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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 1 / Titel
Aus für Berliner »Mietendeckel«

Alles muss man selber deckeln

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Immobilienbranche frohlockt. Mieterbewegung kampfbereit
Von Marc Bebenroth
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Häuser denen, die darin wohnen: Die Berliner Initiative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sieht ihr Vorhaben auf rechtlich sicherem Boden (6.4.2019)

Für Hundertausende Mieterinnen und Mieter in Berlin ist die versprochene »Verschnaufpause« vorzeitig und schlagartig zu Ende. Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den »Mietendeckel« in der Bundeshauptstadt gekippt. Die Richter urteilten, dass das 2020 in Kraft getretene und bis 2025 befristete Gesetz zur Mietenbegrenzung verfassungswidrig ist. Es verstößt demnach gegen die im Grundgesetz (Artikel 72 und Artikel 74) geregelte alleinige Zuständigkeit des Bundes bei der Mietengesetzgebung. Damit stehen betroffenen Mieterinnen und Mietern in vielen Fällen teils kräftige Nachzahlungen bevor.

Mit dem Mietendeckelgesetz wurden Wohnraumkosten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Künftig kann die Berliner Landesregierung lediglich noch »Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten« definieren. Diese dürfen laut Bürgerlichem Gesetzbuch jedoch nur jeweils für fünf Jahre festgelegt werden, entsprechende Verordnungen müssen »spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025« wieder »außer Kraft treten«.

Das Karlsruher Urteil bedeutet auch das Aus für einen möglichen Mietendeckel in Bayern. Dort wollen sich die Organisatoren hinter der Initiative für ein entsprechendes Volksbegehren nun darauf konzentrieren, einen »Mietenstopp« auf Bundesebene zu erreichen. Das Urteil sei zwar bitter, aber es »ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen«, erklärte auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Ähnliches forderten unter anderen der Paritätische Gesamtverband, die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und der DGB-Landesverband Berlin-Brandenburg. Doch noch sitzt an der Spitze des Bundesbauministeriums Horst Seehofer (CSU), der nichts vom Mietendeckel hält. Dieser habe »für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen«, behauptete der Minister am Donnerstag. Die Überprüfung des Berliner Mietendeckels hatten – neben zwei Berliner Gerichten – mehr als 200 Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU/CSU angestoßen.

Nun herrsche »Rechtsklarheit«, jubelte der Präsident des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel, am Donnerstag. Das Urteil bescherte allein dem Konzern Deutsche Wohnen hohe Kursgewinne von dreieinhalb Prozent, nachdem die Aktien spekulationsgetrieben bereits am Vortag deutlich zugelegt hatten. Die Kurse von Vonovia oder Grand City Properties stiegen um 1,4 beziehungsweise 1,9 Prozent. Vonovia (rund 42.000 Wohnungen in Berlin) erklärte gönnerhaft, auf Mietnachzahlungen verzichten zu wollen. Anders Deutsche Wohnen: Für die »Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete« biete man »unterschiedliche Möglichkeiten an, von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen«, teilte der Immobilienriese am Donnerstag mit. Laut RBB sind rund 116.000 Wohnungen des Konzerns betroffen.

Das Scheitern des Mietendeckels in Berlin verstehen das Bündnis »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« sowie die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« als Kampfauftrag. »Das Urteil wird die Schlagkraft der Berliner Mietenbewegung nicht schwächen, sondern stärken«, so das Bündnis. »Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten«, erklärte Jenny Stupka, Kosprecherin der Initiative.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Gerhard Ulbrich ( 4. Mai 2021 um 13:55 Uhr)
    Einen kämpferischer Titel für diesen Schlag des Kapitals gegen Millionen Mieter Berlins hätte ich mir schon gewünscht. Das Grundgesetz der BRD ist 1949 nicht als Willensbildung des Volkes und schon gar nicht in einer Volksabstimmung in Kraft gesetzt worden, so dass darin die Grundanliegen der Arbeiter, Angestellten und Bauern nicht zu finden sind. Die damals aktiven Faschisten haben aber dafür gesorgt, dass die Todesstrafe verboten wurde, wodurch das Leben von Kriegsverbrechern, Massenmördern, Schreibtischtätern, Militärs usw., die Millionen Menschen in Europa und in KZ umbrachten, gerettet worden ist. Der Beschluss der Verfassungsrichter zeigt auch die völlige Wirkungslosigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 hinsichtlich des einzigen enthaltenen praktischen Menschenrechts, des Rechts auf Wohnung.
    Im Gegensatz dazu wurde die Verfassung der DDR von 1968 als Entwurf mit dem gesamten Volk beraten und durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Deshalb ist diese Verfassung von Grund auf eine Verfassung der Menschenrechte. Darin hatte die DDR – obwohl mühsam aufgebaut auf den vom Kapital hinterlassenen Trümmern und über 40 Jahre von den Westmächten radikal belämpft, noch im Frühstadium des Sozialismus – das Menschenrecht auf Wohnraum sozusagen auf Lebenszeit verankert, mit dauerhaft stabilen Mieten von circa sechs Prozent des Einkommens und einem absoluten Rechtsschutz gegen Kündigungen, was auch praktisch umgesetzt worden ist, wodurch niemand auf die Straße geworfen wurde und Obdachlosigkeit unbekannt war.
    Diese Verfassung verbürgte das Menschenrecht auf Arbeit und einen Arbeitsplatz nach freier Wahl, das Menschenrecht auf praktisch kostenlose umfassende Ausbildung und Weiterbildung und sicherte die Erreichung der höchsten Bildungsstufe. Die Verfassung beauftragte den Staat mit dem Schutz der Gesundheit aller Bürger, praktisch unentgeltlich, einschließlich der materiellen Sicherheit bei Krankheit und Unfällen. Für diese Menschenrechte wurden Millionen staatliche Wohnbauten (keinen sogenannten Sozialbauten) errichtet, flächendeckend wurde ein Netz Polikliniken und Landambulatorien geschaffen und die gesamte kostenlose Ausbildung des medizinischen Personals gewährleistet.
    Das Ganze war eingebettet in die grundlegenden Menschenrechte auf Frieden und Völkerfreundschaft, in die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und umfassende staatliche Maßnahmen zur Gewährleistung von Freizeit und Erholung, Kultur und Sport, besondere Förderung der Frauen und der Jugend. Dafür wurden umfangreiche materielle und finanzielle Voraussetzungen geschaffen, und die DDR stand trotzdem in den 1980er Jahren an zehnter Stelle der Industrieproduktion pro Kopf weltweit und hatte 1990 im Gegensatz zur BRD keine Schulden. Die Würde des Menschen stand durch diese Verfassung und Maßnahmen im Mittelpunkt der Politik. Modernes Wahlrecht, Eingabenrecht usw. usf. gehörten dazu.
    Die DDR war also kein auf dem Beamtentum beruhender juristischer Rechtsstaat, schon gar nicht ein Unrechtsstaat, sondern die DDR war weltweit und, historisch betrachtet, der Prototyp eines Menschenrechtsstaates.
    Es empfiehlt sich, Grundgesetz und Verfassung zu vergleichen. Man wird sehen, dass in der DDR diese Zustände in der Wohnungsfrage, wie sie täglich in der BRD die Menschen bedrücken, unmöglich gewesen sind. Nicht nur deshalb wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrheit über die DDR sehr beitragen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joachim Seider: Klare Worte Es ist wirklich lehrreich: Da hat Karlsruhe mächtig mit der Faust auf den Tisch gehauen. Was als Recht gilt, bestimmen nicht die Interessen von Millionen, sondern die von Milliardären. Wäre ja noch sc...
  • Peter Richartz, Solingen: Staatlicher Würgegriff Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für überhöhte Mietforderungen verboten und damit den Weg wieder freigemacht für das von unseren »Volksvertretern« schon lange unte...
  • Gerhard Ulbrich: Prototyp des Rechtsstaats Einen kämpferischeren Titel für diesen Schlag des Kapitals gegen Millionen Mieter Berlins hätte ich mir schon gewünscht. Das Grundgesetz der BRD ist 1949 nicht als Willensbildung des Volkes und scho...
  • Nils Carrara, Berlin: Wieder mal alles vergeigt Na ja, so schlimm ist das auch wieder nicht. Für mich, als aus meinem Heimatbezirk verdrängter, hatte der Mietendeckel so oder so immer das Geschmäckle, dass er Klientelpolitik für die urbane Mittelsc...
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