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Aus: Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 1 / Titel
Machtkampf

Die Zerstörung der CDU

Blau–weiße Attacke im Machtkampf um Kanzlerkandidatur: Söders Angriff auf Laschet hat historische Parallele
Von Kristian Stemmler
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Der Entscheidungsdruck in der Unionsfraktion ist groß, Markus Söder (CSU) fährt schweres Geschütz auf

Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob CDU-Chef Armin Laschet oder der CSU-Vorsitzende Markus Söder als Kanzlerkandidat für die Union in den Wahlkampf zieht. In einer turbulenten Sitzung der Bundestagsfraktion beider Parteien sprachen sich am Dienstag abend laut Medienberichten mehr Abgeordnete für Söder als für Laschet aus. Einzelne CDU-Abgeordnete, wie etwa Alexander Throm laut Augsburger Allgemeine, legten Laschet gar den Rückzug im Machtkampf nahe. Der Aspirant solle das »eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken« lassen.

Die Ereignisse haben eine auffällige historische Parallele: Vor 42 Jahren, am 2. Juli 1979, entschied sich die Unionsfraktion nach einer mehr als siebenstündigen, hoch kontroversen Debatte für Franz Josef Strauß, ein erklärtes Idol Söders, als Kanzlerkandidaten. Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, Favorit des damaligen CDU-Chefs und späteren Kanzlers Helmut Kohl, zog den kürzeren.

Aus einem bisher unter Verschluss gehaltenen Protokoll der Sitzung aus dem CDU-Archiv, das junge Welt zugespielt wurde, geht hervor, wie ähnlich das Vorgehen 1979 war. Auch damals setzte die CSU ihre Schwesterpartei unter Druck, versuchte ihren Kandidaten – wie heute Söder – mit dem Argument durchzuboxen, Strauß komme mit seiner zupackenden Art beim Wähler besser an als Albrecht. Das 107seitige Protokoll, aus dem Spiegel online am Dienstag abend zuerst zitiert hatte, macht deutlich, wie zerstritten die CDU agierte – auch das eine Parallele zu heute.

Im Gegensatz zur aktuellen Situation war die Union damals allerdings nicht in der Pole-position. Ein in der Bevölkerung beliebter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) regierte an der Spitze einer sozial-liberalen Koalition. Wie Söder zierte sich auch Strauß lange, seinen Hut in den Ring zu werfen. Erst als sich abzeichnete, dass CDU-Chef Helmut Kohl Albrecht als Kandidaten vorschlagen würde, trat er an. Anders als heute waren die Kandidaten bei der Sitzung am 2. Juli 1979 nicht dabei. Auch gab es keine im Livemodus an Medien durchgesteckten Statements.

Strauß und Co. hatten im Vorfeld geschickt die Drohkulisse einer bundesweiten Aufstellung der CSU – damals unter dem Stichwort »vierte Partei« – aufgebaut. In der CDU lagen die Nerven blank. Immer wieder vermerkt das Protokoll »Unruhe« und »Zwischenrufe«, CDU-Abgeordnete sprachen von »Erpressung« und »Skandal«. CDU-Mann Werner Broll beklagte sich, viele in seiner Partei verträten die Ansicht: »Nehmen wir doch Franz Josef Strauß, sonst gibt es ja doch nur weiteren Krach, denn jeder andere wird sowieso von München aus kaputtgemacht.« Eine Entscheidung »unter einem solchen Druck« sei »politisch nichts wert«. Broll kritisierte auch, dass jeder, der in der Fraktion an Kohl herumnörgele, »seine Großmutter verkaufen würde«, um mit seiner Kritik in die Zeitung zu kommen.

Am Ende gab es damals – im Gegensatz zur Sitzung am Dienstag – eine Abstimmung, bei der Strauß mit 135 Stimmen gegenüber 102 für Albrecht triumphierte. Die Fortsetzung ist bekannt: Strauß unterlag Schmidt bei der Bundestagswahl 1980 krachend, für seinen Widersacher Kohl war der Weg frei.

Wie groß der Entscheidungsdruck in der Unionsfraktion aktuell ist, brachte der frühere Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zum Ausdruck: »Wir sind noch ganze drei Prozentpunkte von einer Bundeskanzlerin Annalena Baerbock entfernt. Wir drei runter, die Grünen drei hoch – dann ist die Bundestagswahl 2021 gelaufen.«

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (15. April 2021 um 13:01 Uhr)
    Mein Gott, man wird Angela Merkel wohl wirklich bald vermissen ...
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. (16. April 2021 um 10:46 Uhr)
      Noch ist sie nicht weg.

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  • Klaus-Detlef Haas: Weiß-blau ist richtig Mit einem Gruß an den Verfasser der Überschrift des Aufmachers Seite 1 der jW vom Donnerstag, zu der in der Unterzeile die Farben der Staatsflagge, ja, so heißt das Ding nun mal, des Freistaats Bayern...

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