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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 6 / Ausland
Großbauprojekt

Italiens »Stuttgart 21«

Gewalt bei Protesten gegen Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Italien und Frankreich
Von Gerhard Feldbauer
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Auch am Arbeiterkampftag wird gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke protestiert (Turin, 1.5.2019)

In Italien sind die Proteste gegen den Bau des Treno Alta Velocita (TAV), der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, am Wochenende im Susatal in der Region Piemont eskaliert. Bei dem brutalen Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vorging, ist die Umweltaktivistin Giovanna Saraceno schwer verletzt worden. Während sie sich mit weiteren Demonstrierenden, die mit Tränengas angegriffen wurden, im Wald in Sicherheit bringen wollte, wurde sie von einem Tränengaskanister getroffen und erlitt laut einer anderen No-TAV-Aktivistin zwei Hirnblutungen und Frakturen im Gesicht, wie ilfattoquotidiano.it am Sonntag schrieb. An den Protesten nahmen nach Angaben der Veranstalter über 3.000 Personen teil, die laut der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA auf der Autobahn A 32 Turin-Bardonecchia bei San Didero Papierbomben, Feuerwerkskörper und Steine auf das Gelände einer Baustelle für eine Autobahnraststätte geworfen haben. Auf dem Dach des Gebäudes hatten sich Teilnehmer aus Protest angekettet.

Wie die Valsusino-Bewegung am Montag bei einer Pressekonferenz in San Isidro mitteilte, wurde Saraceno in das Molinette-Krankenhaus in Turin eingeliefert. Polizisten seien demnach in ihr Krankenzimmer eingedrungen, um sie zu verhören – ungeachtet des derzeit wegen der Pandemie geltenden Besuchsverbots. Die Polizei erklärte, die Aktivistin habe angegeben, sie sei von einem schweren Gegenstand getroffen worden. Die Vertreter der Bewegung kritisierten, dass die Beamten Zweifel aufkommen lassen wollten, »dass Giovanna nicht von einem Tränengaskanister getroffen wurde, sondern von ›wer weiß was‹, von den Demonstrierenden vielleicht selbst geworfen«.

Die Polizei versuche, »von ihrer Verantwortung für die Verletzung von Giovanna abzulenken«. Diese »Tränengasstreuung auf Augenhöhe« sei »Absicht, um die No-TAV-Militanten und -Aktivisten in Angst zu versetzen und Massenansammlungen auseinanderzujagen«, hieß es in der No-TAV-Erklärung. Die Autoren verwiesen darauf, dass sie seit Jahren einer anhaltenden Repression ausgesetzt sind. Die Anwälte von No-TAV fügten in einem Appell am Dienstag hinzu: »Immer wieder haben wir versucht, die Unrechtmäßigkeit und Willkürlichkeit solcher Einsätze anzuprangern und zu fordern, dass der Einsatz solcher Gegenstände in gleicher Weise wie der von Schusswaffen untersucht wird, leider ohne Erfolg.«

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ADN-Kronos vom Mittwoch hat die Polizei den No-TAV-Stützpunkt auf der Baustelle des Autohafens in der Nacht mit einem Großaufgebot gepanzerter Fahrzeuge und Wasserwerfer geräumt. Die Militanten riefen in Sprechchören: »Wir sind hier, und wir werden hier bleiben. Val di Susa (Susatal) gehört uns, und wir werden es verteidigen«. Die Regionalzeitung Torino Today berichtete, dass auch für diesen Donnerstag zu neuen Protesten aufgerufen wurde, zu denen »so viele Menschen wie möglich nach San Didero kommen« sollten.

Mit den jüngsten Protesten rückt der Widerstand gegen den wegen der Umweltverschmutzung und mit geplanten 26 Milliarden Euro teuren Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Italien und Frankreich wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Auch als italienisches »Stuttgart 21« bezeichnet, geht es um 140 Kilometer in Frankreich und 46,7 in Italien, dazwischen liegt der 57,5 Kilometer lange Mont-Cenis-Tunnel.

Die Strecke dient auch den strategischen Interessen der USA und der NATO, um Truppen aus Frankreich zügig verlegen zu können. Unter dem Druck der EU haben alle Regierungen von extrem rechts unter Silvio Berlusconi bis »Mitte-links« dem seit Ende der 90er Jahre geplanten Bau zugestimmt. 2019 gab der parteilose Premier Giuseppe Conte unter dem Druck seines Koalitionspartners, der faschistischen Lega, schließlich grünes Licht für den Baubeginn. Deren Klientel, die Großunternehmer Norditaliens, forderte eine bessere Verkehrsanbindung vor allem nach Frankreich. Natürlich wird der Bau auch von der jetzigen Regierung des Exchefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, fortgesetzt – und auch die Lega ist wieder mit an Bord.

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