1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Dienstag, 15. Juni 2021, Nr. 136
Die junge Welt wird von 2546 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Gekürzte Staatsausgaben

Kürzungswahn

Studie prognostiziert weltweiten Sozialkahlschlag nach Coronapandemie. Internationale Kampagne für Kurswechsel
Von Steffen Stierle
imago0105867437h.jpg
Armut auch in reichen Staaten: Etatkürzungen treffen Bedürftige immer am stärksten

Der entfesselte Kapitalismus radikalisiert sich weiter. Es wird dereguliert, liberalisiert, privatisiert und gekürzt. Jede Krise wird genutzt, die Dominanz der Wirtschafts- und Finanzeliten auf Kosten der Lohnabhängigen weiter auszubauen. Da bildet die Coronapandemie keine Ausnahme. Die Analyse »Global Austerity Alert – Looming Budget Cuts in 2021-25 and alternative Pathways« des Internationalen Gewerkschaftsbunds und mehrerer NGOs vom April dieses Jahres kommt zu dem Ergebnis, dass in den kommenden Jahren rund 85 Prozent der Weltbevölkerung unter der Austeritätspolitik – dem ständigen Zurückfahren öffentlicher Ausgaben – zu leiden haben werden.

Als Grundlage dienen Autoren Isabel Ortiz und Matthew Cummins die Projektionen des Internationalen Währungsfonds zu den Haushaltsplänen der Staaten. Das Ergebnis ist alarmierend: Zwar erreicht die Zahl der Länder, die ihre Ausgaben zurückfahren, im laufenden Jahr aufgrund der Maßnahmen zur Kriseneindämmung einen Tiefststand. Doch schon im Folgejahr, so die Erwartung, geht das große Kürzen los. So wird prognostiziert, dass 154 Länder Budgetkürzungen vornehmen werden. 2023 dürften es demnach schon 159 sein. Dann sind 6,6 Milliarden Menschen betroffen. Ortiz und Cummins erwarten, dass sich der Trend noch bis mindestens 2025 fortsetzt.

Als Vorwand für die neuen Angriffe auf soziale Sicherungssysteme und öffentliche Dienstleistungen dienen die krisenbedingt erhöhten öffentlichen Schulden. In den meisten Weltregionen sind die Kräfteverhältnisse nicht so, dass mit einer Erhöhung der öffentlichen Einnahmen reagiert wird. Statt dessen zieht es das Gros der Regierungen vor, durch Kürzungsprogramme die Lasten nach unten umzuverteilen.

»Der Schock nach der Pandemie dürfte weitaus intensiver sein als jener nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise« (die 2007/2008 ausbrach. jW), heißt es in dem Dokument. Im Durchschnitt wird allein im kommenden Jahr ein Rückgang der öffentlichen Ausgaben um 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Nach der Finanzkrise fiel der Kahlschlag nicht einmal halb so stark aus. Für 40 Länder wird sogar vorhergesagt, dass die Budgets mindestens um zwölf Prozent niedriger ausfallen als vor der Krise. In dieser Liste finden sich viele der ärmsten Staaten der Welt, etwa Libyen, die Demokratische Republik Kongo, Jemen oder Simbabwe.

Insgesamt weist die »Austeritätslandkarte« der Studie zufolge nur noch wenige Ausnahmen auf. Dazu zählen u. a. Argentinien und Venezuela. Die Mitgliedsländer der EU gehören nicht dazu, ganz im Gegenteil. Für die BRD wird im kommenden Jahr ein Rückgang der staatlichen Leistungen um 4,9 Prozent erwartet. Sollten sich die Zahlen in den kommenden Jahren bestätigen, wären die Folgen dramatisch: Noch mehr Armut auf der einen, noch mehr Reichtum auf der anderen Seite. Die soziale Spaltung würde sich ex­trem verschärfen.

Die Autoren verweisen auf die Erfahrungen der vergangenen Dekade, um die »Gefahren aggressiver Kürzungspolitik« darzustellen. Milliarden Menschen seien durch »Einsparungen« in den Renten- und Sozialversicherungssystemen belastet gewesen. Öffentliche Leistungen wie Bildung, Gesundheit, Sozialarbeit und Wasserversorgung seien zurückgefahren worden. Zudem beklagen sie die zunehmend »gezielte Ausrichtung von Sozialschutzprogrammen, damit nur die Ärmsten kleine Vorteile erhalten, während die meisten Menschen ausgeschlossen werden«.

Allerdings ist noch kein zukünftiger Staatshaushalt in Stein gemeißelt. »Austerität ist nicht unausweichlich, es gibt alternative Pfade, auch in den ärmsten Ländern«, so Ortiz und Cummins. Genannt werden etwa eine Erhöhung der Steuereinnahmen, eine Erweiterung der Sozialsysteme, um das Beitragsaufkommen zu erhöhen, die Verhinderung von Kapitalflucht und die Nutzung von Währungsreserven der Zentralbanken.

Doch soziale Rechte müssen erkämpft werden. Verwiesen wird in der Studie auf die internationale Kampagne »#End Austerity«, die von mehr als 500 Organisationen und Wissenschaftlern aus 87 Ländern unterstützt wird. Gefordert werden darin etwa Maßnahmen zum Abbau sozialer Ungleichheit und eine Politik, die Mensch und Natur über Profite stellt.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Überragt vom Euro-Tower: Sitz der Deutschen Bundesbank in Frankf...
    14.01.2017

    Gesponserter Haushalt

    Bundesbank: BRD-Staat erzielt Zinskostenvorteile von 240 Milliarden Euro seit Krisenausbruch
  • Börsenhändler in Karnevalslaune: Bald Zugriff auf die Milliarden...
    23.08.2016

    Jens Spahn will zocken

    CDU-Finanzstaatssekretär für höheres Risiko bei Anlage von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Paris, 12. September 2015: Oskar Lafontaine bei der Vorstellung ...
    20.02.2016

    Raus aus dem Käfig

    Kurzfristig kann das neoliberale Kartell in der EU nur durch Beteiligung einer linken Partei an einer Regierung aufgebrochen werden

Mehr aus: Kapital & Arbeit