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Aus: Ausgabe vom 20.04.2021, Seite 7 / Ausland
Schlechter Gesundheitszustand

Showdown um Nawalny

Russland: Oppositioneller in Gefängniskrankenhaus verlegt. USA und EU drohen mit »Gegenmaßnahmen« im Falle seines Todes
Von Reinhard Lauterbach
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Nach Angaben russischer Behörden ist Nawalnys Gesundheitszustand wieder »akzeptabel«

Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat sich in den letzten Tagen anscheinend rapide verschlechtert. Am Montag wurde bekannt, dass Nawalny aus der Strafkolonie Nr. 2 in das zentrale Gefängniskrankenhaus des Gebiets Wladimir in einer anderen Haftanstalt verlegt wurde. Nach Angaben der Behörden soll er in eine Reihe von Therapiemaßnahmen eingewilligt haben, sein Zustand sei »akzeptabel«.

Die Verlegung Nawalnys bestätigt indirekt Angaben der mit ihm zusammenarbeitenden Ärzte aus den vergangenen Tagen. Diese hatten über das Wochenende unter Berufung auf ihnen zugespielte Analyseergebnisse über einen extrem hohen Kaliumwert in Nawalnys Blut und davon ausgehende Gefahren berichtet. In mehreren Mitteilungen seiner Ärzte und Anwälte hieß es, er schwebe in akuter Lebensgefahr. Sein Tod sei eine Frage von Tagen, wenn er nicht von Ärzten seines Vertrauens behandelt werde. Der 44jährige Politiker ist seit dem 31. März im Hungerstreik, um dies zu erreichen.

Der Gesundheitszustand Nawalnys veranlasste den kollektiven Westen zu neuen Forderungen und Drohungen an die Adresse Russlands. Die USA kündigten »Konsequenzen« an, falls Nawalny versterben sollte. Das Weiße Haus machte ebenso wie die EU Moskau für den Gesundheitszustand des Inhaftierten verantwortlich. Bei seinem kürzlichen Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte US-Präsident Joseph Biden jedoch das Thema Nawalny gar nicht erwähnt. Jedenfalls machten weder westliche noch russische Quellen hierüber Angaben.

Unterdessen rechnet die von Nawalny gegründete »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« offenbar mit ihrem Verbot. Sie rief ihre Anhänger für Mittwoch zu Kundgebungen in allen russischen Städten auf. Die Veranstaltungen sind nicht genehmigt, es scheint, die Nawalny-Anhänger haben dies auch gar nicht mehr beantragt. Konfrontationen mit der Polizei sind also abzusehen. Am vergangenen Freitag hatte die Moskauer Staatsanwaltschaft angekündigt, ein Verbot der »Stiftung Korruptionsbekämpfung« und mehrerer Nebenorganisationen in die Wege zu leiten. Die Stiftung sei eine »extremistische Organisation«, die unter dem Deckmantel liberaler Parolen eine »Destabilisierung der sozialen Situation« in Russland und einen Machtwechsel durch eine »Farbenrevolution« anstrebe. Bei einem Verbot würden jedem Teilnehmer an Veranstaltungen der Nawalny-Unterstützer automatisch mehrjährige Haftstrafen drohen, Organisatoren sogar Strafen von mehr als zehn Jahren. Die Kundgebungen der Nawalny-Anhänger sollen parallel zu Putins Ansprache zur Lage der Nation vor der sogenannten Föderationsversammlung stattfinden.

Unter Druck geriet die Nawalny-Stiftung auch durch eine Hackeraktion letzte Woche. In der Nacht zum vergangenen Mittwoch hatten Personen, die sich online zur Teilnahme an den Protesten angemeldet haben, E-Mails mit einem umfangreichen Anhang erhalten. Dieser enthielt die gesamte Adressdatenbank der »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung«, insgesamt mehr als 530.000 E-Mail-Adressen samt dem Zeitpunkt der Registrierung. Im Begleitschreiben an die Nawalny-Anhäger hieß es, sie sollten Gelegenheit bekommen, darüber nachzudenken, was es bedeute, seine Daten an »Loser« auszuliefern. Und jedenfalls: im Visier der Ermittler zu sein.

Die Nawalny-Stiftung bestätigte die Echtheit der Adressdaten und beschuldigte einen früheren Mitarbeiter, die Datenbank gehackt zu haben. Sie spielte die Bedeutung des Datenlecks herunter. Die regierungsnahe Tageszeitung Iswestija berichtete unter Berufung auf »Hackerkreise«, dass bis zu 70 Prozent der angegebenen 530.000 Adressen nicht zu einer lebenden Person gehören würden. Das liberale Portal Medusa berichtete, zahlreiche Adressen stammten aus russischen Ministerien und anderen staatlichen Dienststellen. Es sei aber nicht nachweisbar, dass sie von den echten Inhabern stammten. Jedenfalls ist die Stoßrichtung der Aktion die, das Ausmaß der öffentlichen Unterstützung für Nawalny in Zweifel zu ziehen. Bei Umfragen geben konstant um die fünf Prozent der Befragten an, Nawalny zu »vertrauen«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias M. (20. April 2021 um 12:39 Uhr)
    Ich üb’ mich mal in Whataboutismus.

    Was ist mit Assange?

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