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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Amtshilfe für Bankster

Staat schützte Finanzkonzern Wirecard
Von Simon Zeise
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Das ganze Ausmaß der Wirecard-Pleite wird unter Verschluss gehalten

Olaf Scholz hat ein Abo für Ausschüsse. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD wird immer wieder vorgeladen, weil er ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat. Erst in den Befragungen durch die Parlamentarier fallen ihm Fakten wieder ein. So geschehen im Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg, als Scholz nichts von einem Treffen mit Warburg-Bank-Eigner Christian Olearius gewusst haben wollte, bis ihm die enge Beziehung aus dem Tagebuch des Chefs des Geldhauses vorgelesen wurde. Am Donnerstag waren es Vertreter der CDU, die Scholz im Wirecard-Ausschuss mit E-Mails konfrontierten, die er von seinem privaten Account verschickt und den Abgeordneten vorenthalten hatte.

Scholz’ Taktik ist klar. Er muss in großem Stil Schadensbegrenzung betreiben, wenn er nicht im Bundestagswahlkampf an jeder Würstchenbude gefragt werden will, welches Milliardengrab er als nächstes zu schaufeln gedenkt. Bevor er auch nur ein Wort zur Aufklärung beitragen wird, beißt er sich eher die Zunge ab. Der vom Ausschuss eingesetzte Sonderermittler Wolfgang Wieland wird zum Däumchendrehen degradiert. Eigentlich solle er sich durch Akten und Dateien wühlen, doch »an solcher Materialfülle fehlte es hier«, schrieb er in einem Bericht an die Vertreter im Ausschuss. Viele Antworten seien geschwärzt oder wegen strafrechtlicher Ermittlungen gesperrt worden.

Eines ist offensichtlich. Scholz ist der Chef in einem Laden, der krumme Geschäfte fördert. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher. In Aufsichtsbehörden zockten die Beamten mit den Aktien von Wirecard, obwohl sie den Konzern eigentlich beaufsichtigen sollten. Wer den vermeintlich guten Ruf des aufgehenden Sterns am Dax-Himmel beschmutzte, wurde von den Behörden verfolgt. In den Amtsstuben wehte dabei ein stramm rechter Korpsgeist. So wurden Hinweise auf Bilanzbetrug bei Wirecard verworfen, weil die »verdächtigen Personen dem Anschein nach einen recht einheitlichen kulturellen Hintergrund haben – überwiegend israelische und britische Staatsangehörige«, wie es in einer E-Mail der Bafin heißt.

Scholz schweigt auch deshalb, weil der Staat knietief mit drinhängt. Bei Wirecard liefen die Fäden von Bürokratie und Finanzoligarchie zusammen. Der Konzern stellte zum Beispiel dem BKA die Infrastruktur bereit und erhielt Zugriff auf sensible Daten verdeckter Ermittler.

Das Monster Wirecard wurde von der Regierung großgezogen. Spekulanten dürfen sich hierzulande nach Belieben austoben. Auf Wirecard folgte die Pleite der Greensill-Bank, die Löcher in die Haushalte mehrerer Kommunen riss. Finanzkonzerne, die den Standort Deutschland im Firmennamen bewerben, werden für Scholz zum Risiko. Beim Insolvenzverwalter der German Property Group haben sich bereits Forderungen in Höhe von 1,85 Milliarden Euro aufgetürmt – fast genausoviel wie bei Wirecard.

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