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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Putin-Rede

»Wir brennen die Brücken nicht ab«

Auszug aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. April vor der Föderalen Versammlung in Moskau
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Am Mittwoch im Nachrichtenraum der Agentur TASS: Liveübertragung der Botschaft des russischen Präsidenten

Sinn und Inhalt der Politik Russlands in der internationalen Arena bestehen darin, Frieden und Sicherheit für das Wohl unserer Bürger und die stabile Entwicklung des Landes zu sichern. Russland hat eigene Interessen, was natürlich bedeutet, dass wir sie verteidigen und im Rahmen des Völkerrechts so behaupten, wie das eigentlich auch die anderen Staaten der Welt tun. Aber wenn sich jemand weigert, dies Offensichtliche zu begreifen, keinen Dialog führen will, einen egoistischen und arroganten Ton wählt, wird Russland immer einen Weg finden, seine Position zu verteidigen.

Gleichzeitig scheint es leider, dass sich alle auf der Welt bereits an die Praxis politisch motivierter, illegaler Sanktionen in der Wirtschaft gewöhnen, an die groben Versuche einiger, ihren Willen anderen mit Gewalt aufzuzwingen. Aber heute kehrt diese Praxis als etwas viel Gefährlicheres wieder – ich meine die kürzlich bekanntgewordenen Tatsachen des direkten Versuchs, in Belarus einen Staatsstreich zu organisieren und den Präsidenten dieses Landes zu ermorden. Charakteristisch dabei ist, dass selbst solche ungeheuerlichen Aktionen vom sogenannten kollektiven Westen nicht verurteilt werden. Einfach niemand scheint so etwas zu bemerken. Alle tun so, als ob nichts passiert sei.

Aber hören Sie, man kann sich verhalten, wie man möchte, zum Beispiel zum Präsidenten der Ukraine Janukowitsch oder zu Maduro in Venezuela. Ich wiederhole, man kann sich zu ihnen verhalten, wie man möchte, einschließlich zu Janukowitsch, der allerdings bei einem bewaffneten Staatsstreich ebenfalls fast getötet und von der Macht entfernt wurde. Man kann jeden beliebigen Standpunkt zur Politik des Präsidenten von Belarus, ­Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko, haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu organisieren, politische Attentate zu planen, auch auf hochrangige Personen – das ist zuviel, da wurden alle Grenzen überschritten.

Staatsstreich und Mord

Was zählt, ist das Geständnis der inhaftierten Teilnehmer an der Verschwörung, wonach eine Blockade von Minsk vorbereitet war, einschließlich der städtischen Infrastruktur und Kommunikationsmittel, der vollständigen Abschaltung des gesamten Energiesystems der Hauptstadt von Belarus! Das bedeutet unter anderem, dass dem Wesen nach ein massiver Cyberangriff vorbereitet wurde. Was denn sonst? Sie wissen: Das lässt sich nicht einfach mit einem einzigen Schalter bewerkstelligen.

Anscheinend lehnen unsere westlichen Kollegen nicht umsonst die zahlreichen russischen Vorschläge zur Einrichtung eines internationalen Dialogs im Bereich der Informations- und Cybersicherheit hartnäckig ab. Wir haben das viele Male vorgeschlagen. Alle vermeiden einfach, dieses Thema überhaupt zu diskutieren.

Was aber wäre, wenn der Staatsstreichversuch in Belarus wirklich unternommen worden wäre? Schließlich wurde alles dafür getan. Wie viele Menschen hätte das betroffen? Was wäre überhaupt das Schicksal von Belarus gewesen? Niemand denkt darüber nach.

Ebenso dachte niemand an die Zukunft der Ukraine, als der Staatsstreich in diesem Land durchgeführt wurde.

Zusammen mit all dem hören die unfreundlichen Aktionen gegen Russland nicht auf. In einigen Ländern wurde der unpassende Brauch eingeführt, bei jeder Gelegenheit – und öfter ohne jeglichen Anlass – auf Russland herumzuhacken. Ein Sport, eine neue Sportart: Wer sagt irgend etwas lauter?

In dieser Hinsicht verhalten wir uns äußerst zurückhaltend, direkt und ohne Ironie würde ich sagen: bescheiden. Oft antworten wir überhaupt nicht, nicht nur auf unfreundliche Aktionen, sondern auch auf hemmungslose Grobheit. Wir wollen gute Beziehungen zu allen Teilnehmern der internationalen Gemeinschaft haben. Aber wir sehen, was im wirklichen Leben passiert: Wie ich bereits sagte, man hackt auf Russland ein, mal hier, mal da, ohne jeden Grund. Und natürlich kreisen drum herum – wie um Shir Khan bei Kipling – alle möglichen kleinen Tabaquis, um den eigenen Herrscher zu besänftigen. Kipling war ein großer Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft haben, darunter übrigens auch zu denen, mit welchen die Beziehungen – milde gesagt – in letzter Zeit nicht funktionierten. Wir wollen wirklich keine Brücken abbrennen. Aber wenn jemand unsere guten Absichten als Gleichgültigkeit oder Schwäche wahrnimmt und selbst beabsichtigt, diese Brücken endgültig zu verbrennen oder sogar zu sprengen, sollte er wissen, dass die Reaktion Russlands asymmetrisch, schnell und hart sein wird.

Die Organisatoren von Provokationen, die die grundlegenden Interessen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten bereuen, wie sie lange Zeit nichts bereut haben.

Dabei – das muss ich einfach sagen – verfügen wir über ausreichend Geduld, Verantwortung, Professionalität, Vertrauen in uns selbst und auf unsere Berechtigung sowie über gesunden Menschenverstand, wenn wir eine Entscheidung treffen. Aber ich hoffe, dass niemandem in den Kopf kommt, die sogenannte rote Linie in bezug auf Russland zu überschreiten. Wo sie aber verlaufen wird, das werden wir in jedem konkreten Fall selbst festlegen.

Modernisierung der Armee

Ich komme auch heute nicht umhin, wie bei den jährlichen Ansprachen vor der Föderalen Versammlung üblich, zu sagen, dass die Verbesserung und qualitative Festigung der Streitkräfte Russlands stetig verläuft. Dabei gilt der militärischen Ausbildung besondere Aufmerksamkeit, die sowohl an militärischen Lehreinrichtungen als auch auf der Grundlage militärischer Lehrzentren an zivilen Hochschulen zu absolvieren ist.

Bis 2024 wird der Anteil moderner Waffen und Technik in den Truppen fast 76 Prozent betragen – das ist ein sehr guter Indikator. Und in der Atomtriade (also bei nuklear bewaffneten U-Booten, landgestützten Atomraketen und strategischen Bombern, jW) werden schon in diesem Jahr 88 Prozent erreicht.

In Kampfbereitschaft befinden sich bereits die neuesten Hyperschallgeschwindigkeitswaffen mit interkontinentaler Reichweite vom Typ »Avantgard« sowie das Laserwaffensystem »Pereswet«. Das erste Regiment, das komplett mit schweren ballistischen »Sarmat«-Interkontinentalraketen ausgestattet sein wird, erreicht planmäßig Ende 2022 seine Kampfbereitschaft.

Die Zahl der Flugzeuge und Schiffe, die mit hochpräzisen Hyperschallwaffen ausgestattet sind, mit »Kinschal«- oder »Kalibr«-Raketen, vergrößert sich. In Kampfbereitschaft geht in nächster Zeit auch die Hyperschallrakete »Zirkon«. In voller Übereinstimmung mit den Entwicklungsplänen der Streitkräfte geht die Arbeit auch an anderen modernsten Waffensystemen voran, einschließlich der »Poseidon«-Torpedos und der »Burewestnik«-Marschflugkörper.

Internationale Initiativen

Gerade als führende Kraft bei der Schaffung von Kampfsystemen einer neuen Generation und der Entwicklung moderner Atomwaffen lädt Russland die Partner nachdrücklich ein, Fragen zu erörtern, die mit strategischen Waffen zusammenhängen, mit der Gewährleistung globaler Stabilität. Gegenstand und Ziel solcher Gespräche kann die Schaffung eines Umfelds konfliktfreier Koexistenz sein auf der Grundlage gleicher Sicherheit, was nicht nur traditionelle strategische Waffen betreffen würde, also ballistische Interkontinentalraketen, schwere Bombenflugzeuge und U-Boote, sondern auch – ich unterstreiche das – alle offensiven und defensiven Systeme, die geeignet sind, strategische Aufgaben zu lösen, unabhängig von ihrer Ausrüstung.

Die fünf Atomländer haben hier eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, dass die Initiative zu einem persönlichen Treffen der Staatsoberhäupter – der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats –, das wir im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben, verwirklicht wird und es stattfinden kann, sobald die epidemiologische Lage es erlaubt.

Russland ist stets offen für breite zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wir setzen uns konsequent für die Wahrung und Festigung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik ein, bemühen uns, bei der Regulierung regionaler Konflikte zu helfen, und haben schon viel für die Stabilisierung der Situation in Syrien getan, für die Etablierung eines politischen Dialogs in Libyen. Russland spielte, wie Sie wissen, eine Hauptrolle, als es darum ging, den bewaffneten Konflikt in Berg-Karabach zu stoppen.

Wir bauen namentlich auf der Grundlage gegenseitiger Achtung die Verbindungen zur absoluten Mehrheit der Staaten weltweit aus: in Asien, Lateinamerika, in Afrika, mit vielen Ländern Europas. Konsequent und mit Priorität erweitern wir die Kontakte zu den engsten Partnern in der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, zu den BRICS, zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und zu den Bündnispartnern in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit.

Unsere gemeinsamen Vorhaben im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft haben das Ziel, das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Bürger zu festigen. Dabei zeigen sich neue interessante Richtungen wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin überzeugt, dass sie zuverlässige Infrastrukturgerüste der großen eurasischen Partnerschaft werden. Die russischen Ideen für diese breite offene Vereinigung verwirklichen sich bereits in der Praxis – auch durch die Anbindung an andere Integrationsprozesse.

All dies sind keine spekulativen geopolitischen Konstruktionen, sondern sauber angewandte Instrumente zur Lösung der Probleme unserer nationalen Entwicklung.

Übersetzung: Arnold Schölzel

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