1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Freitag, 18. Juni 2021, Nr. 139
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 7 / Ausland
Iran

Differenzen bleiben

In Wien wird weiter über Wiederherstellung des Atomabkommens mit Teheran verhandelt
Von Knut Mellenthin
imago0116856575h.jpg
Neben dem Iran sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die EU an den Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt beteiligt

Seit dem 6. April wird in Wien über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran verhandelt, das dort am 14. Juli 2015 geschlossen worden war. Alle Beteiligten sprechen einerseits von »Fortschritten«, betonen aber andererseits das Weiterbestehen »großer Differenzen«. Die offiziellen Informationen zum Stand der Dinge lassen noch keine konkreten Details erkennen.

Der Vertrag »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) sah vor, dass der Iran Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms garantiert, die zum Teil bis zum Jahr 2030 reichen. Im Gegenzug sollten die »nu­klearbezogenen«, also mit dem Atomprogramm begründeten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben oder nicht länger angewendet werden. Am 8. Mai 2018 erklärte der damalige US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus dem Abkommen und setzte alle Strafmaßnahmen wieder in Kraft. Als Reaktion stellte der Iran seit Mai 2019 in mehreren Schritten die Erfüllung seiner Verpflichtungen ein.

An den gegenwärtigen Gesprächen in der österreichischen Hautstadt sind die übriggebliebenen Unterzeichner des Abkommens beteiligt. Neben dem Iran sind das China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die EU. Außerdem hält sich eine US-Delegation in Wien auf. Da die Iraner direkte Gespräche mit Washington ablehnen, so lange nicht alle Sanktionen aufgehoben sind, können die US-Diplomaten an den allgemeinen Treffen nicht teilnehmen. Es findet jedoch ein intensiver Austausch mit den anderen Delegationen statt. Diese Tatsache rechtfertigt es, von indirekten Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zu sprechen, auch wenn Iran diese Bezeichnung ablehnt. Präsident Hassan Rohani ließ sich am Dienstag mit den Worten zitieren, man habe bereits »60 bis 70 Prozent Fortschritte« gemacht. »Wenn die Amerikaner ehrlich handeln, werden wir in kurzer Zeit Ergebnisse erreichen.« Schon früher hatte Rohani sich zuversichtlich geäußert, dass bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang August alle Sanktionen beseitigt sein könnten. Für diesen Fall hat sein Land die Rückkehr zur vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen versprochen.

Die Realität ist aber, dass die Regierung von US-Präsident Joseph Biden nicht beabsichtigt, alle Strafmaßnahmen gegen den Iran aufzuheben und dazu durch das Wiener Abkommen von 2015 auch nicht verpflichtet ist. Dieses ließ das Fortbestehen von Sanktionen und sogar die Anordnung neuer Maßnahmen zu, die mit der iranischen Raketenentwicklung oder mit Vorwürfen wie »Unterstützung des internationalen Terrorismus« und »Verletzung der Menschenrechte« begründet sind. Aus den Äußerungen US-amerikanischer Regierungsmitglieder und Diplomaten ist zu erkennen, dass Washington zwischen drei Arten von Sanktionen unterscheiden will: Solchen, zu deren Aufhebung die USA durch den JCPOA-Vertrag eindeutig verpflichtet sind; solchen, zu deren Aufhebung sie sich nicht verpflichtet sehen; und drittens solchen, bei denen die Rechtslage geprüft werden müsse. Diese machen offenbar den größten und schwierigsten Teil der Problematik aus.

Die iranische Seite behauptet zwar, sie akzeptiere diese Unterscheidung nicht und verlange das Ende aller Sanktionen. Der Regierung in Teheran ist aber vermutlich trotzdem klar, dass sie nicht nachträglich mehr erreichen kann, als sie 2015 selbst akzeptiert hat. Die meiste Arbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen findet in drei Ausschüssen statt, die schon zu Beginn der Gespräche gebildet wurden. Einer von ihnen ist mit der Aufstellung einer langen Liste der Maßnahmen beschäftigt, zu deren Aufhebung oder Suspendierung sich die USA vor ihrer Rückkehr in den Rahmen des JCPOA-Vertrag verpflichten sollen. In einem anderen Ausschuss wird über den Zeitplan der US-amerikanischen und iranischen Schritte verhandelt.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Sanktionen gegen ihn treffen viele Iraner aus seinem Umfeld: Aja...
    27.06.2019

    Tage der Entscheidung

    Iran auf Teilrückzug aus dem Wiener Abkommen vorbereitet. Trump will »Dialog« erzwingen
  • Öffentlichkeitswirksam: Nordkorea zerstört nukleares Testzentrum...
    09.03.2019

    Auflagen eingehalten

    Atomenergiebehörde debattierte über Iran und Nordkorea. Europäer wollen Abkommen retten

Mehr aus: Ausland