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Aus: Ausgabe vom 21.04.2021, Seite 4 / Inland
Bremer »BAMF-Affäre«

Skandal, der keiner war

Bremen: Prozess gegen Exleiterin von BAMF-Außenstelle gegen Geldauflage eingestellt. Anwalt verurteilt Kampagne bürgerlicher Medien
Von Kristian Stemmler
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Wehrte sich erfolgreich gegen Anschuldigungen: Die ehemalige Außenstellenleiterin Ulrike Bremermann (M.) und ihre beiden Anwälte in Bremen (15.4.2021)

Was im Frühjahr 2018 von bürgerlichen Leitmedien der Republik über Wochen zum »BAMF-Skandal« hochgekocht wurde, fand am Dienstag vor dem Landgericht Bremen sein sang- und klangloses Ende. Eine Strafkammer des Gerichts stellte das Verfahren gegen Ulrike Bremermann, frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), und den Hildesheimer Anwalt Irfan C. gegen eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro ein. Das teilte Bremermanns Anwalt, Johannes Eisenberg, am selben Tag im Gespräch mit junge Welt mit. »Strafrechtlich ist die Sache, die die Öffentlichkeit so lange beschäftigt hat, damit erledigt«, sagte er.

In einem sogenannten Rechtsgespräch am Dienstag morgen hätten das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger eine Einstellung wegen Geringfügigkeit vereinbart, so Eisenberg weiter. »Wir haben diesem Vorgehen aus praxisökonomischen Gründen zugestimmt«, erklärte er. So habe man die Eröffnung einer Hauptverhandlung vermeiden wollen, die mit erheblichen Kosten und einer weiteren Belastung der Angeklagten verbunden gewesen wäre. Seine Mandantin gehe »ohne Strafmakel« aus dem Prozess hervor, so der Anwalt.

Im April 2018 hatte der »BAMF-Skandal« für Schlagzeilen gesorgt. Bremermann war beschuldigt worden, Asylsuchenden in mehr als 1.000 Fällen unrechtmäßig einen Aufenthaltsstatus verschafft zu haben. Das Boulevardblatt Bild sprach von »unfassbarem Asylbetrug« und »Saustall BAMF«. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Staatssekretär Stephan Mayer (beide CSU) brachen öffentlich den Stab über Bremermann. Eine Ermittlungsgruppe mit bis zu 44 Beamten ermittelte 15 Monate lang. Das Smartphone der Frau wurde abgehört, ihre Wohnung durchsucht. Als die Staatsanwaltschaft Bremen im August 2019 Anklage erhob, waren noch 121 Fälle übrig. Doch das Landgericht ließ die Anklage nicht zu.

Am Ende schrumpfte der »Skandal« auf relativ harmlose Vorwürfe, über die die Strafkammer jetzt zu befinden hatte. So warf die Staatsanwaltschaft Bremermann vor, dass sie sich zwei Hotelübernachtungen in Hildesheim von Anwalt C. habe bezahlen lassen (Bremermanns Anwältin entkräftete die Vorwürfe, siehe jW vom 16.4.). Ferner habe sie in sechs Fällen elektronisch geführte Asylakten manipuliert und in sechs weiteren Fälle interne Dokumente an C. weitergeleitet. Dem Anwalt wurde unter anderem die Übernahme der Hotelkosten vorgeworfen.

Eisenberg übte scharfe Kritik an bürgerlichen Medien. Es habe 2018 »geradezu einen Wettlauf« darum gegeben, »jede noch so abwegige Verdächtigung« gegen Bremermann in die Öffentlichkeit zu bringen. Daran seien auch als »linksliberal« geltende Blätter wie Zeit, Spiegel und Stern beteiligt gewesen. Seehofer sei dann »auf den fahrenden Zug aufgesprungen«. Als eine der Hauptverantwortlichen für die Falschbeschuldigung seiner Mandantin sieht der Anwalt die BAMF-Beamtin Josefa Schmid, die mit ihren Berichten über angebliche Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle die Ermittlungen mit ausgelöst habe. Das BAMF hatte Schmid, die auch als CSU-Kommunalpolitikerin aktiv gewesen und 2012 in die FDP gewechselt war, Anfang 2018 nach Bremen abgeordnet, um die suspendierte Bremermann zu ersetzen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, begrüßte die Einstellung. »Das ganze Verfahren war eine einzige Farce, die auf medialer und politischer Vorverurteilung der früheren Bremer BAMF-Leiterin beruhte«, erklärte sie am Dienstag gegenüber jW. Bremermann habe dafür gesorgt, »dass jesidische Flüchtlinge unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz erlangen konnten«. Ganz überwiegend hätten sich die von ihr verantworteten Bescheide im nachhinein als richtig erwiesen, die Vorwürfe eines »angeblich bandenmäßigen Asylmissbrauchs« seien in sich zusammengefallen, so Jelpke. »Doch der politische Schaden ist enorm: Die liberale BAMF-Praxis in Bremen wurde auf verantwortungslose Weise skandalisiert, um bundesweit einen harten Kurs in der Asylpolitik durchzusetzen«, sagte die Linke-Politikerin. Eine »besonders unrühmliche Rolle« in der Sache hätten Seehofer und sein Innenstaatssekretär Mayer gespielt, »die sich dringend öffentlich bei Ulrike Bremermann entschuldigen sollten«.

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