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Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Die Abdankung

Die Union und die Kanzlerfrage
Von Georg Fülberth
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Ohne Weg und Ziel: Die CDU zerlegt sich selbst

Die 77,5 Prozent, mit denen der CDU-Bundesvorstand sich Armin Laschet als Kanzlerkandidaten wünschte, sind keine machtvolle Unterstützung. Er geht geschwächt in den Bundestagswahlkampf.

Die Bereitschaft Söders, das Votum der CDU-Führung zu akzeptieren, entspricht seinen Interessen. Würde er dagegen aufbegehren und nach langen weiteren Querelen gegen Laschet sogar gewinnen, wäre es ein Pyrrhussieg. Er hätte einen großen Teil der Schwesterpartei CDU gegen sich und bliebe im Wahlkampf ebenso kraftlos wie absehbar Laschet.

Das Kandidatenhickhack war lediglich ein weiteres Phänomen eines darunter sich abspielenden Grundvorgangs: der Abdankung der Union als der unangefochtenen bürgerlichen Führungspartei. Schon die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers und ihr rasches Scheitern sowie die nachfolgende Konkurrenz mehrerer Prätendenten, aus der Laschet als vorläufiger Sieger hervorging, gehören zu diesem Zustand permanenter Verunsicherung. Die Coronakrise war ein retardierendes Moment, weil der Ausnahmezustand für die Exekutive, an deren Spitze nun einmal eine CDU-Kanzlerin steht, in der Regel einen Bonus bringt. Dieser Vertrauensvorschuss ging verloren, seit sich herausstellte, dass die Krise doch schwerer hantierbar ist als ursprünglich angenommen. Der Skandal um korruptive Masken­deals von Unionspolitikern stürzte nur noch, was ohnehin schon wankte.

Man könnte jetzt sagen, dies alles seien Verschleißerscheinungen nach 16 Jahren Merkel. Ähnlich stand die Union da, als Kohl ebenso lange regiert hatte. Die Union müsse sich halt erst einmal in der Opposition – sei es schon nach dem September 2021, sei es etwas später – regenerieren. So war es ja auch in den sieben Jahren 1998 bis 2005.

Allerdings fragt es sich, ob sie danach wirklich noch als Hauptpartei der bürgerlichen »Mitte« gebraucht wird. Ihr gegenwärtiger Zustand ist eine Einladung an die Grünen, den Kampf um das Kanzleramt mit noch größerer Energie und mit noch mehr Erfolgsaussichten als bisher zu führen und zu gewinnen. Lange Zeit wurden sie als die neue FDP unterschätzt. Seit Kretschmann hätte man wissen können: Sie haben das Zeug, die neue CDU/CSU zu werden. Das gilt nicht nur für ihre formale Stellung im Parteiensystem – als wählerstarke bürgerliche Partei – sondern auch inhaltlich. Das Umweltthema, das sie einst als erste besetzten, wurde inzwischen von allen anderen, aber dann nur noch im Nachtrab, übernommen. Auch ihre kulturalistischen Besonderheiten sind vom Mainstream – bis in Teile der CDU hinein – akzeptiert. Im Gegenzug haben sie den Pazifismus ihrer frühen Jahre durch die Bereitschaft zur Teilnahme an (auch militärischen) imperialistischen Konfrontationen ersetzt. Sie sind die transatlantischste Partei. Es könnte sein, dass die Union für große Teile des Kapitals künftig nur noch zweite Wahl ist, wie einst die SPD. Insofern wird sie eher abgedankt, als dass sie selber abdankt.

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