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Aus: Ausgabe vom 19.04.2021, Seite 5 / Inland
Lohnverhandlung

Arbeitskampf auf dem Abstellgleis

Streit um Tarifeinheit bei Deutscher Bahn spitzt sich zu. GDL sieht sich unterrepräsentiert
Von Gudrun Giese
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Eher gegeneinander als gemeinsam: Bahngewerkschaften weiter in einem Dilemma

Mit einem Paukenschlag startete die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in ihre Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG (DB). Sie versucht, der größeren DGB-Konkurrenz Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mitglieder abspenstig zu machen.

4,8 Prozent mehr Entgelt rückwirkend zum 1. März 2021, eine Coronaprämie von 1.300 Euro sowie einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag fordert die GDL für das gesamte Bahnpersonal. Die Öffnung für neue Berufsgruppen mache diesen Vorstoß möglich. Zugleich verbindet der streitlustige GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky die Initiative mit harscher Kritik an der Bahn AG wie an der EVG, die im vergangenen September mit dem Unternehmen ein »Coronapaket« abgeschlossen hatte.

»Millionen für Vorstände und Führungskräfte bei gleichzeitiger Wegnahme von Brotkrumen bei den operativen Eisenbahnern – das wird es mit uns nicht geben«, so Weselsky in einer Erklärung am Donnerstag vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Bahn AG. So hätten trotz eines harten Sanierungskurses und einer Verschuldung von mehr als 30 Milliarden Euro die etwa 3.500 DB-Führungskräfte für 2020 Boni erhalten, wenn auch etwas reduziert. Und der Verzicht des Konzernvorstandes auf variable Entgeltbestandteile gelte lediglich für 2020. Ab diesem Jahr soll der siebenköpfige Vorstand wieder sämtliche Bezüge erhalten, ab 2023 zusätzlich noch zehn Prozent mehr Fixgehalt.

Aus Sicht der GDL hat sich die EVG über den Tisch ziehen lassen, als sie im vergangenen Jahr dem Coronapaket zustimmte. Eine damals beschlossene Entgelterhöhung von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten bedeute ein Minus der Realeinkommen für das Gros der DB-Beschäftigten. GDL-Chef Weselsky verknüpft die Forderung nach spürbaren Lohnerhöhungen für alle Deutsche-Bahn-Mitarbeiter mit der Bonifrage und der Vergütung der Vorstandsetage. Die GDL werde nicht zulassen, dass die Kollegen mit einem Sanierungstarifvertag abgespeist würden, der Reallohneinbußen bedeute. »Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Coronakrise sicher und zuverlässig aufrechterhalten und tun das immer noch«, heißt es. Gefordert wird deshalb ein Sanierungstarifvertrag, der einen mehrjährigen Boniverzicht der 3.500 Führungskräfte, inklusive Vorstand, beinhaltet. Sie alle dürften nur Entgelterhöhungen in derselben Höhe erhalten wie die sonstigen Beschäftigten.

Dass die GDL sich nun nicht mehr primär für die Gehälter der Lokomotivführer interessiert, sondern für die der übrigen DB-Beschäftigten – vom Schaffner bis zum Techniker – hängt mit dem Ende der Tarifvereinbarung zusammen, wonach bis zum 31. Dezember 2020 zwei Gewerkschaften, nämlich EVG und GDL, für die Aushandlung von Tarifverträgen für teilweise identische Berufsgruppen zuständig waren. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden für diese Berufsgruppen die Regelungen beider Gewerkschaften angewandt. Die Deutsche Bahn habe Gespräche über eine Vereinbarung zu einer geordneten Koexistenz angeboten, heißt es auf Deutschebahn.com. Bis zu einer Einigung müsse das Tarifeinheitsgesetz (TEG) umgesetzt werden. Danach gelten jeweils die Tarifabschlüsse der Gewerkschaft in den Betriebsteilen, die dort die meisten Beschäftigten vertreten – das ist bei der Deutschen Bahn fast überall die EVG.

Insofern ist die Initiative der GDL wohl vor allem als Initiative zur Mitgliederwerbung in den mehrheitlich von der EVG organisierten Betriebsteilen anzusehen. »Die EVG wird weder die Bahn noch die GDL dabei unterstützen, Regelungen zu Lasten unserer Mitglieder zu treffen, nur um gesetzliche Regelungen zu umgehen. Verhandlungen dazu lehnen wir strikt ab«, hatte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel bereits Ende Dezember 2020 festgestellt. Im März erklärte die DB, dass nach dem TEG in 55 von 71 Betrieben die EVG-Tarifverträge weiter gelten. Aus der GDL hingegen hieß es Ende Februar zum TEG, dass die Beschäftigten ihrer Überzeugung nach weiter Anspruch auf »die Anwendung aller im Betrieb gültigen Tarifverträge« hätten. Das sei durch die Arbeitsverträge garantiert. Der Konflikt dürfte andauern.

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