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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 7 / Ausland

Florida verabschiedet »Antiaufruhrgesetz«

Miami. Der von den Republikanern dominierte Senat im US-Bundesstaat Florida hat am Donnerstag (Ortszeit) ein »Antiaufruhrgesetz« verabschiedet. Um in Kraft zu treten, muss der Text noch von Gouverneur Ronald DeSantis unterzeichnet werden. Die Zustimmung des möglichen republikanischen Bewerbers um die US-Präsidentschaft im Jahr 2024 gilt als sicher. Kritik gibt es an der vagen Definition von Aufruhr und der Teilnahme daran. Wer sich an »Randalen« beteiligt oder dazu aufruft, muss demnach künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. (AFP/jW)

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