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Aus: Ausgabe vom 20.04.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Wirtschaftsunion

Niedriglohnsektor Europa

EU-Parlament befasst sich mit Vorschlag für Mindestlohnrichtlinie. 25 Millionen Menschen bekämen erstmals ordentliches Entgelt
Von Steffen Stierle
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Alltag in Schlachterei: Im Akkord und mies vergütet für die Fleischbarone placken (Belgern-Schildau, 28.9.2020)

Brüsseler Mühlen mahlen bekanntlich langsam: Mitte 2019 hatte die neue EU-Kommission angekündigt, eine Mindestlohninitiative für das Staatenkartell ergreifen zu wollen. Im Oktober 2020 kam der erste Vorschlag. Nun befasst sich das EU-Parlament mit dem Thema. Die Änderungsvorschläge sind umfassend.

Tatsächlich ist der Nachbesserungsbedarf groß, soll die Richtlinie für die Niedriglöhner in den Mitgliedstaaten spürbare Verbesserungen bringen. Die Kommission selbst hatte bei der Vorstellung des Entwurfs im Oktober betont, dieser lege »weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest, noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne«. Lediglich ein Rahmen sollte geschaffen werden, »um die Angemessenheit der Mindestlöhne und den Zugang« zu selbigen zu verbessern. Eine klare Definition, wann ein Mindestlohn »angemessen« ist, lieferte die Behörde jedoch nicht mit.

Darüber hinaus befasst sich der Kommissionsentwurf mit dem Thema Tarifbindung. In Mitgliedstaaten, in denen weniger als 70 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind, will Brüssel die nationalen Regierungen verpflichten, Aktionspläne vorzulegen, mit denen eine höhere Tarifbindung angestrebt wird. Auch hier fehlen jedoch klare Vorgaben und Verbindlichkeit.

Nun ist das Parlament am Zug. Als Berichterstatter wurden die niederländische Sozialdemokratin Agnes Jongerius und der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke benannt. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag voriger Woche berichtet hatte, haben die beiden Parlamentarier bereits einen 41seitigen Katalog mit Änderungsvorschlägen erarbeitet. Unter anderem wollen sie klarstellen, dass ein Mindestlohn dann unangemessen ist, wenn er nicht 60 Prozent des Medianeinkommens des jeweiligen Staates erreicht.

Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Februar vorgerechnet hatte, würde eine solche Grenze, wenn sie verbindlich festgeschrieben wird, EU-weit dazu führen, dass 25 Millionen Menschen erstmals einen angemessen Lohn erhalten. In der BRD wären Lohnsteigerungen für 6,8 Millionen Niedriglöhner die Folge. Die Lohnuntergrenze müsste hierzulande auf rund zwölf Euro steigen.

Auch bei den Vorschlägen zur Stärkung der Tarifbindung wollen Jonge­rius und Radtke nachbessern. So sollen die nationalen Regierungen verpflichtet werden, Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifautonomie zu ergreifen, sobald diese unter 90 Prozent liegt. Das trifft auf 22 von 27 Mitgliedstaaten zu. Lediglich in Österreich, Frankreich, Belgien, Finnland und Schweden sind mehr als 90 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden. In Deutschland liegt der Wert gerade mal bei 51 Prozent.

»Faire Löhne stellt man am besten in Tarifverhandlungen sicher«, wird Radtke, der Vizechef des CDU-»Arbeitnehmerflügels« CDA in der SZ zitiert. Schließlich seien »die Tarifparteien am nächsten dran am Wirtschaftsgeschehen«. Die Tarifbindung in der EU sinke jedoch. Das müsse geändert werden, so der frühere Gewerkschaftssekretär weiter.

Allerdings ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Brüssel durch die Initiative am Ende konkrete Lohnhöhen vorgibt. Schließlich wäre das eine Kompetenzüberschreitung, die Niedriglohnländer wie die BRD, Lettland und Rumänien kaum hinnehmen würden. Radtke muss zudem schon in der eigenen Fraktion mit erheblichem Widerstand rechnen. Und auch die Lobbyisten von Business Europe und Co. stehen in den Startlöchern, um alles zu verwässern, was die Interessen der Kapitalseite beeinträchtigen könnte.

Die Brüsseler Mühlen mahlen derweil im gewohnten Tempo weiter. Im September sollen die Vorschläge im zuständigen Parlamentsausschuss abgestimmt werden, später dann im Plenum. Wenn sich das Parlament auf eine Position geeinigt hat, beginnen die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission. Wann der Prozess abgeschlossen ist und was dann noch von den Vorschlägen der Berichterstatter übrigbleibt, wird sich zeigen.

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