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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 4 / Inland
Abschlussbericht zu Halle-Attentat

Fehlende Kompetenz

Halle-Anschlag: Untersuchungsaussschuss des Landtags legt Bericht vor. Polizei in der Kritik
Von Annuschka Eckhardt
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Die Eingangstür der Synagoge von Halle (Saale) hielt dem Angriff des Attentäters stand

In Sachsen-Anhalt hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag auf die ­Synagoge von Halle am Freitag in Magdeburg seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin geht es vornehmlich um den Polizeieinsatz am Tattag, dem 9. Oktober 2019, und das behördliche Handeln in den Wochen danach. Der Ausschuss untersuchte unter anderem, welche Personen und Institutionen maßgeblich die Fehleinschätzung der Gefährdungslage zu verantworten haben.

Unter anderem wurden fehlende Notrufkapazitäten sowie Probleme bei der Weitergabe von Informationen ausgemacht. Die psychosoziale Betreuung von Betroffenen und die Polizeiarbeit im Internet müssten deutlich verbessert werden, heißt es im Bericht. »Auch wenn es kein spezifisches Ersuchen um Polizeischutz für den 8./9. Oktober 2019 gab«, sei der Termin des höchsten jüdischen Feiertages Jom Kippur »durch Übersendung eines jüdischen Kalenders« in der Polizei bekannt, erklärte der leitende Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag bei der Vorstellung des Berichts. Der Termin sei jedoch »nicht mit einer besonderen Gefährdungseinschätzung« versehen worden. Die Polizei hätte sich über den vielbesuchten Gottesdienst in der Synagoge informieren müssen, sagte Striegel.

Der mittlerweile für die Tat verurteilte Rechtsterrorist Stephan Balliet hatte am 9. Oktober schwerbewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. Er schaffte es jedoch nicht, in das Gotteshaus zu gelangen, erschoss daraufhin die 40jährige Passantin Jana L. und später in einem Dönerimbiss den 20jährigen Kevin S. Auf der Flucht verletzte er weitere Menschen und lieferte sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor er festgenommen wurde.

Laut Abschlussbericht gaben alle vernommenen Betroffenen des Anschlags an, durch die vor Ort agierende Polizei nicht oder nur unzureichend über das Tat- und Einsatzgeschehen sowie den Fortgang der polizeilichen Maßnahmen aufgeklärt worden zu sein. Jüdinnen und Juden, die während des Anschlags in der Synagoge waren, berichteten demnach über ständig wechselnde polizeiliche Ansprechpersonen, die geringe bis keine Kenntnisse über jüdisches Leben gehabt hätten.

Mehrere Betroffene hätten außerdem kritisiert, sie seien vor der Evakuierung aus der Synagoge von Polizisten durchsucht worden. Außerdem seien vor der Busfahrt ins Krankenhaus mehrfach ihre Personalien festgestellt worden. Insgesamt, so ein Zeuge, hätten sie sich wie Verdächtige behandelt gefühlt. Es habe an Empathie und interkulturellem Verständnis gefehlt. Außerdem kannte keiner der im Ausschuss befragten Polizistinnen und Polizisten laut Abschlussbericht den Leitfaden der OECD zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Erst Ende März dieses Jahres kam eine Sonderkommission des Landesjustizministeriums zu dem Schluss, dass antisemitische und rassistische Stereotype in Sachsen-Anhalts Polizei weitverbreitet seien.

Das Ausschussmitglied Henriette Quade (Die Linke) bemängelte am Freitag, die AfD habe das Gremium benutzt, um sich als Beschützer von Jüdinnen und Juden aufzuspielen, obwohl einige ihrer eigenen Mitglieder öffentlich antisemitische und rassistische Ansichten verträten. Die AfD hatte dem Abschlussdokument des Untersuchungsausschusses eine »ideologische Färbung« unterstellt und ein Sondervotum angefertigt, das »keine Fehler bei der polizeilichen Einsatzführung« erkennen will und eine potentielle Mittäterschaft rechter Gruppen ausschließt.

Quade hielt den Ausschuss für nicht geeignet, um den Umgang mit rechtem Terror zu untersuchen. Die Schlussfolgerungen, die die Sicherheitsbehörden aus dem Anschlag hätten ziehen sollen, habe der Ausschuss nicht behandelt, auch auf die weltweiten Entwicklungen zu rechtem Terror hätten sie nicht reagiert. In den nächsten Wochen werde Die Linke ebenfalls ein Sondervotum anfertigen und veröffentlichen, kündigte Quade an.

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