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Aus: Ausgabe vom 20.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Aufklären statt verklären!

Von Heike Hänsel
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Die Bundesregierung hat 12,5 Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung an diesem schmutzigen Krieg ausgegeben: Ein Bundeswehr-Camp in Afghanistan (Dezember 2014)

Vergangene Woche haben die USA und daraufhin auch die NATO und die Bundesregierung den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bekanntgegeben. Die Bilanz nach 20 Jahren NATO-Krieg in Afghanistan ist verheerend: Hunderttausende Tote, darunter zahllose Zivilisten, die Taliban kontrollieren weit über 50 Prozent des Landes. Eine Machtübernahme der Taliban in Kabul, die vom westlichen Verbündeten Pakistan unterstützt werden, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat die Anzahl der Terroristen ständig wachsen lassen. Mittlerweile ist sogar der IS mit über 1.000 Kämpfern in Afghanistan präsent. Eine von mir gestellte parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung 12,5 Milliarden Euro für die deutsche Beteiligung für diesen schmutzigen Krieg in Afghanistan ausgegeben und ansonsten erschreckend wenige Kenntnisse über zivile Opfer oder deutsche Unternehmen vor Ort hat. Die Bundeswehr wurde bis zum Schluss nicht aus eigenem Antrieb aus Afghanistan abgezogen, sondern das Mandat in völliger US-Hörigkeit erst vergangenen Monat noch einmal um zehn Monate verlängert. Die Ausgaben der USA belaufen sich sogar auf über zwei Billionen Dollar.

Die Friedensbewegung und Die Linke haben diesen Krieg von Anfang an abgelehnt. Es ging nie um Frauenrechte, die Verteidigung Deutschlands, Brunnenbohren oder um die Bekämpfung islamistischen Terrors, sondern lediglich um die Durchsetzung geopolitischer Interessen. Die soziale Situation in Afghanistan ist katastrophal, nicht einmal die Hälfte der Menschen hat Zugang zu sanitärer Grundversorgung trotz Milliarden an Entwicklungsgeldern. Dies zeigt auch: Krieg und Entwicklungszusammenarbeit gehen nicht zusammen. Ein »Abschlussbericht« über den Afghanistan-Einsatz, wie ihn die Bundesregierung ankündigt, ist ein Hohn. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sollte nicht weiter versuchen die Kapitulation der NATO und den sinnlosen 20jährigen Krieg in Afghanistan schönzureden. Statt einer Verklärung der Beteiligung der Bundeswehr am mörderischen Krieg am Hindukusch brauchen wir endlich Aufklärung!

Dieser Krieg muss schonungslos im Parlament aufgearbeitet und Kriegsverbrechen der NATO müssen strafrechtlich in einem internationalen Afghanistan-Tribunal verfolgt werden. Und die Bundesregierung muss daraus auch Konsequenzen für die anderen Auslandseinsätze der
Bundeswehr, zum Beispiel in Mali, ziehen. Militär löst keine Konflikte.

Heike Hänsel ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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