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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 6 / Ausland
Mutmaßliche Kriegsverbrechen

Blankoscheck für Israel

Kriegsverbrechen in Palästina: Britischer Premier spricht Internationalem Strafgerichtshof Legitimation ab
Von Gerrit Hoekman
ISRAEL-PALESTINIANS.JPG
Israelische Soldaten im besetzten Westjordanland (März 2021)

Ein Brief des britischen Premierministers Boris Johnson an die parlamentarische Gruppe »Konservative Freunde Israels« (CFI) belastet das Verhältnis zu Palästina schwer. In dem Schreiben vom Dienstag sprach Johnson dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag die Legitimation ab, israelische Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten zu verfolgen. Der 1998 mit dem »Statut von Rom« geschaffene Strafgerichtshof hatte im März angekündigt, den Gaza-Krieg 2014, die Auseinandersetzungen am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza 2018 sowie den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland auf mutmaßliche Greueltaten hin zu untersuchen – von welcher Seite auch immer begangen. Angeklagt werden können nur Personen. Für Staaten ist der 1945 gegründete Internationale Gerichtshof (IGH) der UN zuständig, der seinen Sitz ebenfalls in Den Haag hat.

»Diese Untersuchung erweckt den Eindruck eines parteiischen und voreingenommenen Angriffs auf einen Freund und Verbündeten Großbritanniens«, schrieb Johnson in seinem Brief. Anders als Palästina hat Israel das »Römische Statut« bis jetzt nicht ratifiziert. Für eine Strafverfolgung ist das aber irrelevant, sobald die Verbrechen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen worden sind. Aus diesem Grund sprechen Israel und Johnson Palästina die Souveränität ab. Vergangene Woche teilte die israelische Regierung dem Strafgerichtshof offiziell mit, sie werde bei der Untersuchung nicht kooperieren. »Israel weist die Behauptung, dass es Kriegsverbrechen begehe, vehement zurück und betont seine unmissverständliche Haltung, dass der IStGH keine Zuständigkeit hat, eine Untersuchung zu eröffnen«, zitierte die israelische Tageszeitung Haaretz am 8. April Premier Benjamin Netanjahu.

Die diplomatische Vertretung Palästinas in London bezeichnete Johnsons Brief am Mittwoch auf ihrer Internetseite als einen »Tiefpunkt in den britisch-palästinensischen Beziehungen«. Johnson befinde sich im Widerspruch zum Völkerrecht und missachte die auf Regeln basierende globale Ordnung. »Das wirft die Bemühungen zurück, einen dauerhaften und gerechten Frieden in Palästina zu sichern.« Johnson glaube anscheinend, Israel stehe über dem Gesetz. Der Premierminister erteile Israel einen Blankoscheck für die Fortsetzung des illegalen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten: Mit welchen Mitteln auch immer Israel das Projekt durchsetze, es werde in keinem Fall zur Rechenschaft gezogen, so die Botschaft.

»Versuche, die palästinensische Staatlichkeit oder das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu untergraben, sind verwerfliche Überbleibsel des Kolonialismus. Der Staat Palästina ist eine rechtliche und politische Tatsache, die nicht länger ignoriert oder geleugnet werden kann«, erklärte das palästinensische Außenministerium am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur WAFA. »Dies gilt insbesondere, wenn es um das Vereinigte Königreich und seine historische Verantwortung gegenüber der Palästina-Frage und dem palästinensischen Volk geht. Regierungen, die in dieser Frage in Verleugnung verharren, wird geraten, auf die richtige Seite der Geschichte zu wechseln.« 1922 hatte das Vereinigte Königreich vom Völkerbund das Mandat für Palästina erhalten. Es spielte eine zentrale Rolle bei der Gründung Israels und der Teilung des Landes.

Mehrere britische Wohlfahrtsverbände verurteilten am Mittwoch Johnsons Standpunkt in einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Internetseite der »Anwälte für palästinensische Menschenrechte« veröffentlicht wurde: »Die britische Regierung könnte eine Bastion des Völkerrechts und der Menschenrechte sein – statt dessen untergräbt sie internationale Strafverfahren und steht der Gerechtigkeit im Weg.« Der Internationale Strafgerichtshof sei verpflichtet, mutmaßliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.

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