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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 5 / Inland
Günstig und Nachhaltig

Stau auflösen

Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände fordern anlässlich der Verkehrsministerkonferenz Ausbau des ÖPNV
Von Bernd Müller
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Gefordert werden mehr Züge und Radwege für die Beschäftigten (Mülheim an der Ruhr)

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der evangelischen Kirche hat am Donnerstag eine »sozial gerechte und ökologische« Verkehrswende verlangt. Pünktlich zur Verkehrsministerkonferenz veröffentlichte es ein 55seitiges Papier, in dem die Forderungen darlegt wurden. Es sei längst an der Zeit, dass der Bereich seinen Beitrag zum Klimaschutz leiste, heißt es in der Erklärung. Werde das Mobilitätssystem umgebaut, ergäben sich Chancen, den Bedürfnissen aller im Land gerecht zu werden: »ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigem Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen«.

Im Zentrum der Forderungen steht der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dessen Infrastruktur soll deutlich verbessert, also überall verfügbar werden. Gleichzeitig soll er von allen Menschen – mit oder ohne Handicap – genutzt werden können. Darüber hinaus fordert das Bündnis mehr Fuß- und Radwege sowie die Förderung klimaneutraler Mobilität und emissionsarmer Zukunftstechnologien.

Die Verkehrswende werde Städte und Dörfer verändern, erklärte Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK ist. Sie hob die Bedeutung der Barrierefreiheit hervor: »Barrierefreie Bahnhöfe, mehr Platz für Rollatoren und Kinderwägen auf den Gehwegen oder vielfältige Sharing-Angebote auch auf dem Land« würden bessere gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen. Es könne nicht sein, dass es in der BRD Dörfer ohne Busanbindung gebe, sagte Bentele weiter. Um die Situation zu verbessern, schlägt das Bündnis die Zusammenarbeit von öffentlichen Institutionen, Verkehrsverbünden und privaten Anbietern vor. So könne »eine neue Mobilitätskultur überall erfahrbar« werden, heißt es in dem Papier.

Der Ausbau des ÖPNV scheitert allerdings an den klammen Kassen der Kommunen. Neue Fahrzeuge können oft nicht angeschafft werden, und für zusätzliches Personal ist auch kein Geld da. Deshalb fordert das Bündnis von Bund und Ländern, eine umfangreiche Finanzierung auf lange Sicht sicherzustellen. Damit könnten die Ticketpreise günstiger werden, bei gleichzeitig verbessertem Angebot.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wies auf die Situation der rund 20 Millionen Menschen hin, die täglich einen längeren Arbeitsweg zu bewältigen haben. »Wir haben als Gewerkschaft nicht für Arbeitszeitverkürzung gekämpft, damit Menschen länger im Stau stehen«, sagte er am Donnerstag. Es brauche deshalb ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot. Der Umbau des Verkehrssektors müsse »untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit« einhergehen, so Körzell weiter. Der DGB schätzt, dass der Nahverkehr bis zum Jahr 2030 rund 170.000 neue Beschäftigte brauchen wird. Deshalb müssen die Stellen im ÖPNV attraktiver werden. Konkret bedeutet das: höhere Löhne, mehr Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten.

Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes, erklärte, dass der Verkehr »ein entscheidender Treiber des Klimawandels und vieler anderer Umweltbelastungen« sei. Deshalb müssten in ihm saubere Energieformen etabliert werden. Das heißt für ihn auch, schnell mehr Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu errichten.

Bekräftigt wurde die Bedeutung des Verkehrs für die Umwelt ebenfalls kürzlich vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung. Am Dienstag hatte es erklärt, der Verkehr sei »derzeit für etwa ein Viertel der energiebezogenen Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich«. Deshalb müssten strengere Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen eingeführt werden. Außerdem müssten Infrastrukturen für alternative Antriebe aufgebaut werden. Beim Umbau des Verkehrs müssten aber auch »die Interessen vieler hunderttausend Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie« berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann am Donnerstag. Das »gesellschaftliche Megaprojekt« könne nur gelingen, wenn sowohl die ökologische als auch die soziale Seite der Verkehrswende berücksichtigt werden.

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