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Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 4 / Inland
Polizei behindert Pressearbeit

Berliner Beamter droht Journalistin

Kritische Berichterstattung nach Polizei-Korso mit Gewaltphantasien beantwortet
Von Felix Schlosser
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Vor dem Start des Autokorsos von Berliner Polizisten am 15. April 2021

Wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Nähe zur verschwörungsideologisch geprägten »Querdenker«-Szene steht die Polizei bundesweit in der Kritik. Ein Berliner Beamter reagierte auf kritische Berichterstattung im Internet mit unverhohlener Gewaltandrohung. Eine freie Fotojournalistin berichtete über einen Autokorso, den die »Berliner Interessengemeinschaft solidarischer Staatsbediensteter« (BISS) am Donnerstag zum Dienstsitz von Innensenator Andreas Geisel (SPD) durchgeführt hatte. Anlass war die »Schießstandaffäre«, bei der Berliner Polizisten bis ins Jahr 2016 auf schadstoffbelasteten Schießständen trainierten, wobei einige von ihnen später erkrankten und verstarben.

Im Rahmen jener Versammlung liefen einige Polizisten, als Sensenmänner verkleidet, neben dem Autokorso. Auch wurden Särge wohl symbolisch für die verstorbenen Polizisten mitgeführt. In ihrem Bericht darüber ging die Journalistin Kim Winkler auch auf Äußerungen eines Beamten ein, der, entsprechend kostümiert, an dem Umzug teilgenommen und einem Blogger ein Interview dazu gegeben hatte. In dem Video hatte der Beamte angedeutet, auch an »Querdenker«-Protesten teilgenommen zu haben. Auf die Frage, ob er einen Eid auf das Grundgesetz geleistet habe, antwortete der Polizist, dass er »auf die Bibel und auf Gott« geschworen habe.

Der BISS gefiel der Bericht Winklers offenkundig überhaupt nicht. In den dazugehörigen Kommentarspalten entbrannte eine Diskussion, in deren Verlauf sich der Berliner Landesverband der Berufsvereinigung »Unabhängige in der Polizei« einmischte. Besonders scharf kommentierte ein Nutzer mit dem Namen »Jörn«, bei dem es sich um Jörn Badendick, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der »Unabhängigen«, handelt. Badendick betitelte die freie Journalistin als »Widerling« und schrieb, dass dies »einer der wenigen Fälle (sei), wo eine geäußerte Meinung mit einem Kinnhaken beantwortet werden darf«. Dies bekräftigte er später durch das Veröffentlichen eines Bildes, auf dem einer Person ein Kinnhaken verpasst wird.

Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi Berlin-Brandenburg, bezeichnete diese verbalen Ausfälle am Montag im Gespräch mit junge Welt als »erstaunliche Offenheit eines Polizeibeamten«. »Die Gewaltfähigkeit und Beschädigungsroutine gehören zwar zum Alltag der Polizei, sollten aber in den Augen der Polizeiführungen nicht im Netz stattfinden«, sagte Reichel. Im Kurzbotschaftendienst Twitter hatte Reichel die Äußerungen und die Gewaltandrohungen Badendicks, der offenbar Personalrat der Berliner Polizei ist, am Sonntag als Behinderung der Pressearbeit angeprangert.

Auch die Pressestelle der Berliner Polizei zeigte sich nicht erfreut über die beiden Vorfälle mit ihren Beamten. Auf jW-Anfrage hieß es am Montag, dass man »sowohl auf das Video als auch auf die textlichen Äußerungen aufmerksam« wurde, beides »unmittelbar gesichert und zur disziplinar- bzw. strafrechtlichen Prüfung an die jeweils zuständigen Stellen« gegeben habe. Uneinsichtig zeigte sich hingegen der Vorsitzende der »Unabhängigen in der Polizei«, Mirko Prinz. In einer Antwort an jW sicherte er Badendick quasi volle Rückendeckung zu. Zwar entspreche die Bezeichnung »Widerling«, die in der Antwort lediglich als »Kritik« bezeichnet wird, nicht der gebotenen Distanz einer Personalvertretung. Allerdings dürfe man diese Prinz zufolge jemandem, der das geschilderte Schicksal der Betroffenen persönlich erlebt und sich selbigen verbunden fühle, zugestehen. Eine Bedrohung will Prinz in den Handlungen seines Kollegen nicht erkannt haben und weist dies deutlich zurück.

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