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Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 15 / Antifa
Neonaziaufmärsche am 1. Mai

Braune Kraftprobe

Neonazisplitterparteien wollen am 1. Mai in Zwickau, Greifswald und Essen aufmarschieren. Protest von Antifaschisten und Gewerkschaften
Von Markus Bernhardt
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Antifaschistische Demonstration gegen einen Aufmarsch von »Die Rechte« in Essen am 1. Mai 2015

Wie schon in den Vorjahren wollen auch 2021 faschistische Splitterparteien den Kampftag der Arbeiterklasse missbrauchen und am 1. Mai in verschiedenen bundesdeutschen Städten aufmarschieren. Im sächsischen Zwickau wollen – mit einer kruden Mischung aus sozialer Demagogie, rassistischer Propaganda und Ablehnung der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie – die als äußerst militant geltenden Anhänger der sich selbst als »nationalrevolutionär« bezeichnenden Neonazipartei »Der III. Weg« auflaufen.

In ihrem Demonstrationsaufruf unterscheiden die extremen Rechten zwischen »Arbeitswilligen« und eben angeblich arbeitsunwilligen Lohnabhängigen »unter den ausländischen Zuwanderern«. Erstere seien »von den Lobby-Vertretern des deutschen Kapitals geradezu abgöttisch umschwänzelt« worden, um »weiter die satten Gewinne der Wirtschaft garantieren« zu können. Neben der pseudoantikapitalistischen Demagogie versuchen die Faschisten, die Gewerkschaften und die politische Linke als vermeintliche »Arbeiterverräter« anzuprangern. So hätten »nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Vertreter der Gewerkschaften und der SED-Nachfolgepartei Die Linke« die »deutschen Werktätigen« verraten und würden »die soziale Ehre mit Füßen« treten.

Neben dem »III. Weg« will auch die »Bürger Offensive Deutschland e. V.« in Zwickau aufmarschieren, zu deren Kundgebung vor allem auch Anhänger der verschwörungsideologisch geprägten »Querdenken«-Szene zu erwarten sind. Selbst für die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration linker Gruppen haben »Querdenker« bereits ihre Teilnahme angekündigt.

Ähnliche Ziele verfolgen auch die faschistischen Splitterparteien »Die Rechte« und die NPD, die für den »Tag der Arbeit« unter dem Motto »Gemeinsam auf die Straße für Freiheitsrechte und soziale Gerechtigkeit! Heraus zum 1. Mai!« in Essen aufmarschieren wollen. Sie werben um Zustimmung aus den Reihen der Arbeiterklasse mit der Behauptung in ihrem Aufruf, »Firmensterben, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst« seien »direkte Folgen der Pandemiemaßnahmen der Systemparteien«.

Es verwundert nicht, dass die Neonazis ausgerechnet inmitten des Ruhrgebiets aufmarschieren wollen. Leidet die Region doch seit geraumer Zeit unter Deindustrialisierung und Erwerbslosigkeit. Trotzdem gelang es den Faschisten in der Vergangenheit – vielleicht mit der Ausnahme ihrer einstigen Hochburg Dortmund – nicht, überdurchschnittlich bei der Bevölkerung zu punkten. Ein Grund dafür dürfte sein, dass in der Bundesrepublik geborene Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten mit Migrantinnen und Migranten gut zusammengearbeitet haben in der einst starken Bergbau- und Stahlindustrie des Ruhrgebiets und sich die Belegschaften auch bei Arbeitskämpfen nie spalten ließen.

Zudem dürfte der neuerliche Aufmarsch der Nazis in der Ruhrgebietsmetropole seine Begründung auch darin finden, dass die faschistischen Splitterparteien im bevölkerungsreichsten Bundesland bei Wahlen nicht einmal mehr Achtungserfolge erzielen. Zwar gingen NPD und »Die Rechte« bei der Kommunalwahl am 13. September des letzten Jahres eine strategische Kooperation ein, verloren mit Ausnahme von Dortmund jedoch, wo auch immer sie antraten, Stimmen und Mandate.

Für »ausgeschlossen« hält man beim antifaschistischen Bündnis »Essen stellt sich quer!« hingegen, »dass die strauchelnde Neonaziszene sich mit diesem durchsichtigen Aufmarschversuch stabilisieren wird«. Trotzdem werde man die Gegenmobilisierung in den nächsten Tagen weiter intensivieren und den »Nazis sicherlich nicht ungestört die Straße überlassen«, kündigte Bündnissprecher Christian Baumann am Montag auf jW-Anfrage an.

Auch bei einem weiteren gemeinsam geplanten Aufmarsch der NPD und ihrer Jugendorganisation, den »Junge Nationalisten« (JN), am 1. Mai in Greifswald, dürfte es nicht gelingen, einen Erfolg zu erzielen. Vielmehr dürfte es sich hier um den Versuch handeln, im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September die eigene Aktionsfähigkeit auf den Prüfstand zu stellen. Um diese steht es nicht nur bei NPD, JN und anderen Splitterparteien alles andere als gut. So leiden die in der Bundesrepublik aktiven Neonaziparteien vor allem unter hausgemachten Problemen wie Bedeutungs- und Mitgliederverlusten, dem Konkurrenzverhältnis zur völkisch-nationalistischen AfD und Schwierigkeiten wie vor allem Finanzskandale, straffällig gewordene Anhänger und intellektuelle Defizite. Dass in allen Städten, in denen es am 1. Mai zu rechten Aufmärschen kommen soll, auch Gegenproteste von Antifaschisten, Gewerkschaftern und Demokraten zu erwarten sind, dürfte die Ausgangslage für die Faschisten nicht einfacher machen.

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