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Aus: Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 4 / Inland
Neonazis in Thüringen und NRW

Konstante Gefahr

Rechte Gewalt: Opferberatungsstellen aus Thüringen und NRW veröffentlichen aktuelle Zahlen
Von Markus Bernhardt
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Solidaritätskundgebung in Erfurt mit dem in den USA von einem Polizisten getöteten George Floyd

Trotz der Coronapandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist die Menge der von Neonazis und Rassisten begangenen Gewaltdelikte vielerorts nicht zurückgegangen. Am Mittwoch hat die Opferberatungsstelle »Ezra« ihre Statistik über rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Thüringen für das Jahr 2020 vorgestellt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 102 Gewaltstraftaten im Freistaat registriert, von denen mindestens 155 Menschen betroffen waren. Mit 62 Fällen stellt Rassismus dabei nach wie vor das häufigste Tatmotiv dar. In 24 Fällen handelt es sich bei den dokumentierten Angriffen auf vermeintlich politische Gegnerinnen und Gegner der extremen Rechten.

Beim Großteil der dokumentierten Angriffe handele es sich um einfache und um gefährliche Körperverletzungen. Auch ein Todesopfer ist laut Zählung zu beklagen. So war ein 52jähriger Mann am 12. Februar 2020 in Altenburg aus homofeindlichen und sozialdarwinistischen Gründen brutal ermordet worden. »Im vergangenen Jahr wurden jede Woche mindestens drei Menschen Opfer rechter Gewalt in Thüringen«, erklärte Franz Zobel, Projektkoordinator von Ezra, am Mittwoch. Damit bestehe weiterhin »insbesondere für Menschen, die aus einer rassistischen Ideologie heraus als ›fremd‹ markiert werden, ein hohes Risiko, angegriffen zu werden«. Im Vergleich zum Jahr 2019, in dem 108 Angriffe dokumentiert worden waren, blieben die Fälle zuletzt auf dem gleichen Niveau, so Zobel weiter. Jedoch gehe die Opferberatungsstelle, die im vergangenen Jahr insgesamt 206 Menschen betreut hatte, von einer hohen Dunkelziffer bei Fällen rechter Gewalt aus, die weder den Ermittlungsbehörden noch »Ezra« selbst bekannt seien.

Als einen Grund für die hohe Dunkelziffer haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle »die massiven Probleme bei der Strafverfolgung rechtsmotivierter Gewalt unter anderem durch die Thüringer Justiz« ausgemacht. »Verfahren werden eingestellt, verschleppt oder das rechte Tatmotiv nicht berücksichtigt«, sagte Zobel. Dies habe »neben einer enormen zusätzlichen Belastung für die Betroffenen zur Folge, dass sie sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen fühlten und resignierten«.

Bekanntes Beispiel ist der sogenannte Ballstädt-Prozess, bei dem die Betroffenen seit über sieben Jahren vergeblich auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täterinnen und Täter warten. Damals hatte eine Gruppe von 15 Faschisten eine Kirmesgesellschaft, die im örtlichen Kulturzentrum feierte, angegriffen und die Anwesenden brutal zusammengeschlagen sowie die Räumlichkeiten verwüstet. Zwei Opfer des damaligen »Nazirollkommandos« schilderten auch bei der Pressekonferenz der Opferberatungsstelle am Mittwoch, welche Schlussfolgerungen sich für sie aus der Prozessverschleppung der Thüringer Justiz ergeben müssten. Sie äußerten eine »Wut auf den Rechtsstaat«, der es »nicht geschafft hat, die Täter rechtskräftig zu verurteilen«. Obwohl die Täter damals den Tod ihrer Opfer in Kauf genommen hatten, hätten die »Taten bisher zu keinen Konsequenzen geführt«. Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft den Tätern vorgeschlagen, mögliche Strafen auf Bewährung auszusetzen, sollten sie geständig sein. Der Prozess soll im Mai neu aufgerollt werden.

Bereits am Dienstag hatten die Opferberatung Rheinland (OBR) und »Back-Up«, die beiden Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen, die von ihnen dokumentierten Fälle vorgestellt. Insgesamt seien im Jahr 2020 dort 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche, verübt worden. Damit hätten die Stellen »trotz Shutdown und Social Distancing« ein »nahezu unverändert hohes Niveau rechter Gewalttaten« erfasst, wo wie in Thüringen Rassismus – bei steigender Tendenz – »weiterhin das mit großem Abstand häufigste Tatmotiv darstellte«. So seien 138 der insgesamt 198 Taten (69 Prozent) aus rassistischen Motiven heraus begangen worden, betonten die Opferberatungsstellen in ihrer gemeinsamen Mitteilung.

Ihnen zufolge nehme rassistisch motivierte Gewalt in NRW weiter zu. Auch die Anzahl rechter Angriffe, die sich gegen vermeintliche und tatsächliche politische Gegnerinnen und Gegner richtete, bleibe hoch. Doppelt so viele Angriffe habe es 2020 im Umfeld von Demonstrationen und auf Journalistinnen und Journalisten gegeben. Insgesamt seien eine versuchte Tötung, 166 Körperverletzungsdelikte – davon mindestens 47 gefährliche – und 22 massive Bedrohungen registriert worden.

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