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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Israel nach Wahl

Zündeln, um zu regieren

Israels Premier eskaliert neuerlich im Konflikt mit Iran. Ablenkung von Korruptionsvorwürfen
Von Wiebke Diehl
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Immer wieder gern beschworen: Das iranische Atomprogramm, das sich gegen Israel richten soll (New York, 27.9.2012)

Iran sei die größte Bedrohung der Nahostregion, polterte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag während eines Treffens mit dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin. Teheran unterstütze »Terroristen auf der ganzen Welt« und habe »nie das Streben nach Atomwaffen« aufgegeben. Auch schrieb er dem Iran zu, »Völkermord« und die »Auslöschung Israels« zum Ziel zu haben.

Netanjahu steht extrem unter Druck. Mit Unterbrechungen 15 Jahre im Amt des israelischen Ministerpräsidenten, und damit länger als all seine Vorgänger, will er unbedingt erneut eine Regierung bilden – auch, um sich Immunität vor Strafverfolgung im gegen ihn laufenden Korruptionsprozess zu sichern. Ohne Mehrheit im Parlament und innenpolitisch auch wegen seines Missmanagements in der Coronapandemie und der sich rapide verschlechternden sozialen Lage in Israel unter erheblichem Druck, bleibt ihm zur vermeintlichen Profilierung wie so oft in der Vergangenheit nur das Feindbild Iran, das er in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur fleißig aufgebaut, sondern immer dann herangezogen hat, wenn er in Bedrängnis geriet.

Von Anfang an der entschlossenste Lobbyist gegen das iranische Atomabkommen, war es Netanjahu, der mit der Behauptung, Iran verstoße gegen die Vereinbarung, Donald Trump zu deren Aufkündigung im Mai 2018 bewegte. Immer wieder haben die israelische Armee und Geheimdienste unter Netanjahu direkte Attacken auf iranische Staatsbürger und Einrichtungen verübt – sei es im Iran selbst oder im benachbarten Syrien. Es wurden Atomanlagen angegriffen, Atomforscher getötet und mit Dutzenden Angriffen auf iranische Frachter versucht, den »illegalen« Transport iranischen Öls zu unterbinden.

Aber längst ist klar, dass sich Netanjahu mit seiner Iran-Politik »verzockt« hat, wie der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif süffisant in Reaktion auf den jüngsten, inzwischen auch in den Hauptstädten der westlichen Industrienationen Israel zugeschriebenen Angriff auf die wichtigste iranische Atomanlage Natans bemerkte. Man werde die indirekten Verhandlungen mit den USA über eine Aufhebung der Sanktionen und die Rückkehr zum Atomabkommen keinesfalls abbrechen. Kurz darauf gab die iranische Nachrichtenagentur ISNA bekannt, Iran werde den Grad der Urananreicherung erneut erhöhen – auf 60 Prozent.

Auch in Israel erstarken Stimmen, die Netanjahu vorwerfen, mit seiner vollständigen Ablehnung des Atomabkommens nicht nur Partner vor den Kopf zu stoßen, sondern auch dem Land selbst strategischen Schaden zuzufügen, wie der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan schon 2015 erklärte. Immerhin war es Netanjahus Drohung, Iran zu bombardieren, die den Abschluss eines Abkommens mit Teheran sogar noch beschleunigte. Dass der Premier längst nicht mehr als selbstloser Verteidiger der israelischen Sicherheit wahrgenommen wird, wurde jüngst anhand eines Tweets des ehemaligen Generalstabschefs und Verteidigungsministers Moshe Yaalon deutlich, in dem er die »Eskalation gegen Iran« als von Netanjahus persönlichem Interesse geleitet sieht, sich dem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen zu entziehen.

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