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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Brückenverbrenner

Propagandakrieg gegen Moskau
Von Reinhard Lauterbach
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Der Skandal um den angeblichen russischen Anschlag auf ein tschechisches Depot voller alter Warschauer-Vertrag-Waffen ist so fadenscheinig gestrickt, dass es sich kaum lohnt, darüber noch ein Wort zu verlieren. Die zweite Story für dasselbe Ereignis – es ist völlig klar, dass hier ein alter Vorfall wieder hervorgekramt wurde, der schon wegen der heftigen Zerstörungen nach der Explosion nicht mehr aufzuklären sein wird. Mit Verdächtigen, denen man nie etwas wird beweisen müssen, weil es nach menschlichem Ermessen zu einem Prozess gegen sie nicht kommen wird, und einem fehlenden Motiv für die angebliche Tat. Wenn Russland Lieferungen an die Ukraine hätte verhindern wollen, hätte es damit beim Bündnispartner Belarus anfangen können, dessen Raffinerien die ukrainische Armee mit Diesel – aus russischen Rohstoffen – versorgen. Es ist dort aber nicht passiert.

Es sei denn natürlich, der Skandal ist gar nicht darauf berechnet, dass er rational plausibel begründet werden kann. In der Theologie gibt es das Prinzip »Credo quia absurdum« – ich glaube, genau weil ich es mit dem Verstand nicht nachvollziehen kann. In der Politik nennt man das Gefolgschaft. Und genau um die könnte es den USA gegangen sein, als sie die Affäre provoziert haben, die dem nationalen Sonderweg Tschechiens ein Ende setzen soll: der NATO anzugehören, aber irgendwie dann doch noch sein Auskommen mit Russland suchen. Das soll künftig vorbei sein: jedem, der ein Bier will, eines zu servieren, wie es der Gastwirt Palivec im »Schwejk«, einem Hauptwerk der tschechischen Literatur, sagt.

Auch mit der BRD haben die USA und ihr osteuropäisches Gefolge noch ein Hühnchen zu rupfen: Es geht um die Ostseepipeline Nord Stream 2, die Berlin bisher allen Befürchtungen zum Trotz nicht in Frage stellen lässt. Dahinter stecken handfeste materielle Vorteile für die deutsche Volkswirtschaft – das russische Gas ist billiger als das US-amerikanische, und seine Lieferung ist sicherer als die in Tankschiffen, die jederzeit umdirigiert werden können, sobald irgendwo in Asien ein paar Dollar mehr für Flüssiggas gezahlt werden. Dahinter stecken aber auch politische Erwägungen: Es geht darum, einen potentiellen Gegner durch ökonomische Zusammenarbeit einzubinden. Das Schema funktioniert übrigens in beide Richtungen.

Wundern wir uns also nicht, wenn in den nächsten Wochen oder Monaten noch irgendeine »Enthüllung« über Nord Stream 2 oder sonstige russische »Machenschaften« in die Welt geblasen wird. Willfährige Presseorgane haben die USA genug: von den Holzhammerschwenkern der Springerpresse bis zu den Indiskretionspublizierern aus Hamburg und München, die sich nicht entblöden, mit einem Geheimdienst-Outlet wie Bellingcat zusammenzuarbeiten. In allen diesen Fällen ist eine doppelte Dosis gesundes Misstrauen angebracht.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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