale Transatlantikerin. Die USA sind ein Rechtsstaat – Punkt. Whistleblower, die das in Frage stellen könnten, stören nur den ruhigen Ablauf der Regierungsgeschäfte im Sinne des Marktes. Natürlich ließ sie doch erkennen, dass sie mit der »Incorrectness« eines Donald Trump nicht einverstanden war.

    Die Loyalität zum Staat Israel gehörte für sie zur »Staatsraison« – Punkt.

    Der Shortseller Fraser Perring kann sich somit nicht etwa darauf berufen, »wegen« seines »jüdisch-israelischen Hintergrunds verfolgt« worden zu sein, jedenfalls nicht von Angela Merkel. Was andere »hinter ihrem Rücken« mit ihrem zuvor gewährten »Freifahrtsschein« tun, geht sie nichts an.

    Sie hat selber 2015 nicht auf die Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen, aber sie überlässt die »Drecksarbeit« bspw. der Türkei und Frontex.

    Ja, und nach Fukushima fand sie doch, dass man der Atomreaktorlobby nicht mehr soweit entgegenkommen dürfe, immerhin wurden die Konzerne dann »nur noch« mit Steuergeldern abgefunden.

    So funktioniert halt die »Demokratie« der Plutokraten, die Kompromissbereitschaft, bei der die Bevölkerung natürlich nicht mitreden kann.

    Aber hat sie sich nicht immer im Zweifelsfall für das »kleinere Übel« entschieden? Das war doch alles anstrengend genug.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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