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Aus: Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Vollgas für Profite

Coronamaßnahmen der Bundesregierung
Von Daniel Behruzi
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Protest am Internationalen Tag der Pflege (12.5.2020, Berlin)

Viele werden aufatmen. Die Untätigkeit und das unter anderem von wahlkämpfenden Ministerpräsidenten angerichtete Chaos bei der Pandemiebekämpfung soll endlich ein Ende haben. Der Bund will einheitliche Vorgaben machen. Bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll automatisch ein »harter Lockdown« gelten, mit Schließung des Einzelhandels und ab 200 Neuinfektionen auch der Schulen sowie Ausgangssperren ab 21 Uhr. Keine Frage: Angesichts vollaufender Intensivstationen ist entschiedenes Handeln geboten. Sonst stehen Ärzte bald flächendeckend vor der Frage, wer eine intensivmedizinische Behandlung erhält und wer nicht. Dennoch haben die Maßnahmen eine gravierende Schieflage: Sie betreffen fast ausschließlich das Privatleben. »Die Wirtschaft« bleibt bei diesem Privatlockdown außen vor.

Seit der zweiten Pandemiewelle haben die Kapitalverbände ein Dogma durchgesetzt: Die Profitmaschine darf nicht gebremst werden. Während Kinder wochen- und monatelang im »Homeschooling« versauern, laufen Autos und Panzer munter weiter vom Band. Selbst beim Homeoffice gibt es nur Bitten und Betteln, das unternehmerische Direktionsrecht wird nicht angetastet. Und der Aufstand der Unternehmer gegen die Verpflichtung, Beschäftigten, die sie zum Erscheinen am Arbeitsplatz zwingen, einmal pro Woche einen Coronatest anzubieten, zeigt: Die Kapitalakkumulation steht für sie über allem – auch über Menschenleben. Es gibt zwar kaum Studien darüber, welche Rolle die Betriebe bei der Verbreitung des Coronavirus spielen – warum wohl? Klar ist aber, dass sich Aerosole nicht nur in Gaststätten und Kitas verbreiten, sondern auch in Fabriken und Großraumbüros. Warum hier dennoch nur einmal pro Woche getestet werden soll, wird nicht erklärt. Mehr ist den Konzernen wohl zu teuer.

Das gleiche Ungleichgewicht herrscht innerhalb der Betriebe. Laut Standards des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geht eigentlich Verhältnisprävention vor Verhaltensprävention. Das heißt: Die Unternehmen müssten zunächst in entsprechende Räumlichkeiten, Lufttauscher, Trennwände etc. investieren, bevor sie das Verhalten der Beschäftigten reglementieren. Tatsächlich aber beschränkt sich der Infektionsschutz fast überall auf Appelle und Vorschriften an die Mitarbeitenden.

Wenn nicht gerade ein großer Ausbruch in einer Fleischfabrik stattfindet, sind die Situation und das Weiterlaufen der Betriebe in der veröffentlichten Debatte merkwürdig absent. Statt in Frage zu stellen, warum Autos nicht auch ein paar Wochen später produziert werden können, regt man sich über die erwerbslose Nachbarin auf, die ihre Kinder in die Kita schickt, oder über Jugendliche, die zusammen im Park ein Bier trinken. So wirkt die Pandemie entsolidarisierend – und die Konzerne können weitermachen wie bisher. Wer soll sie auch daran hindern? Das Berliner Polittheater sicher nicht.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

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