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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 4 / Inland
Bundeswehr-Einsätze

Vorgezogene Verlagerung

Bundeswehr soll wohl schneller als geplant aus Afghanistan abziehen. Kabinett für Ausweitung der Einsätze in Mali
Von Marc Bebenroth
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Abreisefertig: Ausrüstung von Kampfrettern der Bundeswehr in Masar-i-Sharif (26.3.2017)

Zwei Jahrzehnte lang sind nun schon Bundeswehr-Truppen in Afghanistan stationiert, um »die Freiheit Deutschlands« am Hindukusch »zu verteidigen«, wie es der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) formulierte. Jetzt kann dem Bundesverteidigungsministerium der Abzug offenbar nicht schnell genug gehen. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin, dass statt Mitte August nun der 4. Juli als neues Abzugsdatum erwogen werde. Die endgültige Entscheidung liege demnach beim Rat der NATO-Kriegsallianz. »Die beteiligten Nationen prüfen zur Zeit die daraus resultierenden Herausforderungen und Folgen«, so der Sprecher.

Washington hatte zunächst den Abzug seiner regulären Truppenteile aus Afghanistan bis zum 11. September abschließen wollen, dem Jahrestag der Terroranschläge von 2001, unter anderem auf das World Trade Center in New York. Aus den USA wurde jedoch mittlerweile laut dpa signalisiert, dass dieses Datum die falsche Symbolik beinhalte. Für das von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geleitete Ministerium informierte der parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn ebenfalls am Mittwoch den Verteidigungsausschuss im Bundestag darüber, dass die NATO-Kontingente der Mission »Resolute Support« Afghanistan schneller verlassen könnten.

Wegen des praktisch um zwei Monate vorgezogenen Termins könne es Engpässe beim Rücktransport von Material geben, das notfalls zurückgelassen werden müsse, hieß es dabei laut Nachrichtenagentur dpa. »Das auch zukünftig noch benötigte Material« werde dem Sprecher zufolge »nach Entbehrlichkeit auf der Zeitachse auf dem Luftweg verflogen«. Ältere und bereits bekannte Überlegungen sehen vor, bei einem beschleunigten Abzug zusätzliches Material in Afghanistan zurückzulassen.

Doch die NATO-Truppen hinterlassen nicht nur Kriegsgerät und anderes Material. Denn derzeit ist unklar, was mit den zahlreichen Hilfskräften vor Ort passiert, die nach dem Abzug möglichen Racheaktionen der Taliban oder anderer Gruppen ausgesetzt wären. »Um so wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen«, um im Land eine »friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben«, erklärten die Bundestagsabgeordneten von Die Linke Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Matthias Höhn und Alexander S. Neu am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie forderten darin »eine möglichst großzügige Regelung« für diejenigen, die Afghanistan mit den Soldaten der Bundeswehr zu verlassen wünschten. »Das hätten wir früher haben können«, kritisierte Pflüger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt den absehbaren Truppenabzug der Bundeswehr. Den Einsatz in Afghanistan bewertete Pflüger als »völliges Desaster«.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zudem eine Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Das sei »auf dem besten Weg das neue Afghanistan zu werden, mit immer mehr Truppen und immer weniger Sicherheit«, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke dazu. Die Bundesregierung habe »aus Afghanistan offensichtlich immer noch nichts gelernt«, urteilte sie. Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, sei »die einzig folgerichtige Konsequenz aus Afghanistan«. Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen künftig bis zu 600 Bundeswehr-Angehörige an der EU-»Ausbildungsmission« EUTM Mali teilnehmen können, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Höchstgrenze lag bislang bei 450 Soldatinnen und Soldaten.

Zeitgleich billigte das Kabinett die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-»Blauhelm«-Mission Minusma mit unverändert bis zu 1.100 Soldaten. Die Bundesregierung begründet ihre Beschlüsse offiziell mit der »Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahelregion« und der »Ausweitung des Einflusses global vernetzter Terrorgruppen«. Diese berührten »außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas unmittelbar«, heißt es in dem AFP vorliegenden Antrag an den Bundestag, dessen Zustimmung noch für beide Mandate erforderlich ist.

Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht zwischen beiden Auslandseinsätzen durchaus einen Zusammenhang. Gegenüber jW erklärte er, dass die BRD – dem Kommando aus Washington »hinterherhinkend« – sich aus einer »Kokolonialpolitik« in Afghanistan zurückziehe und diese nun zusammen mit Frankreich in der Sahelzone verstärke. Im Verteidigungsausschuss habe Pflüger in Richtung Bundesregierung den jüngsten Putsch im Tschad angesprochen. Ihm sei entgegnet worden, dass dieser zwar verfassungswidrig sei, dies aber nicht das Ende des Engagements der BRD in der Region bedeute. Die Bundesregierung rief dennoch am Mittwoch im Tschad lebende Deutsche zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Sie sollten noch bestehende Flugverbindungen nutzen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

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