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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 1 / Titel
Bundestag für »Bundes-Notbremse«

Schaffe, schaffe, ins Häusle sperre!

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz. Wieder nur Appelle an Kapitalseite
Von Kristian Stemmler
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Am Fließband und auf dem Weg ins Werk: Infektionsrisiken für Beschäftigte bleiben unbeachtet (Wolfsburg, 27.4.2020)

Leere Straßen in der Nacht, aber weiterhin volle U- und S-Bahnen am frühen Morgen. Das dürfte eine der Folgen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sein, die am Mittwoch vom Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschlossen wurden. Zwar sieht auch die »Bundesnotbremse« genannte Novelle, die künftig ab einer Inzidenz von 100 greift, erhebliche Einschränkungen des Privatlebens vor – so nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr. Doch für die Arbeitswelt belässt es die Regierung weiterhin bei Angeboten und Appellen.

In der Debatte beklagte vor allem die Fraktion Die Linke diese Schieflage. Die Unternehmen würden »mit Samthandschuhen angefasst«, erklärte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Deren Kovorsitzende Amira Mohammed Ali kritisierte, »die Bundesregierung taumelt von einem Murks in den nächsten«. Mit den Ausgangssperren werde in Grundrechte eingegriffen, die Kapitalseite werde aber »wieder nicht in die Pflicht genommen«. »Die Zeit, als man immer nur ›Bitte, bitte‹ zu den Unternehmern sagt«, müsse endlich vorbei sein, bekräftigte Mohammed Ali.

Kritik übte sie auch daran, dass bis zu einer Inzidenz von 100 in den Schulen noch Präsenzunterricht mit vollen Klassen erlaubt sei. Sie frage sich auch, wie der Inzidenzwert von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in das Gesetz gelangt sei, ab dem nur noch Homeschooling erlaubt ist: »Haben Sie das ausgewürfelt?« Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich bei der Abstimmung. Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin, erklärte, die Maßnahmen reichten für eine »Trendumkehr« nicht aus. Wie die Linksfraktion kritisierte sie, das neue Gesetz lasse die Arbeitswelt aus. Die FDP kündigte zum wiederholten Mal an, die Ausgangssperren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzufechten.

Vertreter der Regierungsparteien verteidigten das Vorhaben erwartungsgemäß. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach von einem »Gesetz fürs Leben«, das weitere Infektionen und Todesfälle verhindern könne. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die neuen Regeln sorgten für »Klarheit und Konsequenz«. Die bis Ende Juni befristeten Änderungen sollen an diesem Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden und ab Montag gelten.

Kritik am neuen Gesetz kam vom DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Es sei »ein weiterer Bestandteil der Strategie, die Pandemie für die Übung des Notstands zu missbrauchen«, erklärte er am Mittwoch gegenüber jW. Ausgangsbeschränkungen seien »virologisch gesehen unsinnig«, sie dienten »der Gewöhnung an solche Maßnahmen und suggerieren, die Menschen wären als Feierbiester an der dritten Welle schuld«. Die Kampagne »Zero Covid« bezeichnete die »Bundesnotbremse« als »tödliche Fortsetzung der gescheiterten deutschen Pandemiestrategie«. Kampagnensprecherin Sabine Teng plädierte für ein »schnelles, entschiedenes Handeln, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt und alle nicht-essentiellen Betriebe für einige Wochen bei voller Lohnfortzahlung stilllegt«.

Die Polizei war um das Reichstagsgebäude herum mit rund 2.200 Beamten im Einsatz. Auf der Straße des 17. Juni löste sie eine Demonstration der »Querdenker«-Szene gegen die Coronamaßnahmen auf. Diese hatte laut Polizeiangaben vom späten Nachmittag 8.000 Teilnehmende, Beobachter sprachen von deutlich mehr. Mindestabstände seien immer wieder missachtet und Schutzmasken kaum getragen worden.

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