1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Juni 2021, Nr. 140
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 5 / Inland
Immobilienwirtschaft

Bereit zum Beutezug

Berliner Immobilienfirma will nach »Mietendeckel«-Urteil unliebsame Bewohner »loswerden«. Senat verhandelt über Hilfsfonds für bedrängte Haushalte
Von Ralf Wurzbacher
imago0078615554h.jpg
Wunsch der Immobilienhaie: Mieterinnen und Mieter auf gepackten Koffern (Berlin, 30.4.2014)

Kaum ist der »Mietendeckel« gekippt, lässt manch ein Hausbesitzer alle Hemmungen fallen. Nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Berliner Sonderregelung zur Begrenzung der Wohnkosten annulliert wurde, blies die Schöneberger Hausverwaltung Blaczko GmbH & Co. KG zum großen Beutezug: Sollten bis zum 23. April die per Gesetz erfolgten Mietminderungen nicht vollständig nachgezahlt werden, »werden wir dies unverzüglich an unseren Rechtsbeistand übergeben, was Ihnen weitere Kosten verursachen wird«, gab das Unternehmen den Bewohnern seiner Häuser in einer E-Mail Bescheid. Los geht das Schreiben mit »Zu früh gefreut« und dem »Vorschlag«, so schnell wie möglich das Feld zu räumen, »da wir solche Mieter wie Sie sowieso nicht bei uns wohnen haben wollen«. Das Schreiben versüßen grinsende Emojis.

Nicht zu glauben? Nach einem ­Tagesspiegel-Bericht vom Sonntag hat die Firma gleich reihenweise solche Aufforderungen verschickt. Adressiert wurden dabei offenbar all die Bewohner, die nach Einführung des »Mietendeckels« dessen Einhaltung durchgesetzt hatten. Wie Betroffene der Zeitung schilderten, legte die Hausverwaltung niemals die vorgeschriebene Aufstellung der neuen Miethöhe vor. Deshalb habe man die Zahlung nach eigener Berechnung selbständig gesenkt, worauf der Vermieter keinerlei Reaktion zeigte. Andererseits sollen den fraglichen Mietern Instandhaltungsmaßnahmen verweigert worden sein, »da sie Gebrauch vom Mietendeckel machen«. »Es fühlt sich nicht gut an, so zu wohnen«, beschied ein Leidtragender aus Kreuzberg.

Das Vorgehen in diesem Einzelfall ist rabiat, im Ergebnis droht aber Zehntausenden Mietern in der Hauptstadt Ähnliches zu widerfahren. Nach Schätzungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen könnte der Richterspruch rund 40.000 Berlinerinnen und Berliner in wirtschaftliche Nöte bringen, sofern sie die innerhalb von 22 Monaten seit Geltung des Gesetzes eingesparten Beträge auf einen Schlag zahlen müssen. Enthalten sind darin auch geschätzt zehn Prozent derjenigen rund 57.000 Haushalte, die sogenannte Schattenmietverträge abgeschlossen haben. Damit verpflichteten sie sich, den Differenzbetrag nachträglich auszugleichen, sollte das Gesetz juristisch kassiert werden. Die Karlsruher Richter hatten am vergangenen Donnerstag die Bestimmung für rechtswidrig erklärt, weil sie im Nebeneinander von »Mietendeckel« und »Mietpreisbremse« einen Verstoß gegen die Gesetzgebungsbefugnis erkannt haben wollen.

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält diese Auslegung für »nachvollziehbar, wenngleich nicht zwingend«. Wie er am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte, sollte das Scheitern »den Bund motivieren, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen und seine bisherigen – etwas mickrigen – Schutzregelungen zu ergänzen«. Nach seinem Dafürhalten müsste die Bundesregierung das Thema noch in dieser Legislaturperiode angehen. »Weiteres Nichtstun gefährdet den – in pandemischer Zeit ohnehin brüchigen – sozialen Frieden.«

Wie zum Beleg war in der Nacht zu Montag ein Farbanschlag gegen das Schöneberger Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak verübt worden. Er war eine treibende Kraft hinter der erfolgreichen Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht. Seinem Vorwurf gegen den Berliner Mieterverein (BMV), den Boden für Gewalt zu bereiten, begegnete der Verband via Twitter: »Dass Mieter:innen zu Recht wütend und verzweifelt sind, berechtigt nicht, übergriffig zu werden.«

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom Montag beabsichtigt der Akelius-Konzern zwar niemandem wegen des Urteils zu kündigen, auf Rückzahlungen werde man aber nicht verzichten. Die Deutsche Wohnen, die über 116.000 Einheiten im Großraum Berlin verfügt, will Möglichkeiten von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen anbieten. Die Vonovia sowie das Unternehmen Heimstaden kündigten dagegen an, keine Nachzahlungen zu verlangen.

Der Berliner Senat erwägt derweil, durch den Entscheid bedrängten Mietern mit einem Hilfsfonds zur Seite zu stehen. Über dessen Höhe und die Ausgestaltung wollte die Koalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag beraten. Die CDU im Abgeordnetenhaus will überdies prüfen, ob nicht allen rund 340.000 Mietern, die ihre Wohnkosten wegen des Deckels kürzen konnten, eine Entschädigung zusteht – unabhängig von der Bedürftigkeit. Der Sozialhilfeverein Tacheles rief unterdessen alle von staatlicher Hilfe Abhängigen dazu auf, »möglichst noch im April« einen Antrag auf Übernahme der fälligen Kosten bei den zuständigen Behörden zu stellen.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Dr. Hans-Herbert Nehmer (30. April 2021 um 14:11 Uhr)
    Dass die Justiz der Regierenden ein Löchlein im Mietendeckel gefunden hat, ist zu erwarten gewesen. Der Theaterdonner danach war entlarvend. Nicht zu verstehen ist die »Ruhe« bei der öffentlichen Benennung der Schuldigen. Wie und warum kann ein Gesundheitsminister mehrere millionenschwere Immobilien erwerben? Das Wie ist auch durchsichtig. Mitwirkung der Banken. Sie nehmen die vorhandenen Immobilien als »Sicherheiten« (für andere Bankgeschäfte), und aus ist es mit Vergesellschaftung. Banken gelten als tabu. Sie und Wohneigentümer lehnen sich in ihren Sessel, grinsen über eine vergebliche Enteignung und zahlen obendrein keine Steuern auf die Schulden. Dass solche Minister und andere hohe Verantwortungsträger jede Gesetzesvorlage zum Thema »bezahlbarer Wohnraum« verhindern, ist offenkundig. Deren Lobby möchte nicht ans Tageslicht. Ich will von solcher »Volkspartei« nicht regiert werden. Und das betrifft nicht nur den Gegenstand Wohnungspolitik. Ländermachtspiele, Pandemie, Wahlrecht, Überbaukosten sind nur weitere Beispiele dringenden Handlungsbedarfs zu Haushalts- und Demokratielücken – von Friedenssicherung ganz abgesehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. (21. April 2021 um 15:51 Uhr)
    »Dass Mieter zu Recht wütend und verzweifelt sind, berechtigt nicht, übergriffig zu werden.«

    Ein anderes Recht werden sie aber nicht kriegen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Entscheidende Frage Die Immobilienwirtschaft ist also »bereit zum Beutezug« – war anderes zu erwarten? Der Widerstand gegen die Mietkonzerne, der Einsatz für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen bleibt selbstverständ...

Regio: