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Aus: Ausgabe vom 20.04.2021, Seite 7 / Ausland
OPCW tagt

Syrien auf der Agenda

OPCW-Staatenkonferenz in Den Haag berät über angebliche Kriegsverbrechen von Duma
Von Karin Leukefeld
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Ein Team von Chemiewaffenexperten sammelt in einem Vorort von Damaskus Beweismaterial (29.8.2013)

An diesem Dienstag beginnt im niederländischen Den Haag der zweite Teil der 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Diese ist das höchste Gremium der OPCW, der 193 Staaten angehören, und findet normalerweise jährlich statt. Wegen Einschränkungen im Rahmen der Coronapandemie wurde die Konferenz diesmal jedoch zweigeteilt: Der erste Teil fand bereits im November 2020 statt, der zweite wird nach drei Tagen am Donnerstag zu Ende gehen.

Neben zahlreichen Formalia, der Wahl eines neuen Exekutivrats sowie der Vorstellung des Finanzberichts wird wieder einmal Syrien prominent auf der Agenda stehen. Damaskus trat der OPCW 2013 bei und unterzeichnete die Chemiewaffenkonvention. Allerdings halten sich hartnäckig Anschuldigungen, Syrien produziere weiterhin Chemiewaffen und habe solche auch eingesetzt – was Damaskus immer wieder zurückgewiesen hat. Besonders Deutschland und Frankreich drängen mit weiteren Staaten darauf, Syrien für den angeblichen Einsatz chemischer Waffen zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen.

Seit zwei Jahren rumort es in der OPCW. Im März 2019 war der offizielle Abschlussbericht zu einem angeblichen Chemiewaffenangriff auf Duma bei Damaskus veröffentlicht worden, der die Verantwortung für diesen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der syrischen Armee verortete. Inspektoren, die an der Untersuchung teilgenommen hatten, äußerten intern Zweifel an dem Bericht. Sie waren zu einem anderen Ergebnis gekommen, jedoch von der Erarbeitung ausgeschlossen worden.

Mittlerweile haben sich den Skeptikern auch zahlreiche ehemalige UN-Diplomaten, OPCW- und Waffeninspektoren angeschlossen. Wiederholt haben sie den amtierenden Generaldirektor der Organisation, Fernando Arias González, aufgefordert, den Inspektoren Raum für eine Anhörung zu gewähren, damit alle 193 Mitgliedstaaten sich ein Bild von deren Widerspruch zum offiziellen Duma-Bericht machen könnten – bislang ohne Erfolg.

Zwei international bekannte ehemalige UN-Diplomaten – Hans-Christof von Sponeck und Richard Falk – wandten sich im Vorfeld der 25. OPCW-Staatenkonferenz mit einem weiteren Vermittlungsvorschlag an die Mitgliedstaaten sowie den Wissenschaftlichen Beirat (SAB). Vorgeschlagen wird, dass der SAB ein »geeignetes Gremium bereitstellen« solle, in dem die Angaben der Inspektoren, die in Duma zu einem anderen Ergebnis gekommen waren, überprüft werden. An diesem Prozess sollten – hinter verschlossenen Türen – die Inspektoren und der SAB beteiligt werden, heißt es weiter. »Objektive und informierte Kommentare, Empfehlungen und Beurteilungen« sollten ausgetauscht werden. Schließlich könnten die Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlicht werden, um »vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht« zu ermöglichen. Bis jW-Redaktionsschluss war unklar, ob und, wenn ja, welche OPCW-Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützen.

Erschwert wird eine vorurteilsfreie Debatte über Syrien in der OPCW durch Sonderstrukturen, die im Laufe der letzten Jahre jenseits bereits zuvor existierender interner Gremien ausschließlich für das Land geschaffen wurden. Dazu gehört neben den sogenannten Fact-finding Missions auch das »Untersuchungs- und Identifikationsteam« (IIT). Beide Strukturen sind dem Technischen Sekretariat eingegliedert, das innerhalb der OPCW immer mehr und nicht kontrollierbare Macht an sich gezogen hat. Das IIT ist befugt, angebliche Chemiewaffeneinsätze auch angeblichen Tätern zuzuordnen. Bisher ist das ausschließlich Aufgabe des UN-Sicherheitsrates. Der russische OPCW-Botschafter Alexander Schulgin wies kürzlich in einer Stellungnahme darauf hin, dass diese »illegale« Struktur geschaffen worden sei, um weitere Maßnahmen gegen Syrien zu ermöglichen.

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