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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 15 / Feminismus
Gleichstellung Spanien

Transparenz soll helfen

Spanien: Gesetz zur Offenlegung von Löhnen, um Gender-Pay-Gap zu schließen
Von Carmela Negrete
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Im Schnitt verdienen Frauen pro Jahr rund 6.000 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen: Arbeiterinnen einer Fischfabrik in Cádiz

Mit Hilfe eines neuen Instruments will die spanische Koalitionsregierung, bestehend aus dem Linksbündnis Unidas Podemos und dem sozialdemokratischen PSOE, für mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen bei der Höhe der Löhne sorgen. Dies soll durch eine Erfassung der Löhne von Erwerbstätigen ermöglicht werden, erklärten Yolanda Díaz, Vizeregierungschefin und Ministerin für Arbeit und Soziales, sowie Gleichstellungsministerin Irene Montero bei der Vorstellung Ende vergangener Woche. Alle Unternehmen müssen von nun an Listen liefern, aus denen die Tätigkeit der Beschäftigten sowie die Höhe ihres Lohnes ermittelt werden können. Bisher fehlte es oft an diesen Daten, um tatsächliche Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Erfahrung zu bringen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft UGT sparen Unternehmen in Spanien jährlich rund 44 Milliarden Euro ein, indem sie ihre weiblichen Angestellten nicht angemessen bezahlen. Frauen verdienen im Schnitt pro Jahr rund 6.000 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen.

Das nun in Kraft getretene Gesetz zielt in erster Linie auf Transparenz. Doch auch kostenlose Beratungen und Weiterbildungen zum Thema Gleichstellung für Unternehmen sind vorgesehen. Für den Fall, dass der Lohnunterschied für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten zwischen Männern und Frauen mehr als 25 Prozent beträgt, müssen die Firmen eine Erklärung vorlegen, warum dies der Fall ist. Auch die Gewerkschaften haben Zugang zu den entsprechenden Daten. Zunächst müssen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten einen sogenannten Gleichstellungsplan vorlegen. Bis zum 8. März 2022 – dem Frauenkampftag – müssen dann auch Betriebe ab 50 Mitarbeitern die neuen Maßnahmen umsetzen. Sollten Firmen den Vorgaben nicht nachkommen, drohen Strafen von bis zu 187.000 Euro.

Allgemein sind das Gleichstellungs- sowie das Arbeitsministerium die Ministerien, die in dieser Legislaturperiode bislang die meisten Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht haben. Große Bedeutung wird auch dem Kampf gegen Gewalt an Frauen eingeräumt. In diesem Kontext hat Monteros Ministerium nun beschlossen, in jeder spanischen Provinz ein sogenanntes Notfallzentrum für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt einzurichten, in dem betroffenen Frauen ab 16 Jahren rund um die Uhr geholfen werden soll, ohne dass sie dafür Anzeige erstattet haben müssen. Auch Angehörige von Betroffenen sollen in den Notfallzentren Hilfe bekommen. Für eine fachgerechte Versorgung sollen in den Zentren Experten auf den Gebieten Menschenrechte, Geschlecht, Gewalt, Traumata und Krisen bereitstehen. Auch Psychologen, Psychiater sowie Anwälte sollen verfügbar sein. Der von der Regierung bewilligte Haushalt sieht 70 Millionen Euro zur Finanzierung des Plans vor.

Ebenso Teil der Gleichstellungsoffensive der spanischen Regierung ist der »Plan Corresponsables« (»Mitverantwortlichenplan«). Insgesamt sind dafür in den Regionen 190 Millionen Euro vorgesehen, teilweise finanziert aus dem Wiederaufbaufonds der EU. Mit der damit garantierten Kinderbetreuung für Familien mit Kindern unter 14 Jahren soll sichergestellt werden, dass beispielsweise alleinerziehende Mütter auch nach einer Scheidung beruflich tätig bleiben können. Auch Pflegeberufe – in ihrer Mehrheit von oftmals migrantischen Frauen ausgeübt – sollen stark aufgewertet werden, wofür die spanische Regierung 730 Millionen Euro vorsieht.

Ein anderer Punkt, der in der Koalitionsvereinbarung zwischen Unidas Podemos und PSOE festgeschrieben wurde, ist indes noch nicht umgesetzt worden: die kostenlose Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Ab diesem Alter beginnt in Spanien die Vorschule.

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