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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 8 / Inland
Repressionen gegen Linke

»Das Verfahren ist schon der Fehler an sich«

Stuttgart: Prozess gegen Nazigegner nach Auseinandersetzung am Rande von »Querdenken«-Demo. Ein Gespräch mit Marius Brenner
Interview: Kristian Stemmler
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Am Rande einer Demonstration der »Querdenker«-Szene kam es im Mai 2020 in Stuttgart zur Auseinandersetzung, in deren Folge zwei Antifaschisten inhaftiert wurden

An diesem Montag beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die Antifaschisten »Jo« und »Dy«. Was wird ihnen vorgeworfen?

Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und organisierten Nazis der rechten Scheingewerkschaft »Zentrum Automobil«. Beide Gruppen waren am Rande einer großen »Querdenken«-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen am 16. Mai 2020 aufeinandergetroffen. Dabei wurden drei Faschisten verletzt. Den beiden Angeklagten Jo und Dy – es handelt sich bei diesen Namen um Pseudonyme – wird eine Beteiligung vorgeworfen. Im Nachgang war es zu einer Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg gekommen. Neben zehn Hausdurchsuchungen, Observationen und Vorladungen wurden Jo und Dy in Untersuchungshaft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten entlassen wurde, sitzt Dy weiter hinter Gittern.

Was hat der Vorfall mit der »Querdenker«-Bewegung zu tun?

In Stuttgart ist eine rechtsoffene Massenbewegung entstanden. Schon früh wurde »Querdenken« von Faschisten unterstützt, wodurch die antifaschistische Bewegung gefordert war. Zu der Kundgebung im Mai 2020 mobilisierten diverse rechte Gruppierungen, darunter »Zentrum Automobil«. Diese versucht, ausgehend vom Daimler-Werk in Untertürkheim, Politik im Betrieb zu machen. Gründer ist der frühere Rechtsrockmusiker Oliver Hilburger. Der Sprecher der Gruppe, Andreas Ziegler, wurde bei der Auseinandersetzung schwer verletzt. Ein Teil der Nazis war zum Tatzeitpunkt mit Schlagringen bewaffnet. Die Faschisten scheinen also vorbereitet gewesen zu sein. Die Mär von einem Angriff auf friedliche Coronakritiker weisen wir daher entschieden zurück.

Wie bewerten Sie die Vorwürfe gegen Jo und Dy?

Wir halten die Vorwürfe für konstruiert. Besonders der des versuchten Totschlags, den die Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Anklage gebracht hat, ist nicht haltbar. Schon aus einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben geht klar hervor, dass eine Tötungsabsicht nie bestanden habe. Militanter Widerstand gegen Faschisten ist weder Selbstzweck noch besonders schön, historisch gesehen aber als Teil eines vielschichtigen, antifaschistischen Widerstands alternativlos.

Der Prozess ist bis September terminiert. Rechnen Sie mit einem fairen Verfahren?

Die Formulierung »faires Verfahren« halte ich für schwierig. Wenn Antifaschisten in diesem Staat auf die Anklagebank gezogen werden, ist »fair« der falsche Begriff. Ich gehe von einer Klassenjustiz aus, die im Sinne der Herrschenden agiert. Ich finde es daher generell falsch, dass Leute, die etwas gegen Rechte unternehmen, vor Gericht gestellt statt gelobt werden. Das Verfahren ist schon der Fehler an sich. Erstaunlich ist zudem, dass der Prozess ans Oberlandesgericht, ins Gebäude der JVA Stammheim verlegt wurde. In Anbetracht der bereits in Stammheim verhandelten Prozesse kommt dies fast einer Vorverurteilung gleich. Der Repressionsdruck in dem Verfahren ist hoch, auch durch die zu erwartenden hohen Sicherheitsvorkehrungen.

Wie geht es Dy, der etwa sechs Monate in Untersuchungshaft sitzt?

Den Umständen entsprechend gut, er lässt sich nicht unterkriegen und hat beispielsweise kämpferische Grüße an die Bewegung geschickt. Um Dy zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen, und um ihn weiterhin an unserem politischen Alltag teilhaben zu lassen, haben wir wiederum dazu aufgerufen, ihm Briefe zu schreiben.

Vor dem Prozess soll es eine Kundgebung geben.

Der Prozess beginnt um neun Uhr. Die Kundgebung startet eine Stunde vorher, vor dem Eingang des OLG Stuttgart-Stammheim. Mit ihr möchten wir Jo und Dy auch vor Gericht solidarisch unterstützen, eine Gegenöffentlichkeit zu den Darstellungen rund um die Auseinandersetzung schaffen, und den Faschisten von »Zentrum Automobil« zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Marius Brenner ist Sprecher der ­Solidaritätskampagne »Antifaschismus bleibt notwendig«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (18. April 2021 um 14:19 Uhr)
    »Tötungsabsicht«, da projizieren wohl Vertreter staatlicher Autorität und Rechte (die meisten Vertreter staatlicher Autorität sind nun mal Rechte) ihr Menschenbild und ihre Konfliktauffassung auf Linke.

    Moralisch-ethisch kann und muss auch je nach Ansicht Gewalt gegen Menschen geahndet werden, in diesem Fall strafrechtlich, das finde ich jedenfalls legitim (abzüglich der politischen Dimension des Verfahrens). Was nicht bedeutet, dass ich die Tat verurteilen müsste und mir nicht ein maximal mildes Urteil wünschen würde. Aber, dass eine Tötungsabsicht konstruiert wird, das halte ich wirklich für einen Ausdruck antilinken – ich möchte sagen: – Hasses, der dazu führt, dass immer wieder versucht wird, die geringste linke Militanz in eine Tradition mit der RAF zu setzen, also einer Zeit, als es wirkliche linke Militanz gab und von der wir weit entfernt sind, aber der bürgerliche Staat braucht die Linke als Feindbild, erst recht um die Leichenberge rechter Militanz zu relativieren.

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