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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 1 / Titel
Wohnungsmarkt

Jetzt gibt’s auf den Deckel

Karlsruhe kippt Berliner Mietregulierung: Große Beteiligung bei Spontandemo gegen Macht der Immobilienkonzerne
Von Simon Zeise und Simon Zamora Martin
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Lautstark protestierten die Demonstranten am Donnerstag in Berlin

Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Kampfansage. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag den Berliner »Mietendeckel« für »nichtig« erklärt hatte, nahmen die Bewohner der Hauptstadt die Geschicke in die eigene Hand. Die Initiatoren des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« erfahren hohen Zulauf für ihre seit dem 26. Februar laufende Unterschriftensammlung. »Wir spüren große zusätzliche Unterstützung«, sagte Mitinitiator Rouzbeh Taheri am Freitag gegenüber dpa. Seit Bekanntgabe des Beschlusses aus Karlsruhe seien Dutzende Spenden eingegangen. Zahlreiche Personen hätten sich gemeldet, um beim Sammeln von Unterschriften zu helfen. »Viele Menschen sind wütend und wollen was machen«, so Taheri.

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Am Donnerstag abend waren in der Hauptstadt den Organisatoren zufolge 20.000 Menschen spontan gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die Straße gegangen. »Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!« lautete das Motto der Veranstalter. Unter lautem Geschepper startete der Zug am Neuköllner Hermannplatz. Die enorme Zahl der Demonstranten unterstreicht die gesellschaftliche Relevanz. An der bisher größten Demo gegen steigende Mieten im Frühjahr 2019 hatten 40.000 Menschen teilgenommen. Doch damals hatten 260 Gruppen monatelang für den Protest mobilisiert.

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Die Menge am Donnerstag kochte: »Zehn Minuten nach der Urteilsverkündung haben wir einen Anruf der Hausverwaltung bekommen«, erzählte Mieterin Tamara am Rande der Demonstration gegenüber jW: »Erst vor einem halben Jahr habe ich mein 18-Quadratmeter-Zimmer gefunden. Vorher konnte ich mir nur ein Acht-Quadratmeter-Loch leisten.« Ihre Miete steigt durch das Karlsruher Urteil jetzt von 380 auf 500 Euro. Dazu komme eine Nachzahlung von 6.500 Euro. Das Verfassungsgericht habe die Mieter »wieder zu Freiwild auf dem Wohnungsmarkt« erklärt.

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Laut einer Umfrage der Berliner Sparkasse konnten 47 Prozent der Menschen, die vom »Mietendeckel« profitierten, kein Geld für mögliche Rückzahlungen sparen. Damit nicht Tausende während der Pandemie ihre Wohnung verlieren, hat der Senat versprochen, einen Härtefallfonds aufzulegen. Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Partei Die Linke, Katina Schubert, versuchte aus der Niederlage politisches Kapital zu schlagen. »Lasst uns die Bundestagswahl zur Mietenwahl machen«, schrieb sie am Freitag auf Twitter. Der frühere Parteivorsitzende Gregor Gysi setzte stur auf »Weiter so«. Er sehe für die Bundestagswahlen einen »klaren kollektiven Auftrag« für SPD, Grüne und Linkspartei.

Der Berliner Senat sendete am Donnerstag abend noch eine weitere Botschaft an die Demonstranten: Kurz bevor die letzten Teilnehmer das Kottbusser Tor erreichten, begann die Polizei mit Angriffen auf Versammlungsteilnehmer. Offiziellen Angaben zufolge wurden 48 Personen festgenommen und Strafermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet.

Die Immobilienkonzerne freut es. Deutschlands größter Wohnungsverwalter Vonovia konnte am Freitag glanzvolle Wachstumszahlen vorweisen. Konzernchef Rolf Buch offerierte den Aktionären auf der Hauptversammlung eine Steigerung der Dividende um acht Prozent. Der operative Gewinn stieg um mehr als zehn Prozent auf 1,35 Milliarden Euro. Karlsruhe garantiert die Profite.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rudi E. (18. April 2021 um 14:05 Uhr)
    An die 40.000 Berliner Mieter dürften aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in äußerst prekäre finanzielle Situationen kommen, möglicherweise sogar ihre Wohnungen verlieren. Das oberste Gericht dieses Landes, das sich zum Fürsprecher einer beispiellos profitorientierten Immobilienbranche macht, wirft die Mieter genau dieser Branche jetzt zum Fraß vor. Alles streng nach Gesetz.

    Wie perfide unser kapitalistisches System ist, zeigt der Umstand, dass jene Politiker, die vor dem BVerfG geklagt haben, jenen Parteien angehören, die Millionenspenden der Immobilienwirtschaft eingesackt haben. Die da sind: FDP und CDU/CSU. Just jene Parteien, die sich ihrer Großklientel erkenntlich zeigen wollten und die Klage angestrengt haben. Wer etwa nach der Urteilsfindung des BVerfG glaubt, dass der Bund ein entsprechendes Mietdeckelgesetz erlassen wird, hat die Rechnung ohne den korrumpierten Wirt gemacht.

    Nur gut, dass Bundestagswahlen in diesem Jahr anstehen und neoliberale Parteien ihre Quittung bekommen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (17. April 2021 um 06:06 Uhr)
    Selbstverständlich sorgt diese unklare und unsinnige Entscheidung des Bundesverwartungsgerichts zum Berliner Mietpreisdeckel für neue Gewinnerwartungen. »Laut einer Umfrage der Berliner Sparkasse konnten 47 Prozent der Menschen, die vom ›Mietendeckel‹ profitierten, kein Geld für mögliche Rückzahlungen sparen. Damit nicht Tausende während der Pandemie ihre Wohnung verlieren, hat der Senat versprochen, einen Härtefallfonds aufzulegen. Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Partei Die Linke, Katina Schubert, versuchte aus der Niederlage politisches Kapital zu schlagen. ›Lasst uns die Bundestagswahl zur Mietenwahl machen‹, schrieb sie am Freitag auf Twitter.«

    Wer kann nicht nachvollziehen, dass nun Tausende, wenn nicht viel mehr Zehntausende Berliner Familien ihre Wohnungen entweder verlieren oder viel teurer bezahlen müssen? Von den Nachzahlungen ganz zu schweigen. Denn die Idee des Berliner Mietendeckels war eben keine populistische Laune, wie zum Beispiel der Berliner FDP-Mann Herr Czaja nun behauptete, sondern der sinnvolle Versuch, die rasanten Mietpreissteigerungen zu begrenzen und zu beenden. Sehr schön auch diese Herabwürdigung: »Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Partei Die Linke, Katina Schubert, versuchte aus der Niederlage politisches Kapital zu schlagen.« Aus welcher drögen Ecke stammt die Aussage?

    Wie immer wurden Halbwahrheiten verbreitet. So soll die Mietdeckelentscheidung des Senats den Neubau von Berliner Wohnungen verhindert haben. Tatsache ist, dass diese Festlegung der Berliner Mietpreise für Neubauten nicht galt, wie es bereits seit Jahren dokumentiert war.

    Bei der Gelegenheit schlage ich vor, dass in der Berliner Abendschau des RBB in Zukunft Leute eingesetzt werden, die ein Interesse an den Themen mitbringen. Bei Herrn Hingst konnte vorgestern gar nicht erkannt werden, dass der Mietendeckel ihn selbst betroffen hatte. Oder Menschen aus seiner Familie. Oder seine Nachbarinnen und Nachbarn. Oder Freundinnen und Freunde. Sehr peinlich. Daher seine lapidaren Auffassungen?Selbstverständlich sorgt diese unklare und unsinnige Entscheidung des Bundesverwartungsgerichts zum Berliner Mietpreisdeckel für neue Gewinnerwartungen. »Laut einer Umfrage der Berliner Sparkasse konnten 47 Prozent der Menschen, die vom ›Mietendeckel‹ profitierten, kein Geld für mögliche Rückzahlungen sparen. Damit nicht Tausende während der Pandemie ihre Wohnung verlieren, hat der Senat versprochen, einen Härtefallfonds aufzulegen. Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Partei Die Linke, Katina Schubert, versuchte aus der Niederlage politisches Kapital zu schlagen. ›Lasst uns die Bundestagswahl zur Mietenwahl machen‹, schrieb sie am Freitag auf Twitter.«

    Wer kann nicht nachvollziehen, dass nun Tausende, wenn nicht viel mehr Zehntausende Berliner Familien ihre Wohnungen entweder verlieren oder viel teurer bezahlen müssen? Von den Nachzahlungen ganz zu schweigen. Denn die Idee des Berliner Mietendeckels war eben keine populistische Laune, wie zum Beispiel der Berliner FDP-Mann Herr Czaja nun behauptete, sondern der sinnvolle Versuch, die rasanten Mietpreissteigerungen zu begrenzen und zu beenden. Sehr schön auch diese Herabwürdigung: »Die Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der Partei Die Linke, Katina Schubert, versuchte aus der Niederlage politisches Kapital zu schlagen.« Aus welcher drögen Ecke stammt die Aussage?

    Wie immer wurden Halbwahrheiten verbreitet. So soll die Mietdeckelentscheidung des Senats den Neubau von Berliner Wohnungen verhindert haben. Tatsache ist, dass diese Festlegung der Berliner Mietpreise für Neubauten nicht galt, wie es bereits seit Jahren dokumentiert war.

    Bei der Gelegenheit schlage ich vor, dass in der Berliner Abendschau des RBB in Zukunft Leute eingesetzt werden, die ein Interesse an den Themen mitbringen. Bei Herrn Hingst konnte vorgestern gar nicht erkannt werden, dass der Mietendeckel ihn selbst betroffen hatte. Oder Menschen aus seiner Familie. Oder seine Nachbarinnen und Nachbarn. Oder Freundinnen und Freunde. Sehr peinlich. Daher seine lapidaren Auffassungen?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Karoline B. (17. April 2021 um 08:39 Uhr)
      Volle Zustimmung.

      Die Zusammensetzung der Demo mit vielen unterschiedlichen und gerade deswegen umso entschlosseneren kleinen Gruppen ließ keinen Zweifel, dass es kein »Weiter so« geben wird. Der Hund ist noch nicht begraben.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Zähne zeigen Die Unionsparteien und die FDP haben Erfolg gehabt und den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht zerschlagen lassen. Die Behauptung, dass der Mietendeckel nicht rechtens sei, stinkt zum H...
  • Dr. Heinz Günther, Berlin: Spieß umdrehen Dreht doch den Spieß um. Euer Vorpreschen zeigt doch, wie in diesem System die Prioritäten gesetzt sind, wer wessen Interessen vorrangig bedient und vertritt. Für Euren Mut gebührt Euch Dank und Anerk...

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